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Aktuelles bei den Freien Demokraten Baden-Württemberg

THEURER: Bauen statt klauen: Warum Enteignung keine Lösung ist und Habeck beim Grundgesetz etwas grundlegend falsch verstanden hat

Sozialpolitik 08.04.2019

In diesen Tagen zeigt sich, dass wir in Deutschland viel zu lange nicht intensiv über die Grundlagen unseres Wohlstands und über die Funktionsweise der Sozialen Marktwirtschaft diskutiert haben. Was bei Debatten über den Umgang mit dem Klimawandel oder schlechter Luft im Hintergrund schwelte, zeigt sich nun beim Thema Wohnraum ganz offen: Es wird die Systemfrage gestellt.

Am Anfang einer Debatte über Wohnungsknappheit müsste eine ehrliche Analyse des Wohnungsmarkts stehen. Warum sind denn die Mieten in den letzten Jahren in Ballungszentren massiv... » mehr dazu 

 

Mehr digitale Verwaltung wagen

Verbraucher 03.04.2019

"Die Stadt Ludwigsburg zeigt, dass Digitalisierung der kommunalen Verwaltung funktioniert, wenn man mutig vorangeht und neue Ideen ausprobiert. Das automatisierte Ausgabeterminal, das es erlaubt, rund um die Uhr Ausweise beim Bürgerbüro abzuholen, kann einen Beitrag zu mehr Flexibilität, Bürgerservice und Bürgerfreundlichkeit sein. Für ganz Baden-Württemberg brauchen wir in jeder Kommune einen Ausbau von E-Government, um dem Bürger mehr Transparenz in kommunalen Verwaltungsprozessen zu bieten und Behördengänge zu erleichtern. Vieles... » mehr dazu 

 

THEURER: E-Autos könnten viele Jobs in Baden-Württemberg kosten – Technologieoffenheit statt Aktionismus ist gefragt

Verkehrspolitik 18.03.2019

"Die Umstellung der Produktion in der Automobilindustrie auf den batteriebetriebenen Elektromotor kann hohe Jobverluste zur Folge haben. Gerade deswegen brauchen wir in der Diskussion um Schadstoffe und alternative Antriebe eine Abkehr von politischem Aktionismus und Panikmache. Stattdessen brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen für eine technologieoffene, sozialverträgliche und wettbewerbsfähige Suche nach den besten Mobilitätskonzepten. Die einseitige Fokussierung auf Lithium-Ionen-Batterientechnologie ist ein Irrweg. Das batteriebetriebene Elektroauto wirft sowohl... » mehr dazu 

 

Wahlprogramme 2017
Kurzwahlprogramm Wahlprogramm
FDP/DVP-Landtagsfraktion
Weinmann: Strobls Vorschlag würde die Situation in den Gefängnissen verschlimmern

Anlässlich der Debatte um die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in normalen Gefängnissen in Baden-Württemberg sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: Der Vorschlag von Innenminister Strobl, Abschiebehäftlinge in regulären Justizvollzuganstalten unterzubringen zeigt, dass er die verfassungsgerichtlichen Vorgaben verkennt. In (weiter...)  » mehr dazu

Haußmann: Eiertanz um Ausnahme für P+R Parkplätze ist Armutszeugnis

Zur Meldung, wonach sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann: Der Eiertanz um Ausnahmen für P+R Parkplätze ist auch kurz vor Ostern ein Armutszeugnis für Verkehrsminister Hermann. Monatelang war er nicht in der Lage, Ausnahmeregelungen für die Zufahrt (weiter...)  » mehr dazu

Klicken statt Warten ? so kann die Verwaltung der Zukunft aussehen

Private Geschäfte Online das gehört für viele Menschen heute selbstverständlich dazu. Von der Online-Überweisung über die Konzertkartenbestellungen, Lebensmitteleinkäufe, Medikamentenbestellungen, Urlaubsbuchungen, das Herunterladen von Musik und Filmen bis hin zur Pizzabestellung: Einfach und per Knopfdruck werden viele Bereiche auf diese (weiter...)  » mehr dazu

Freie Demokraten im Bund
Altmaiers Industriestrategie bedroht unsere Wettbewerbsfähigkeit

"Nationale Industriestrategie 2030, heißt der Titel jenes Beitrags, den Peter Altmaier Anfang Februar 2019 vorgelegt hat. Die Kritik daran ist bis heute massiv. Der Grund: Der Beitrag weist den Weg zu einer Neuorientierung der deutschen Wirtschaftspolitik weg von dem traditionellen Plädoyer für einen starken Mittelstand und hin zu einer staatlichen Unterstützung von nationalen Champions. "Altmaier setzt auf Protektionismus, wir brauchen aber Reformen: Abgabenlast, Regulierungsflut, Fachkräftemangel das sind die Themen, die der Minister aufgreifen sollte", meint Volkswirt Karl-Heinz-Paqué. Altmaiers Industriestrategie bedrohe unsere Wettbewerbsfähigkeit.  » mehr dazu

Richtige Antwort auf Greta und die Proteste

Klimaziele müssen durchgesetzt werden. Dazu braucht es keine Moralpredigten und keinen radikalen Wandel des Lebensstils, sondern harte Vorgaben und marktwirtschaftliche Instrumente. Beides ist möglich, schreiben JuLi-Vorsitzende Ria Schröder und Karl-Heinz Paqué, Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, in ihrem Gastbeitrag für die WELT. Für sie ist die Einhaltung des beschlossenen Klimaziels des Pariser Abkommens von 2015, das eine Begrenzung der Erderwärmung auf maximal zwei, besser noch 1,5 Grad Celsius vorsieht, alles entscheidend.  » mehr dazu

Seehofer bläst zur Attacke

360 Tage Vorratsdatenspeicherung, breite Löschpflichten bei Datenleaks, drastische Verschärfung der Hackerparagrafen: Das umfassende Gesetzespaket des Innenministers geht zur Lasten der Freiheits- und Grundrechte, mahnt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. In einem Gastbeitrag für heise online analysiert das Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit den von Horst Seehofer nun vorgelegten Entwurf eines "Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz 2.0 IT-SiG 2.0)".  » mehr dazu

Michael Theurer im Bundestag
TAZ-Interview: Ein erschreckendes Maß an Staatsgläubigkeit

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer gab der taz (Mittwochsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Martin Reeh: Frage: Herr Theurer, aufgrund des Berliner Volksbegehrens für eine []

Der Beitrag TAZ-Interview: Ein erschreckendes Maß an Staatsgläubigkeit erschien zuerst auf Michael Theurer.

 » mehr dazuFocus Online Gastbeitrag: Habeck hat bei Enteignungen etwas grundlegend missverstanden

In diesen Tagen zeigt sich, dass wir in Deutschland viel zu lange nicht intensiv über die Grundlagen unseres Wohlstands und über die Funktionsweise der Sozialen Marktwirtschaft []

Der Beitrag Focus Online Gastbeitrag: Habeck hat bei Enteignungen etwas grundlegend missverstanden erschien zuerst auf Michael Theurer.

 » mehr dazuKolumne Neckarchronik: Absetzgelände Haiterbach

Aus der Erfahrung als Oberbürgermeister weiß ich, wie hart der Wettbewerb bei Unternehmensansiedlungen sein kann. Inländische Standorte konkurrieren untereinander und mit Regionen weltweit. Insofern ist es []

Der Beitrag Kolumne Neckarchronik: Absetzgelände Haiterbach erschien zuerst auf Michael Theurer.

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Europawahl 2019
Nicola Beer in Stuttgart
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