Das Regierungsprogramm
der
Freien Demokratischen Partei
(2001 - 2006)

Inhalt
B.1. Familie, Bildung, Jugend, Wissenschaft, Kultur	5

B.1.1. Familie	5
B.1.2. Schule	7
B.1.3. Berufliche Bildung	10
B.1.4. Jugend	12
B.1.5. Wissenschaft	14
B.1.6. Kunst/Kultur	16
B.1.7. Sport	18
B.1.8. Frauen	20

B.2. Arbeits- und Ausbildungsmarkt, Gründerkultur, Mittelstand, ländlicher Raum, Umwelt, Verkehr, Energie, Europa	21

B.2.1. Arbeits- und Ausbildungsmarkt	21
B.2.2. Eine neue Gründerkultur	23
B.2.3. Konsequent für den Mittelstand	25
B.2.4. Für eine unternehmerische und wettbewerbsfähige Landwirtschaft	27
B.2.5. Verkehr	29
B.2.6. Energie und Klimaschutz	32
B.2.7. Umwelt	34
B.2.8. Baden-Württembergs Chancen in Europa	36

B.3. Haushalt, Verwaltungsreform und öffentlicher Dienst, Zukunftsoffensiven	38

B.3.1. Haushaltskonsolidierung	38
B.3.2. Verwaltungsreform und öffentlicher Dienst	40
B.3.3. Die Zukunftsoffensiven	42

B.4. Justiz, Innere Sicherheit - Polizei, Innere Sicherheit – Vollzug	44

B.4.1. Justiz	44
B.4.2. Innere Sicherheit – Polizei	46
B.4.3. Innere Sicherheit – Vollzug	48

B.5. Kommunale Selbstverwaltung, Bürgerschaftliches Engagement, Ausländer/Zuwanderung, Soziales, Senioren, Gesundheitspolitik	50

B.5.1. Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung	50
B.5.2. Bürgerschaftliches Engagement	52
B.5.3. Ausländer/Zuwanderung	54
B.5.4. Sozialpolitik	56
B.5.5. Seniorenpolitik	58
B.5.6. Gesundheitspolitik	60
B.5.7. Drogenpolitik	62

B.1. Familie, Bildung, Jugend, Wissenschaft, Kultur

B.1.1. Familie

Baden-Württemberg ist ein kinder- und familienfreundliches Land. Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem vollendeten dritten Lebensjahr wurde bei uns früher und umfassender umgesetzt als anderswo. Das Landeserziehungsgeld, das an das auf höchstens zwei Jahre befristete Bundeserziehungsgeld anschließt, hilft Familien mit geringerem Einkommen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dafür haben wir das Landeserziehungsgeld so weiterentwickelt, dass flexiblere Formen der Erwerbstätigkeit von Mann und Frau (z.B. ¾ + ¾) möglich werden, ohne dass der Anspruch auf das Erziehungsgeld entfällt.

Das neue Kindergartengesetz des Landes fördert eine differenzierte Betreuungsstruktur; die Zahl von Kindergärten mit erweiterten Öffnungszeiten, von Ganztages-Einrichtungen, von Kinderhäusern mit altersgemischten Gruppen und von integrativen, behinderte Kinder einschließenden Betreuungsangeboten ist deutlich gestiegen. Kommunen und freie Träger sind ihrer Aufgabe in hohem Maße gerecht geworden.

Die Förderung der Tageseltern- und Tagesmüttervereine und der Qualifizierung von Tageseltern unterstützt einen weiteren, ergänzenden Baustein einer familienfreundlichen Struktur von Kinderbetreuungsangeboten.

Die verlässliche Grundschule garantiert feste Unterrichtszeiten am Vormittag, die durch bedarfsgerechte Betreuungszeiten vor und nach der Schule ergänzt werden. Die Landesförderung für diese Betreuungsangebote wie auch für Kinderhorte ist deutlich verbessert worden.

Pflegedienste für behinderte und ältere Menschen tragen dazu bei, Familien in schwierigen Situationen zu unterstützen und eine stationäre Unterbringung vermeiden zu helfen.

Im Rahmen des Landeswohnungsbauprogramms ist ein deutlicher Schwerpunkt auf die Förderung des Erwerbs von kostengünstigem Wohneigentum durch junge Familien gesetzt worden - z.B. durch das Reihenhausprogramm des Landes.

Dennoch aber bleibt viel zu tun. Insbesondere Alleinerziehende und junge Familien mit geringerem Einkommen bedürfen besonderer Unterstützung. Die Entscheidung für Kinder darf kein Armutsrisiko und keine Benachteiligung für die Familien darstellen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss zu einem gemeinsamen Anliegen von Vätern und Müttern werden.

