FDP gegen elektronischen Personalausweis
In der FDP regt sich angesichts der klammen Haushaltslage Widerstand gegen die Einführung des elektronischen Personalausweises (ePA) zum 1. November dieses Jahres. “Der elektronische Personalausweis wird für den Bürger immer teurer,” kritisierten der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Ahrendt, und Fraktionsvize Gisela Piltz in einer gemeinsamen Stellungsnahme. Obwohl der Sinn des ePA von Experten angezweifelt werde, sollten nun weitere sieben Millionen Euro für Werbung ausgegeben werden.
Angesichts der ohnehin angespannten Haushaltslage müsse darüber nachgedacht werden, ob die Einführung in diesem Jahr überhaupt bezahlbar sei. Gegebenenfalls könne man mit der Einführung bis 2020 warten, schlagen die FDP-Politiker vor.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-01/daten-personalausweis-fdp
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