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Aktuelles bei den Freien Demokraten Baden-Württemberg

THEURER: Müssen endlich Rahmenbedingungen für die vielen mittelständischen Unternehmen verbessern

Wirtschaft 21.10.2019

Zur Meldung über das erste Quartals-Minus beim Wirtschaftswachstum in Baden-Württemberg seit Jahresbeginn 2013 erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stv. Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer MdB:

"Die heute vorgestellten Zahlen sind ein weiteres Indiz dafür, dass Baden-Württemberg und Deutschland am Beginn einer gefährlichen Rezession stehen. Für die Bundesregierung müssen sie ein finaler Weckruf sein, endlich die Rahmenbedingungen für die vielen, oftmals mittelständischen Unternehmen im Fahrzeug- und Maschinenbau zu verbessern. Wir... » mehr dazu 

 

Landeshauptausschuss „Digitalisierung“ der FDP Baden-Württemberg –THEURER: FDP ist die Digitalisierungspartei

FDP-Ereignisse 14.10.2019

„Die FDP ist die Digitalisierungspartei“, so der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stellvertretende Vorsitzende der FDP Bundestagsfraktion, Michael Theurer MdB auf dem heutigen Landeshauptausschuss („kleiner Parteitag“) der Südwestliberalen zum Thema Digitalisierung im Tagungszentrum Blaubeuren. Ziel des Landeshauptausschusses sei es, die Digitalisierung mit Anträgen in Kommunalparlamenten von unten nach oben zu bringen und so den Städten und Gemeinden zu einer Digitalstrategie zu verhelfen, sagte Theurer bei der Einbringung des Leitantrags „Grundlagen für die Kommune der... » mehr dazu 

 

Gastbeitrag KULITZ: Die Wahlen in Polen und die deutsch-polnischen Wirtschaftskontakte

Aussenpolitik 08.10.2019

von Alexander Kulitz MdB

 

Am 13. Oktober wählen die Polen ein neues Parlament. Die Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PIS) versucht bei den Wählern mit einem weiteren Ausbau der sozialen Leistungen zu punkten. Die deutsch-polnischen Wirtschaftsbeziehungen sind gut, unterliegen jedoch auch einigen Unsicherheiten.
Bei der Europawahl im Mai konnte die nationalkonservative PIS ein überraschend gutes Ergebnis erzielen. Nach den aktuellen Umfragen könnte sie bei der Parlamentswahl um die 45% erhalten, die größte... » mehr dazu 

 

FDP/DVP-Landtagsfraktion
Hoher: ?Gewissheit der Grünen überrascht mich?

Zum Vorhaben einer Genossenschaft, Netzgehege zur Fischzucht im Bodensee zu betreiben, und zur Erwartung der grünen Landtagsfraktion, dass der einschlägige Antrag vom zuständigen Landratsamt voraussichtlich abgelehnt werde, erklärte der fischereipolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher: Die Gewissheit der Grünen (weiter...)  » mehr dazu

Rülke: Die Batteriemobilität ist ein Irrweg!

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert ein Ende des “unsinnigen Batteriefetischismus in der derzeitigen Mobilitätspolitik im Land, im Bund und in Europa.” Ziel der FDP sei es, eine möglichst klimafreundliche Mobilitätswende am Standort (weiter...)  » mehr dazu

Rülke: Streitbarer Vordenker für den Frieden

Zum heute bekannt gewordenen Tod des SPD-Politikers Erhard Eppler sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: Mit Erhard Eppler ist ein großartiger Vertreter der baden-württembergischen Sozialdemokratie und ein großer Verfechter des geeinten Europas von uns gegangen. Er war seiner (weiter...)  » mehr dazu

