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Aktuelles bei den Freien Demokraten Baden-Württemberg

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KOBER: Abschaffung von Sanktionen im SGB II wäre unfair

Sozialpolitik 17.01.2018

„Die vom Paritätischen Wohlfahrtsverband geforderte Abschaffung von Sanktionen im SGB II wäre unfair. Wenn wir von Grundsicherungsempfängern nichts mehr erwarten, machen wir sie klein. Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit belegen, dass die meisten Sanktionen ausgesprochen werden, weil Termine mit Arbeitsvermittlern unentschuldigt versäumt wurden. Genauso wie von jedem Arbeitnehmer erwartet wird, dass er am Arbeitsplatz erscheint, kann auch von einem Bezieher der Grundsicherung erwartet werden, dass er die Termine mit Arbeitsvermittlern wahrnimmt. Die... » mehr dazu 

 

THEURER: Union hat keinen ordnungspolitischen Kompass

Wirtschaft 12.01.2018

„Die Worte Mittelstand oder Familienunternehmen kommen in dem 28-seitigen Sondierungspapier kein einziges Mal vor. Das ist ein Armutszeugnis, denn genau dort entstehen in Deutschland ein Großteil der neuen Arbeitsplätze und unseres Wohlstandes. Stattdessen gibt es ein "Weiter so" in der planwirtschaftlichen Energiepolitik, Subventionen und Belastung mit neuen bürokratischen Vorschriften wie dem Recht auf Teilzeit. Die Union hat keinen ordnungspolitischen Kompass mehr.“

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Pressekonferenz zu #3K18: Beste Bildung braucht das Land

Bildung 04.01.2018

Der Leitantrag des Landesvorstands schlägt einen Katalog von Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungschancen in Baden-Württemberg vor. Darin enthalten sind Maßnahmen zur Stärkung der Eigenständigkeit der Schulen, Vorschläge für mehr Verlässlichkeit für alle Akteure, Maßnahmen zur Finanzierung der Bildungseinrichtungen und für eine bessere Qualität des Unterrichts.

Michael Theurer: „In einem rohstoffarmen Land ist Bildung der entscheidende Zukunftsmotor. Deswegen entscheiden wir uns Freie Demokraten weiterhin... » mehr dazu 

 

Wahlprogramme 2017
Kurzwahlprogramm Wahlprogramm
FDP/DVP-Landtagsfraktion
Glück und Bullinger: Beschwichtigungen helfen beim Wolf nicht weiter ? Landesregierung muss Maßnahmen ergreifen

Angesichts der vom Umweltministerium bestätigten Sichtung eines Wolfs in Korntal-Münchingen (Landkreis Ludwigsburg) fordern der naturschutzpolitische Sprecher Andreas Glück und der Sprecher für den Ländlichen Raum, Dr. Friedrich Bullinger, die Landesregierung dringend zum Handeln auf. Statt sich bei jeder Wolfsmeldung reflexartig (weiter...)  » mehr dazu

Haußmann: Ursprungs-Ausschreibungskonzept des Landes ist sehr wohl eine Quelle des Schienenübels im Land

Zur Meldung des Verkehrsministeriums vom heutigen Tage, wonach die Ausschreibungskonzeption des Landes nicht im Zusammenhang mit Verspätungen, ausgefallenen und zu kurzen Zügen stünde, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann: Das beste Eingeständnis einer verfehlten Ausschreibungspolitik liefert das (weiter...)  » mehr dazu

Rülke und Goll: Innenministerium wiegelt im Rettungsdienst nun hoffentlich nicht weiter ab

Zur Berichterstattung des SWR über das Rettungswesen und zur Aussage des zuständigen Abteilungsleiters im Innenministerium, die Stilllegung von Rettungsfahrzeugen sei nicht hinnehmbar, wenn man eine Aufstockung beschlossen habe und wenn der Bedarf von den Leistungsträgern nicht erfüllt werden kann, müsse (weiter...)  » mehr dazu

Freie Demokraten im Bund
Kinder wirksamer vor Missbrauch schützen

Alle wollen den Kindesmissbrauch unterbinden, über geeignete Wege zum Ziel wird jedoch weiterhin gestritten. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding fordert hier bessere Aufklärungsarbeit, aber vor allem mehr Personal bei Jugendämtern und Familiengerichten. "Sexueller Missbrauch ist vermutlich das Schlimmste, was einem Kind angetan werden kann", unterstreicht sie. Nicht zuletzt der drastische Fall eines wohl jahrelang missbrauchten Jungen in Freiburg zeige, dass dringender Handlungsbedarf bestehe. "Der rechtliche Schutz von Kindern wird aktuell nur unzureichend umgesetzt", kritisiert Suding.  » mehr dazu

Trumps Präsidentschaft verändert die internationale Ordnung

Eine national-konservative Wende, internationale Irritation und ein selbstzentrierter Regierungsstil - seit  einem Jahr ist US-Präsident Donald Trump im Amt. Alexander Graf Lambsdorff zieht Bilanz: "Ein Jahr nach Amtsantritt ist klar: Trumps Präsidentschaft verändert die internationale Ordnung und schwächt die westliche Allianz", sagt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende. Der Rückzug der USA als Garant für Stabilität in der internationalen Politik müsse Weckruf für Deutschland und seine europäischen Partner sein.  » mehr dazu

Entlastung ist auch ein Gebot der Solidarität

Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge in den Deutschen Bundestag eingebracht. Damit sollen insbesondere niedrige und mittlere Einkommen entlastet und Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden, erklärte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer in seiner Rede. "Sozialkassen sind keine Sparkassen", unterstrich er mit Blick auf die Rücklagen bei der Bundesagentur für Arbeit, die in diesem Jahr die 20-Milliarden-Marke überschreiten würden. "Solidarität heißt, nicht nur wenn es schlecht läuft die Beiträge anzupassen, sondern eben auch, wenn es gut läuft", gab er zu bedenken.  » mehr dazu

Michael Theurer im Europaparlament
THEURER-Gastbeitrag: Kampf dem Neofeudalismus

Das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer schrieb für das Handelsblatt (Donnerstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Dass amerikanische Wall-Street-Riesen öffentlich so etwas wie Empfehlungen für die Bundestagswahlen abgeben, ist eine […]

Der Beitrag THEURER-Gastbeitrag: Kampf dem Neofeudalismus erschien zuerst auf Michael Theurer.

 » mehr dazuGastbeitrag bei Focus zur IAA

Vor zwei Jahren verhagelten die VW-Abgasmanipulationen in den USA die Eröffnung der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA). Damals hofften viele, dass dieser Spuk schnell wieder vorbei sein möge. […]

Der Beitrag Gastbeitrag bei Focus zur IAA erschien zuerst auf Michael Theurer.

 » mehr dazuDie Digitalisierung ist wie ein Tsunami!

THEURER-Interview: Der digitale Tsunami ist in vollem Gange Das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer gab der Schwäbischen Zeitung (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Hendrik Groth und […]

Der Beitrag Die Digitalisierung ist wie ein Tsunami! erschien zuerst auf Michael Theurer.

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