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Aktuelles bei den Freien Demokraten Baden-Württemberg

THEURER: Mehr bauen – geringere Mietpreise

Sozialpolitik 13.06.2019

"Die aktuellste Erhebung der Entwicklung von Bestandsmieten zeigt: Es geht weiter nach oben. Die steigenden Mieten stellen vor allem in Ballungsräumen viele Menschen, gerade Geringverdiener, junge Familien und Berufseinsteiger, vor große finanzielle Probleme. Deshalb werden wir nicht müde darauf hinzuweisen: Mietpreisbremsen und das Philosophieren über Verstaatlichungen führen nicht zu mehr Wohnraum. Die steigende Nachfrage erfordert ein höheres Angebot. Der Mangel ist nur mit mehr Wohnungen zu beheben. Konkret brauchen wir mehr Wohnflächen,... » mehr dazu 

 

THEURER: Wir brauchen einen entschlosseneren Abbau von Bürokratie im Land – Grün-Schwarz ambitions- und erfolglos

Wirtschaft 03.06.2019

"Das Bekenntnis der Landesregierung, dass sie „one-in-one-out“ nicht anwendet, ist ein Offenbarungseid. In Sonntagsreden von Bürokratieabbau sprechen - am Montag ist das bei Gesetzgebung und Gesetzesvollzug vergessen. Bürokratie ist wie eine Hecke, sie wächst von allein und muss von Zeit zu Zeit auf Stock gesetzt werden. Wirksamer Bürokratie-Abbau ist möglich und nötig. Prozesse müssen und können effizienter gestaltet werden - vor allem durch Digitalisierung und Automatisierung. Das Einsparpotential ist gigantisch. Was wir brauchen, ist... » mehr dazu 

 

GLÜCK: Europa ist besser als sein Ruf

Europapolitik 24.05.2019

Es ist kompliziert, oder vielleicht doch einfach? Das Verhältnis zu Europa und den Bürgern erscheint manchmal zwiegespalten, die Europawahl scheint oft nicht die wichtigste aller Wahlen für die Menschen zu sein – dabei steigt die Zustimmung in Deutschland und Europa zur EU seit Jahren an. Ich glaube an dieses Europa. Mit meiner Kandidatur für das Europäische Parlament will ich die Menschen in Deutschland mitnehmen, Ihnen zeigen, dass es darauf ankommt, welche Politik gemacht wird in Europa. Dass es eben einen Unterschied macht, ob mehr... » mehr dazu 

 

FDP/DVP-Landtagsfraktion
Reich-Gutjahr: Für dringend benötigten neuen Wohnraum muss Grün-Schwarz Koalitionsvertrag ändern

Die alarmierenden Zahlen zum Mangel an Wohnungen in Baden-Württemberg, die vom Geschäftsführer des Landesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), Gerald Lipka, vorgestellt wurden, nimmt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, zum Anlass, um ein grundsätzliches Umdenken in der (weiter...)  » mehr dazu

Rülke: Es wird Zeit, dass sich Strobl gegen die Grünen durchsetzt

Zu der Absicht von Innenminister Thomas Strobl, die Zahl der Abschiebungen nach Afghanistan von Straftätern, Gefährdern und von Asylbewerbern, die bei der Klärung ihrer Identität nicht mithalfen, auszuweiten und der ablehnenden Haltung der Grünen dagegen, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion (weiter...)  » mehr dazu

Rülke: Hermann benutzt Klimaschutz als Vorwand für seine Autofeindschaft

Zu den von Verkehrsminister Hermann angekündigten Zielen, Autofahren unattraktiver zu machen, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: Jetzt macht Verkehrsminister Hermann langsam deutlich, wie die konkreten Schritte der Grünen zu ihren Klimaschutz-Ankündigungen aussehen sollen: Verbote, Zwang und (weiter...)  » mehr dazu

