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	<title>FDP-BW Weblog</title>
	<link>http://www.fdp-bw.de/wordpress</link>
	<description>Das liberale Weblog im Südwesten</description>
	<lastBuildDate>Mon, 08 Mar 2010 18:27:34 +0000</lastBuildDate>
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		<title>Neues Kapitel in der Netzpolitik: Internet-Enquete</title>
		<description><![CDATA[ 	Mit der am Donnerstag vom Deutschen Bundestag eingesetzten Enquete-Kommission &#8220;Internet und digitale Gesellschaft&#8221; wird &#8220;ein neues Kapitel in der Netzpolitik aufgeschlagen&#8221;, freut sich der liberale Internetexperte Manuel Höferlin. In seiner Rede verwies er auf die neue Website der FDP-Fraktion www.open-enquete.de, die während der Debatte online ging, und rief die Internet-User dazu auf, am Dialog [...]]]></description>
		<link>http://www.fdp-bw.de/wordpress/neues-kapitel-in-der-netzpolitik-internet-enquete/1916</link>
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		<title>FDP: Kein Zeitdruck für neues Datenschutzrecht</title>
		<description><![CDATA[Berlin (dpa) - Die  FDP-Bundestagsfraktion sieht keinen Zeitdruck für ein neues Datenschutzgesetz. «Eine Sicherheitslücke sehen wir ausdrücklich nicht», bekräftigte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger am Mittwoch in Berlin. Einen Zeitpunkt für die Ausarbeitung eines neuen Gesetzes nannte sie auch auf Nachfrage nicht. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die bislang massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetdaten [...]]]></description>
		<link>http://www.fdp-bw.de/wordpress/fdp-kein-zeitdruck-fur-neues-datenschutzrecht/1913</link>
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		<title>Lindner in der ZEIT: Für einen anderen Staat</title>
		<description><![CDATA[&#8220;Der Liberalismus kreiste nie um gesichtslose Kollektive. Sein archimedischer  Punkt ist der einzelne Mensch der Gegenwart und der Zukunft: Freiheit ist die  Summe von Optionen für den eigenen Lebensentwurf. Der Liberalismus weiß um die  Fehlbarkeit des Menschen. Er bindet die Freiheit deshalb an Verantwortung für  die Ergebnisse und an Regeln des [...]]]></description>
		<link>http://www.fdp-bw.de/wordpress/lindner-in-der-zeit-fur-einen-anderen-staat/1910</link>
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		<title>Rheinische Post: FDP-General Lindner wirft der SPD Vergiftung der politischen Kultur vor</title>
		<description><![CDATA[ 	Guck mal, wer da schreit: SPD-Chef Gabriel hat selbst fette Honorare von VW kassiert.
Düsseldorf (ots) – In der Debatte um die Verflechtungen von Politik und Wirtschaft wird der Ton zwischen den Parteien schärfer. “Wieder einmal vergiftet die SPD die politische Kultur in unserem Land”, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” [...]]]></description>
		<link>http://www.fdp-bw.de/wordpress/rheinische-post-fdp-general-lindner-wirft-der-spd-vergiftung-der-politischen-kultur-vor/1907</link>
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	<item>
		<title>Focus: Westerwelle sieht Mängel in Firmen</title>
		<description><![CDATA[ 	Der Focus schreibt:
// < ![CDATA[
function customizeHeadlines(HeadlineContainer,HeadlineText,OverheadContainer,OverheadText){
	/* transforms h1 which contains article headline &#038; overhead
		 into 2 seperate boxes to display a more readable layout for the users	*/
	$(HeadlineContainer).innerHTML = HeadlineText;
	$(OverheadContainer).innerHTML = OverheadText;
}
var ArtH = 'Westerwelle sieht Mängel in Firmen';  var ArtO = 'Hartz IV';
	customizeHeadlines("ArticleHeadline",ArtH,"ArticleOverhead",ArtO);
// ]]&#62;

FDP-Chef Westerwelle will Missbrauch von  Hartz-IV-Empfängern bei Unternehmen stärker [...]]]></description>
		<link>http://www.fdp-bw.de/wordpress/focus-westerwelle-sieht-mangel-in-firmen/1905</link>
			</item>
	<item>
		<title>Beschluss des FDP-Präsidiums</title>
		<description><![CDATA[ 	Berlin. Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei hat am 22.  Februar 2010 beschlossen:
1.	Das Präsidium der FDP begrüßt die Debatte über die Zukunft des  Sozialstaats. Sie bietet die Chance für Deutschland, Hilfe für  Bedürftige wirksamer und für die Solidargemeinschaft finanziell  tragfähig zu gestalten. Liberale stehen für die faire Balance zwischen  [...]]]></description>
		<link>http://www.fdp-bw.de/wordpress/beschluss-des-fdp-prasidiums/1903</link>
			</item>
	<item>
		<title>Sieben Anliegen für den Umbau des Sozialstaates</title>
		<description><![CDATA[ 	Beim Politischen Aschermittwoch der FDP in Straubing hat FDP-Parteichef Guido  Westerwelle sieben Anliegen für den Umbau des Sozialstaates vorgebracht. Er  unterstrich: &#8220;Wer den Sozialstaat überfordert, wird ihn zerstören. Wir brauchen  einen Neuanfang.&#8221; Hier seine Thesen.
1. Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht  arbeitet.
Um das zu erreichen, wollen wir [...]]]></description>
		<link>http://www.fdp-bw.de/wordpress/sieben-anliegen-fur-den-umbau-des-sozialstaates/1901</link>
			</item>
	<item>
		<title>Lindner: Darum geht es der FDP</title>
		<description><![CDATA[ 	Der Generalsekretär mit einem Gastbeitrag in der FAZ:
Die Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft hatten davor gewarnt,  den Staat „zu einem Tag und Nacht arbeitenden Pumpwerk der Einkommen“  (Wilhelm Röpke) zu machen. Das Sozialstaatsprinzip sollte nicht gegen  das Leistungsprinzip ausgespielt werden. Die Warnung ist verhallt.  Wahlkämpfe wurden mit der Ausdehnung sozialer Transfers [...]]]></description>
		<link>http://www.fdp-bw.de/wordpress/lindner-darum-geht-es-der-fdp/1897</link>
			</item>
	<item>
		<title>Bilder, mp3 und Videos vom 11. pol. Aschermittwoch aus Karlsruhe</title>
		<description><![CDATA[mp3-Audio Birgit homburger 17.2.2010
mp3-Audio Ernst Pfister 17.2.2010
mp3-Audio Hans-Ulrich Ruelke 17.2.2010
mp3-Audio Patrick Meinhardt 17.2.2010
mp3-Audio Heinz Golombeck 17.2.2010




]]></description>
		<link>http://www.fdp-bw.de/wordpress/bilder-vom-11-pol-aschermittwoch-aus-karlsruhe/1884</link>
			</item>
	<item>
		<title>FDP will Stellenpläne der Regierung stoppen</title>
		<description><![CDATA[ 	Aus rp-online.de:
Die Berichterstattung unserer Redaktion über die geplante Stellenvermehrung  bei der Bundesregierung hat die FDP-Bundestagsfraktion auf den Plan gerufen. Bei  den Stellenvorgaben sei &#8220;das letzte Wort noch nicht gesprochen&#8221;, sagte  Fraktionsgeschäftsführer Otto Fricke. Und er legte eine eindeutige Messlatte  fest: &#8220;Ende 2010 müssen weniger Beamte im Bundesdienst sein als im [...]]]></description>
		<link>http://www.fdp-bw.de/wordpress/fdp-will-stellenplane-der-regierung-stoppen/1881</link>
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