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Aktuelles bei den Freien Demokraten Baden-Württemberg

THEURER: Politik darf Gastwirten und Hoteliers keine Steine in den Weg legen

Wirtschaft 04.11.2018

„Gaststätten und Hotels sind ein entscheidender Baustein für die Attraktivität und die tourismuswirtschaftliche Entwicklung des ländlichen Raums. Das sich abzeichnende Gaststättensterben auf dem Land muss deshalb ein Alarmsignal und ein Weckruf für die Regierungen auf Bundes- und Landesebene sein. Denn für viele Probleme des oftmals mittelständisch geprägten Gastgewerbes trägt die Politik die Verantwortung: Fehlendes Personal, fehlende Nachfolge und überbordende Bürokratie machen den Gastwirten und Hoteliers das Leben schwer.... » mehr dazu 

 

THEURER/GLÜCK: Die EU-Freizügigkeit bedeutet Wohlstand und Chancen

Wirtschaft 31.10.2018

THEURER: „Die aktuellen Zahlen des DIW zeigen den Wert Europas eindrucksvoll auf. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein Gewinn für Deutschland und Europa. Auch vor dem Hintergrund, dass laut IW Köln der Fachkräftemangel jährlich 0,9% Wachstum, also etwa 30 Milliarden Euro Wohlstand kostet, ist die Freizügigkeit ein enorm wichtiger Beitrag für Wachstum und Chancen für die Arbeitnehmer und Betriebe in der Europäischen Union. Wenn es gerade Ländern wie Griechenland und Spanien wieder bessergeht und der Zuzug von... » mehr dazu 

 

THEURER: Wir setzen in der Umweltpolitik auf das Verantwortungsprinzip

Verkehrspolitik 25.10.2018

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 27. Februar 2018 Fahrverbote in Innenstädten – wenn auch mit Einschränkungen und unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit – grundsätzlich ermöglicht.

Ähnlich weitreichende Konsequenzen sind von der Klage der Europäischen Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Deutschland zu befürchten. Dass Gerichte immer öfter politisch weitreichende Entscheidungen treffen müssen, ist vor allem dem politischen Versagen der Bundesregierung in der... » mehr dazu 

 

Wahlprogramme 2017
Kurzwahlprogramm Wahlprogramm
FDP/DVP-Landtagsfraktion
Rülke: CDU ist an Euro 5-Fahrverboten in ganz Stuttgart schuld

Zur Meldung, wonach der Verwaltungsgerichtshof entschieden habe, dass das Land in seine Planungen zu Fahrverboten auch Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 umfassen müsse, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: Es ist ganz klar das Verschulden der CDU, (weiter...)  » mehr dazu

Rülke: Bürgerforum für eine frauenfreundlichere Reform des Landtagswahlrechts

Den  heutigen 100. Jahrestag der Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland nimmt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zum Anlass, eine Verbesserung des Landtagswahlrechts mit Blick auf einen höheren Frauenanteil im baden-württembergischen Parlament zu fordern. Es ist uns ein (weiter...)  » mehr dazu

Keck: Jubel der SPD beim Unterhaltsvorschuss völlig fehl am Platze

Zur Meldung, wonach immer mehr Kinder und Jugendliche vom reformierten Unterhaltsvorschuss profitierten und der sozialpolitische Sprecher der SPD geäußert habe, dass dies für Viele das Entkommen aus dem Hartz-IV-Bezug oder jedenfalls eine gewisse Erhöhung des sonst nicht unbedingt üppigen Einkommens (weiter...)  » mehr dazu

Freie Demokraten im Bund
Ein guter Anfang, aber nicht das Ende

Vor 100 Jahren wurde das Frauenwahlrecht in Deutschland eingeführt. Für die Freien Demokraten ein historischer und wichtiger Moment in der deutschen Geschichte. "100 Jahre Frauenwahlrecht sind erst der Anfang und nicht das Ende", betont FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Auch heute müsse für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen noch viel getan werden. Auch FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann stimmt ihr zu: "Es gibt noch viel, wofür es sich zu streiten lohnt." Dennoch sei das Jubiläum für sie vor allem "ein Tag der Freude".  » mehr dazu

Europa wieder zum Leuchten bringen

Am 11. November vor hundert Jahren endete der Erste Weltkrieg. Überall auf der Welt wurde der Gefallenen und aller ungezählten Kriegsopfer gedacht. Auch im Hans-Dietrich-Genscher-Haus läuteten die Glocken, als sich die Teilnehmer des vierten Freiheitskonvents der Freien Demokraten einfanden, um an diesem Jahrestag über das Programm zur Europawahl zu diskutieren. Sie nutzten das Gedenken, um sich auf das zu besinnen, was Europa ausmacht und wie man dieses gemeinsame Friedensprojekt weiter ausgestalten kann. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer warb in ihrer Eröffnungsrede für frische Ideen und neues Denken. Denn: Die Europäische Union birgt noch viele brachliegende Potentiale. Um sie zu nutzen, müssen wir jetzt die Europäische Union ernsthaft reformieren. Lasst uns Europa wieder zum Leuchten bringen.  » mehr dazu

Neue Impulse für die deutsch-französische Zusammenarbeit

Vor 100 Jahren ging der erste Weltkrieg zu Ende. Am hundertsten Jahrestag gilt es, diese europäische Katastrophe in Erinnerung zu halten. "Was ist es doch für ein großes Glück, dass es bei Verhandlungen in Brüssel heute nicht mehr um Krieg und Frieden oder das Ende des gegenseitigen Abschlachtens geht", betonte FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann. Dieser geschichtsträchtige Tag ist aus Sicht der Freien Demokraten als Impuls für eine noch stärkere Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich zu begreifen.  » mehr dazu

Michael Theurer im Bundestag
Zum Deutschen Startup Monitor 2018: Große Koalition ist bei Gründern untätig

Die Große Koalition ist bei besseren Rahmenbedingungen für Gründer völlig untätig. Dabei müssen wir jetzt handeln, damit Deutschland ein attraktiverer Standort für Start-ups wird. Ein Fokus […]

Der Beitrag Zum Deutschen Startup Monitor 2018: Große Koalition ist bei Gründern untätig erschien zuerst auf Michael Theurer.

 » mehr dazuGastbeitrag Focus Online: Bundesregierung riskiert unseren Wohlstand!

Getrübte Konjunktur: Untätigkeit der Bundesregierung riskiert deutschen Wohlstand Und auf einmal trübt sich die Konjunktur ein: Die Bundesregierung hat die Wachstumsprognose für dieses Jahr um einen […]

Der Beitrag Gastbeitrag Focus Online: Bundesregierung riskiert unseren Wohlstand! erschien zuerst auf Michael Theurer.

 » mehr dazuInterview Badische Zeitung: Auf der Entlastung bei der Bürokratie bestehen wir!

Frage: Was wollen Sie mit Ihrem Vorschlag erreichen Theurer: Das heutige Verfahren belastet die Firmen mit viel Bürokratie. Sie müssen die Beiträge ja im laufenden Monat […]

Der Beitrag Interview Badische Zeitung: Auf der Entlastung bei der Bürokratie bestehen wir! erschien zuerst auf Michael Theurer.

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