Die angekündigte Umstellung der Kraftfahrzeug-Steuer sorgt weiter für Diskussionen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Kfz-Steuer bei einem entsprechenden Ausgleich für die Länderhaushalte abzuschaffen.

Um die Einnahmen für den Straßenbau zu sichern, seien ihm andere Möglichkeiten wie etwa die Einführung der Maut oder einer Vignette lieber, erklärte Oettinger. Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) sprach sich ebenfalls dafür aus, die Kfz-Steuer abzuschaffen. Nach seiner Vorstellung sollte die Kraftfahrzeugssteuer jedoch auf die Mineralölsteuer umgelegt werden.

“Das wäre ökologisch verursachergerecht und würde nebenbei zur Entbürokratisierung beitragen”,

sagte Pfister. Danach müssten Vielfahrer künftig tiefer in die Tasche greifen als Wenigfahrer.

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