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Aktuelles bei den Freien Demokraten Baden-Württemberg

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THEURER: 1,5 Millionen Wohnungen fehlen

Sozialpolitik 20.09.2018

Der SPD um Andrea Nahles scheint ein Coup gelungen zu sein. Unter dem Schlagwort „Mietenstopp“ hat sie jedenfalls den Wohnungsmangel in das Zentrum der politischen Debatte gerückt. Die dirigistische Initiative mag Schlagzeilen liefern, den eklatanten Mangel an bezahlbarem Wohnraum wird sie nicht beseitigen. Im Gegenteil: Nahles Vorschläge sind ein planwirtschaftlicher Irrweg.

Am 21. September wird im Bundeskanzleramt ein Wohngipfel stattfinden. Es ist leicht vorstellbar, wie der Tag ablaufen wird: Bauminister Seehofer verkündet inbrünstig neue... » mehr dazu 

 

EUROPARUNDEN

FDP-Ereignisse 18.09.2018

Anfang 2019 findet der Europaparteitag der Freien Demokraten in Berlin statt.

Dort wird die Liste zur Europawahl gewählt.

 

Das Team und die Spitzenkandidatur der FDP Baden-Württemberg werden bereits auf

unserer Landesvertreterversammlung im Oktober 2018 bestimmt. In insgesamt drei

Veranstaltungen haben Sie vorab die Möglichkeit, die Kandidaten für die Spitzenkandidatur

der FDP Baden-Württemberg kennenzulernen und sich ein Bild von ihnen zu machen.

 

Seien Sie dabei, wenn es darum geht, mit wem... » mehr dazu 

 

THEURER: Der Wettbewerb im Digitalbereich muss gewährleistet werden

Wirtschaft 09.09.2018

Das Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft ist Wohlstand und Innovation durch Wettbewerb. Im Digitalbereich droht Europa hier endgültig ins Hintertreffen zu geraten. Die großen Endkundenkonzerne kommen alle aus den USA und China. Hier finden gigantische Konzentrationsprozesse statt. Hohe Fixkosten als de facto Marktzutrittsbarrieren, der Aufkauf von Wettbewerbern und die schützende Hand des Staates entwickeln sich zum Giftcocktail.

Darauf gilt es schnell sinnvolle Antworten zu finden. Zwei zentrale Stoßrichtungen sollten dabei im Fokus der deutschen und... » mehr dazu 

 

Wahlprogramme 2017
Kurzwahlprogramm Wahlprogramm
FDP/DVP-Landtagsfraktion
Rülke: Wann wacht Landesregierung in Sachen DITIB endlich auf?

Zur Diskussion um eine Beobachtung von DITIB durch den Verfassungsschutz sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: Wann wachen die Herren Kretschmann, Strobl und Lucha endlich auf Auf Bundesebene wird eine Beobachtung von DITIB durch den Verfassungsschutz erwogen, (weiter...)  » mehr dazu

Kern: Landesregierung steht vor einem Scherbenhaufen und veralbert Bildungsausschuss

Nach der öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses zur Bildungsplattform ella sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: Nach drei Stunden emotionaler Diskussion um die Bildungsplattform ella lässt Ministerin Dr. Susanne Eisenmann die Katze aus dem Sack. Die Kooperation (weiter...)  » mehr dazu

Weinmann und Schweickert: Das Menschsein fängt nicht erst beim Akademiker an

Zur Vorstellung der neuen Eltern-Kampagne zur Berufsausbildung der Wirtschaftsministerin  äußerten sich der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Nico Weinmann, und der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert.Hoch Nico Weinmann sagte dazu: Wir brauchen mehr Jugendliche, die (weiter...)  » mehr dazu

Freie Demokraten im Bund
Ein Wohnungsgipfel der vertanen Chancen

Heute fand der Wohngipfel im Kanzleramt statt. Auf diesem sollten wichtige Schritte zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt beschlossen werden. Für FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer setzt die Regierung dabei auf die falschen Mittel: auf Bürokratie anstelle von Anreizen für neuen Wohnraum. Denn "Planwirtschaft statt Marktwirtschaft verschärft den Mangel", betont Theurer. Auch das von Finanzminister Olaf Scholz angedachte Verbot, Mietwohnungen in Teilen nicht mehr in Eigentumswohnungen umwandeln zu dürfen, sei ein fatales Signal. So werde "kein Privater mehr in Wohnungen investieren", betont auch FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann.  » mehr dazu

Wendepunkt in der NRW-Haushaltspolitik

Zum ersten Mal seit 1973 tilgt Nordrhein-Westfalen Schulden. Ein kleiner Etat-Überschuss ist geplant. Das ist ein echter Beitrag für mehr Generationengerechtigkeit. In der Generaldebatte betonte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche, dass die Politik der NRW-Koalition aus FDP und CDU gekennzeichnet ist durch kluge Zukunftsinvestitionen, eine vernünftige Balance von Ökologie und Ökonomie, die Schaffung von Freiräumen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Übernahme von Verantwortung für nachfolgende Generationen: "Wir machen eine Politik, die nicht nur die Ränder im Blick hat. Mit unserem Haushalt sorgen wir für ein modernes, starkes und sicheres Land NRW."  » mehr dazu

Für mehr Pragmatismus in der Brexit-Frage

Inzwischen ist klar: Die britische Premierministerin Theresa May strebt einen "Soft Brexit" an. Wie soll der aussehen Nach Mays Brexit-Plan würde das Vereinigte Königreich die EU verlassen, aber den freien Warenhandel im europäischen Regulierungsrahmen beibehalten. Dies würde ein zentrales Problem des Brexit für die britische Regierung lösen: Die Frage der Grenzkontrollen zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich, einschließlich Nordirland. Es stünden jedoch harte politische Auseinandersetzungen bevor, sowohl mit britischen Hardlinern als auch mit Brüssel, konstatiert Karl-Heinz Paqué, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Stiftung für die Freiheit. Er rät Europa, May entgegenzukommen. Denn die Zusammenarbeit mit den Briten sei von überragender Bedeutung.  » mehr dazu

Michael Theurer im Bundestag
Focus Online Gastbeitrag: Was sich in der Wohnungspolitik in Deutschland ändern müsste

Der SPD um Andrea Nahles scheint ein Coup gelungen zu sein. Unter dem Schlagwort Mietenstopp hat sie jedenfalls den Wohnungsmangel in das Zentrum der politischen Debatte […]

Der Beitrag Focus Online Gastbeitrag: Was sich in der Wohnungspolitik in Deutschland ändern müsste erschien zuerst auf Michael Theurer.

 » mehr dazuSenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags ist Scheinentlastung

Die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags ist lediglich eine Scheinentlastung. Denn durch die unseriöse Rentenpolitik der Großen Koalition und steigende Kosten bei der Pflegeversicherung werden die Bürger am […]

Der Beitrag Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags ist Scheinentlastung erschien zuerst auf Michael Theurer.

 » mehr dazuGastbeitrag Handelsblatt: Der Wettbewerb im Digitalbereich muss gewährleistet werden

Das Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft ist Wohlstand und Innovation durch Wettbewerb. Im Digitalbereich droht Europa hier endgültig ins Hintertreffen zu geraten. Die großen Endkundenkonzerne kommen alle […]

Der Beitrag Gastbeitrag Handelsblatt: Der Wettbewerb im Digitalbereich muss gewährleistet werden erschien zuerst auf Michael Theurer.

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