Wir wollen

•	die Erziehungsfähigkeit von Familien dadurch stärken, dass junge Menschen schon in der Schule auf die spätere Erziehungsaufgabe vorbereitet werden, und dass für junge Familien eine noch breiteres Palette von Familienbildungsangeboten bereitgestellt wird;

•	Anreize setzen für den Ausbau familienfreundlicher Rahmenbedingungen in Betrieben und öffentlichen Institutionen;

•	gemeinsam mit den Kommunen für ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsbetreuung für Kinder der verschiedenen Altersstufen sorgen;

•	flexible Formen der Teilzeitbeschäftigung - auch für Führungspositionen - weiterentwickeln;

•	die Frauenförderung so weiterentwickeln, dass Kindererziehung das berufliche Fortkommen von Frauen nicht dauerhaft hemmt;

	Die Beschäftigung von Haushaltshilfen für erwerbstätige Frauen wesentlich zu erleichtern.

•	den Wiedereinstieg in das Berufsleben stärker fördern, z.B. durch begleitende Maßnahmen während einer Familienpause und durch den Ausbau der Kontaktstellen ”Frau und Beruf”;

•	Rentenversicherung, die durch steuerliche Mittel gesichert werden, um den eigenständigen Rentenanspruch von Erziehenden deutlich zu verbessern;

•	mittelfristig familienpolitische Leistungen wie das Kindergeld, das Erziehungsgeld und die steuerlichen Freibeträge in einem Familiengeld zusammenführen, das einkommensschwächeren Familien vom Finanzamt direkt ausgezahlt und im Übrigen als Steuerfreibetrag ausgestaltet wird. 

Die anstehende Neugestaltung des Familienleistungsausgleichs, die vom Bundesverfassungsgericht zwingend vorgeschrieben ist, muss zu einer Anhebung der staatlichen Transferleistung “Kindergeld” führen, die dem Prinzip des Familiengelds – solang dieses liberale Modell noch nicht verwirklicht ist – entspricht: Was als Freibetrag im Steuerrecht festgesetzt wird, muss denen, die nicht steuerpflichtig sind, in vollem Umfang als Kindergeld ausbezahlt werden.

	Das Rechtsinstitut Eingetragener Lebenspartnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare gemäß dem Gesetz-Entwurf der F.D.P.-Bundestagsfraktion.

B.1.2. Schule

Der Anteil der Schulausgaben an den Gesamtausgaben des Landes, der bis 1996 stetig gesunken war, ist wieder gestiegen. Erhebliche zusätzliche Mittel und Lehrerstellen tragen den gestiegenen und weiter steigenden Schülerzahlen Rechnung und gewährleisten eine die Qualität unserer Schulen sichernde Unterrichtsversorgung.

Das gegliederte baden-württembergische Schulwesen ermöglicht es, die Schülerinnen und Schüler nach dem Besuch der Grundschule in die ihren grundsätzlichen Fähigkeiten, Neigungen und Interessen am besten entsprechende Schule zu schicken. Die Grundschulempfehlung unter Einschluss der Mitwirkungsmöglichkeit der Eltern stellt dabei keine endgültige Weichenstellung dar; die Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Schularten und -typen trägt vielmehr dafür Sorge, dass auch erst später sichtbar werdenden Entwicklungen des einzelnen Kindes Rechnung getragen werden kann.

Wir haben dieses Schulwesen von innen heraus stetig weiterentwickelt und insbesondere dafür gesorgt, dass sich unsere Schulen den Anforderungen technologischer und gesellschaftlicher Veränderungen stellen. Mittel der ”Zukunftsoffensive Junge Generation” haben es ermöglicht, praktisch jede Schule mit Computern und Internetanschluss auszustatten. Mit weitem Abstand stehen unsere Schulen hier im Ländervergleich an der Spitze.

Durch den ”Schulanfang auf neuen Wegen” mit seiner Flexibilisierung von Einschulung und Eingangsstufe der Grundschule ist es gelungen, den Trend zu einer verzögerten Einschulung, durch die das tatsächliche Einschulungsalter in der Vergangenheit näher bei sieben als bei sechs Jahren lag, zu brechen. Dies dient dem wohlverstandenen Interesse des Kindes, ist aber zugleich auch ein sinnvoller Beitrag zur Verkürzung unbegründet langer Schul- und Ausbildungszeiten. 

Gerade die Grundschule muss familienfreundlich sein. Ihre Organisation als verlässliche Halbtagesschule geht auf unseren Anstoß zurück. Die Einführung einer Fremdsprache bereits in der Grundschule bedeutet zukunftsorientierte Weiterentwicklung unter den Bedingungen zunehmender Internationalisierung im zusammenwachsenden Europa.