Freie Demokraten im Bund
Kita-Notstand: Berlin lässt Familien im Regen stehen

Bei der Familienfreundlichkeit rangiert Deutschland nach einer neuen Studie des UN-Kinderhilfswerks UNICEF in Europa auf dem sechsten Platz. Stiftungsexperte Florian Flicke geht in seinem Artikel auf den dramatischen Notstand bei Kinderbetreuungsplätzen in Berlin ein. Inzwischen hätten sich fast 71 000 Mütter und Väter einer Onlinepetition mit der Forderung nach mehr Kitaplätzen angeschlossen. Ein Vater habe auf Ebay sogar 5 000 EUR für die erfolgreiche Vermittlung eines U3-Platzes in Aussicht gestellt. Nirgendwo sonst scheint die Not so groß zu sein wie in Berlin, so Flicke.  » mehr dazu

Der Soli muss weg

Der Solidaritätszuschlag ist ein Dauerbrenner-Thema: Der Bundesrechnungshof warnt vor der von der Bundesregierung geplanten nur teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Stattdessen empfiehlt man, die Abgabe vollständig und zügig abzuschaffen. Auch der Chef der Wirtschaftsweisen spricht sich für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags aus. Die Freien Demokraten fordern das schon lange, dafür setzen sie sich auch weiter ein.  Warum Das erklärt FDP-Chef Christian Lindner in 60 Sekunden im neuen CLoseup-Format.  » mehr dazu

Erlöse der 5G-Auktion müssen schnellstmöglich in Netzausbau fließen

Nach gut 12 Wochen ist Schluss: Die 5G-Mobilfunkauktion der Bundesnetzagentur ist vorbei. Mehr als sechseinhalb Milliarden Euro haben die Mobilfunkkonzerne bei der Versteigerung der superschnellen 5G-Frequenzen nun auf den Tisch gelegt, viel mehr als erwartet. Und: Künftig wird es in Deutschland Funkmasten von vier und nicht nur von drei Unternehmen geben. Kritische Töne gibt es mit Blick auf die Staatseinnahmen. Die hinterlassen bei den Freien Demokraten einen "faden Beigeschmack", denn die Milliarden fehlten dem Mobilfunkmarkt nun zum Netzausbau, kritisiert FDP-Fraktionsvize Frank Sitta. "Jetzt ist es wichtig, dass die Erlöse schnellstmöglich in den Netzausbau fließen", mahnt FDP-Digitalpolitiker Manuel Höferlin.  » mehr dazu

Michael Theurer im Bundestag
Interview Badische Neueste Nachrichten: Vestager hat Großes erreicht

Frage: Herr Theurer, bis zu den Europawahlen sind es nur noch wenige Tage: Wie ruhig können Sie noch schlafen Theurer: Mein Schlaf ist ruhig aber kurz, []

Der Beitrag Interview Badische Neueste Nachrichten: Vestager hat Großes erreicht erschien zuerst auf Michael Theurer.

 » mehr dazuKolumne Neckarchronik: Chancen verschlafen

Wäre die deutsche Volkswirtschaft ein Unternehmen, müsste man zum aktuellen Zeitpunkt eine Gewinnwarnung herausgeben. In den Wachstumserwartungen haben wir nur noch den vorletzten Platz in der []

Der Beitrag Kolumne Neckarchronik: Chancen verschlafen erschien zuerst auf Michael Theurer.

 » mehr dazuGastbeitrag Focus-Online zur Sozialismus-Debatte: So muss eine liberale Gesellschaft antworten

Das Berliner Volksbegehren zur Wohnraumenteignung hat eine Debatte gestartet, in der immer radikalere Forderungen laut werden. Dass sie sich hinter wolkigen Formulierungen wie der Demokratisierung der []

Der Beitrag Gastbeitrag Focus-Online zur Sozialismus-Debatte: So muss eine liberale Gesellschaft antworten erschien zuerst auf Michael Theurer.

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