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Aktuelles bei den Freien Demokraten Baden-Württemberg

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THEURER: Mietpreisbremse ist eine Wohnraumbremse

Sozialpolitik 20.06.2017

"Die Mietpreisbremse ist sowohl schlecht gedacht, als auch schlecht gemacht. Sie hilft niemandem, sondern schadet gerade denjenigen, die günstigen Wohnraum benötigen. Wir müssen die sogenannte Mietpreisbremse endlich abschaffen. Sie ist tatsächlich eine Wohnraumbremse, weil sie Investitionen in mehr Wohnraum verhindert. Gerade Privatpersonen stellen etwa zwei Drittel der Mietwohnungen bereit und wollen gewöhnlich auch keine horrenden Renditen erwirtschaften. Wenn sich die Vermietenden aus dem Markt zurückziehen, verknappt das Wohnungsangebot weiter. Die Chancen... » mehr dazu 

 

Das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer (MdEP) schrieb den folgenden Gastbeitrag

Finanzpolitik 18.06.2017

Die Insolvenz gehört zur marktwirtschaftlichen Ordnung. Deshalb muss man die Frage stellen, immer wieder, mit aller Hartnäckigkeit: Wenn der große, finanzstarke Anteilseigener das Risiko nicht tragen will, warum sollte es die Allgemeinheit, also der deutsche Steuerzahler, tun?

Der Fall Air Berlin erinnert diesbezüglich an Opel: Kurz vor der Bundestagswahl 2009 entschieden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr damaliger Vize Frank-Walter Steinmeier (SPD), Staatshilfen für den angeschlagenen Autobauer zu gewähren. Öffentliche Inszenierung... » mehr dazu 

 

Zum Tode des langjährigen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl...

FDP-Ereignisse 17.06.2017

 ...erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer:

„Eine große Persönlichkeit, ein großer Europäer, ein großer Staatsmann ist tot – wir Freie Demokraten gedenken einem Mann, der eine ganze Generation, eine wichtige Zeit in Deutschland, Europa und der Welt geprägt hat.“

Seine großen Verdienste lagen nicht nur darin politische Momente mutig zu nutzen, so Deutschland wieder zu einen und dabei schon ein vielfältiges Europa im Blick zu haben , sondern auch in seiner menschlichen Art, die ihn... » mehr dazu 

 

FDP/DVP-Landtagsfraktion
Rülke: Antisemitismus wird bei der AfD toleriert, die Gesundheitskarte für Flüchtlinge sanktioniert

Zur Meldung, die AfD-Landtagsfraktion erwäge einen Rauswurf von Heinrich Fiechtner, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke: Es ist schon bemerkenswert, dass Herr Gedeons antisemitische Tiraden mit ,Meinungsfreiheit  verteidigt werden, aber Herr Fiechtner rausfliegt, weil er für die Gesundheitskarte für Flüchtlinge (weiter...)  » mehr dazu

Weinmann: Bundesregierung behandelt Beschäftigtendatenschutz stiefmütterlich

Anlässlich der Veröffentlichung eines Ratgebers zum Beschäftigtendatenschutz durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württembergs sagte der rechtpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: Mit der Verabschiedung des Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes im Mai 2017 im Bundestag hat es die (weiter...)  » mehr dazu

Freie Demokraten im Bund
Neuer Generationenvertrag notwendig

Die Rentenkasse hat im vergangenen Jahr ein Minus von 2,2 Milliarden Euro eingefahren. Die Deutsche Rentenversicherung Bund  führt die Entwicklung unter anderem auf die Kosten zurückliegender Reformschritte zurück - etwa die Einführung der Mütterrente oder die Rente mit 63. Für FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ist das Riesenloch der Beleg dafür, dass das Rentensystem "an entscheidenden Stellen dringend neu justiert werden muss". Die FDP fordere deshalb einen neuen Generationenvertrag, damit die Rente endlich enkelfit wird.  » mehr dazu

Michael Theurer im Europaparlament
Wir brauchen ein marktwirtschaftliches Fitnessprogramm für Deutschland

Zu den positiven Ergebnissen des ifo-Geschäftsklimaindex erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer: Ich warne vor zu viel Euphorie, denn die erfreulichen Zahlen sind nicht das Ergebnis guter […]

Der Beitrag Wir brauchen ein marktwirtschaftliches Fitnessprogramm für Deutschland erschien zuerst auf Michael Theurer.

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