Freie Demokraten im Bund
FDP will flexibles Renteneintrittsalter

Kein Thema treibt die Menschen in Deutschland so um wie die Rente. Jetzt dreht sich der Streit um das Renteneintrittsalter. Die Bundesbank regte an, das Renteneintrittsalter bis 2070 auf 69 Jahre und vier Monate anzuheben - und die Empörung ist groß. Nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner zeigen die Prognoserechnungen der Bundesbank, dass die Rentenpolitik der GroKo "einen Anschlag auf die Generationengerechtigkeit" darstellt. "Die ewig gleiche Debatte über das starre Rentenalter sollten wir endlich durchbrechen und ein flexibles Renteneintrittsalter nach schwedischem Vorbild einführen, sagt FDP-Rentenexperte Johannes Vogel. "Nicht mehr Politiker sollten darüber entscheiden, wann jemand in Rente geht, sondern jeder Mensch individuell selbst. Das macht Sinn, weil die Lebenswege heutzutage so vielfältig sind. Nötig sei zudem ein Ausbau der privaten Altersvorsorge, so Lindner.  » mehr dazu

Ziel muss eine UN-Blauhelm-Mission sein

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer fordert eine international kontrollierte Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet zur Türkei. Einen entsprechenden Vorschlag habe sie mit der Kanzlerin abgestimmt und westlichen Verbündeten unterbreitet, sagte die CDU-Vorsitzende. Nur das Auswärtige Amt scheint von der Syrien-Initiative überrascht. Die Freien Demokraten fordern seit dem ersten Tag des türkischen Einmarsches eine UN-Mission für Nordsyrien mit Beteiligung der EU-Führungsnationen. "Es muss um ein internationales Mandat unter dem Dach der Vereinten Nationen gehen", sagt FDP-Chef Christian Lindner. FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff präzisiert: "Es braucht eine sogenannte Disengagement and Supervision-Mission zur Trennung der Parteien voneinander und zur Überwachung der Waffenruhe unter Führung der UNO.  » mehr dazu

FDP will Mietendeckel stoppen

Der Berliner Senat hat seinen umstrittenen Mietendeckel beschlossen. Für die Freien Demokraten ist das nicht anderes als Enteignung. Sie wollen ihn stoppen - notfalls vor Gericht. Für FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg ist der Mietendeckel "ein hässliches Besteck aus der Sozialismus-Küche". Kleine Hauseigentümer und Genossenschaften würden "faktisch enteignet, Vertrauen in Planungssicherheit und Rechtsstaat untergraben". Neuer Wohnraum entstehe nicht durch Planwirtschaft, das habe die Geschichte der DDR gezeigt. "Und deshalb ist es richtig, dass die Berliner Freien Demokraten in Karlsruhe gegen den Mietendeckel  klagen werden", macht FDP-Chef Christian Lindner Druck.  » mehr dazu

Michael Theurer im Bundestag
Mercedes GLC F-Cell: Wasserstoff im Praxistest

Ich habe eine Probefahrt mit einem Fahrzeug mit Wasserstoff-Brennstoffzellen-Technologie gemacht. Das ist ein sauberer Antrieb. Der Mercedes GLC F_CELL hat immerhin eine Reichweite von über 400 []

Der Beitrag Mercedes GLC F-Cell: Wasserstoff im Praxistest erschien zuerst auf Michael Theurer.

 » mehr dazuGASTBEITRAG SÜDWEST PRESSE (NECKAR-CHRONIK): Zettelkrieg raubt Energie

Bürokratie ist wie eine Hecke: Sie muss regelmäßig auf Stock gesetzt werden. Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die deutschen Unternehmen und []

Der Beitrag GASTBEITRAG SÜDWEST PRESSE (NECKAR-CHRONIK): Zettelkrieg raubt Energie erschien zuerst auf Michael Theurer.

 » mehr dazuGastbeitrag Focus Online: GroKo muss beim Investitionsstau ihre Hausaufgaben machen

Die Große Koalition hat über Jahre hinweg wichtige Investitionen unterlassen, verschleppt oder vermurkst. Schlaglöcher, kein Internet im ländlichen Raum, marode Brücken. Das ist jedoch kein Grund []

Der Beitrag Gastbeitrag Focus Online: GroKo muss beim Investitionsstau ihre Hausaufgaben machen erschien zuerst auf Michael Theurer.

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119. Landesparteitag
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