Berlin (dpa) - Die FDP-Bundestagsfraktion sieht keinen Zeitdruck für ein neues Datenschutzgesetz. «Eine Sicherheitslücke sehen wir ausdrücklich nicht», bekräftigte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger am Mittwoch in Berlin. Einen Zeitpunkt für die Ausarbeitung eines neuen Gesetzes nannte sie auch auf Nachfrage nicht. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die bislang massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetdaten will sich auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bei der Ausarbeitung eines neuen Gesetzes Zeit lassen. Dagegen dringt die Union auf rasches Handeln, weil sie Nachteile bei der Kriminalitätsbekämpfung befürchtet.

Homburger verwies darauf, dass jetzt praktisch der rechtliche Zustand wie vor dem 1. Januar 2008 herrsche. Daten bei Telefonunternehmen könnten für Ermittlungszwecke genutzt werden. Sie dürften nur ausdrücklich nicht zu diesem Zweck gesammelt werden. Mit der Vorratsdatenspeicherung habe sich die Aufklärungsquote nicht verändert. «Wir wollen jetzt nicht überstürzt handeln. Wir legen größten Wert darauf, dass die Maßstäbe des Karlsruher Urteils auch angewendet werden», sagte Homburger.