Mit einer Übergangsquote von landesweit gut 34 % ist die Hauptschule nach wie vor die größte der weiterführenden Schulen. Von ihr werden insbesondere eine bestmögliche, unterschiedlichen Lern- und Leistungsvoraussetzungen gerecht werdende pädagogische Förderung sowie eine optimale Vorbereitung auf eine zukunftsorientierte Berufsausbildung erwartet. Durch das differenzierte Reformkonzept IMPULSE ist die Hauptschule weiterentwickelt worden, um ihre Schülerinnen und Schüler noch besser auf die heutigen und künftigen Anforderungen des gesellschaftlichen und beruflichen Lebens vorzubereiten.

Das achtjährige allgemeinbildende Gymnasium ist gleichberechtigte Regelschule geworden; von Jahr zu Jahr steigt die Zahl der Schulen, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. 

Durch die Reform der gymnasialen Lehrerausbildung, die künftig obligatorisch einen Praxisblock innerhalb des Studiums enthalten wird, sind eine Stärkung des Praxisbezugs dieser Ausbildung und eine Stärkung insbesondere der pädagogischen Kompetenz der Lehrerinnen und Lehrer eingeleitet.

Baden-Württembergs Schullandschaft wird durch die Angebote der Schulen in freier Trägerschaft bereichert und befruchtet. Die freien Schulen bedürfen dazu staatlicher Finanzhilfe, zu der auch Grundgesetz und Landesverfassung verpflichten. Wir haben dafür Sorge getragen, dass die im Jahr 1997 unumgängliche Reduzierung der Förderung zurückgenommen und sogar überkompensiert wurde, so rasch dies der Landeshaushalt zuließ.

Wir wollen

•	den weiter steigenden Schülerzahlen in den Haupt- und Realschulen, den Gymnasien und den beruflichen Schulen dadurch Rechnung tragen, dass bedarfsgerecht zusätzliche Lehrerstellen geschaffen werden;

•	die Unterrichtsversorgung dadurch verbessern, dass eine angemessene Krankheitsvertretungsreserve Unterrichtsausfälle so weit wie möglich vermeiden;

•	die Eigenständigkeit der Schulen im pädagogischen, finanziellen und personellen Bereich dadurch stärken, dass 

-	neue Lehrpläne größere Freiräume lassen und die Lehrerversorgung zu eigener inhaltlicher Akzentsetzung und Schwerpunktbildung genutzt werden kann;

-	die auf den Unterricht bezogene Mittelausstattung in einem in der Verantwortung der Schule liegenden Globalbudget zusammengefasst wird;

-	eine Stärkung der Mitspracherechte von Schülern, Eltern und Lehrern. Die Schulkonferenz setzt sich je zu einem Drittel aus Vertretern der Eltern, Lehrern und Schülern zusammen. Sie entscheidet über Lehrerauswahl, Lehrerbewertung und Lehrerbeförderung;

•	die damit deutlich verstärkte Eigenständigkeit der Schulen durch Maßnahmen der Qualitätssicherung ergänzen, die transparent und überprüfbar machen, in welchem Umfang die Schule ihre selbst gesetzten Ziele erreicht hat;

•	durch die Aufhebung der Schulbezirke den Eltern das Recht geben, für ihre Kinder die von ihnen gewünschte Schule frei zu wählen, und damit zur Qualitätssicherung durch Wettbewerb der Schulen um die Schüler beitragen;

•	die Konzentration auf unverzichtbares Grundlagen- und Orientierungs- wissen als gesichertes Fundament lebenslangen Lernens, und einen Unterricht, der neugierig macht;

•	die Einführung des Schulfaches “Wirtschaft-Verwaltung-Recht”;

•	die Zusammenarbeit zwischen Schule und Wirtschaft stärken;

•	den Fremdsprachenunterricht in der Grundschule kontinuierlich ausbauen, um möglichst rasch ein flächendeckendes Angebot zu gewährleisten;

•	die Reform der Lehrerausbildung weiter vorantreiben, die Regelungsdichte der staatlichen Prüfungsordnung deutlich zurückführen und eine Doppelzertifizierung des Abschlusses als Staatsexamen und Diplom erreichen.

•	Eine Rücknahme der Oberstufenreform und Einführung des erweiterten Kurssystems gemäß der F.D.P. Beschlusslage.

•	Konzepte gestalteter Teilautonomie gerade für die Hauptschulen entwickeln, mit denen ihr weit reichende Kompetenzen bei der Einstellung des Personals, der Qualitätssicherung und der Schulentwicklung eingeräumt werden;

•	die Berufsorientierung vor allem an den Hauptschulen ausbauen, die berufliche Lebenswirklichkeit durch handlungsorientierte Projekte erlebbar machen und die Berufsausbildungsreife für alle Schülergruppen sichern;

•	einen verbindlichen Stufenplan für die Einrichtung von Ganztagesangeboten und Schulsozialarbeit insbesondere für diejenigen Hauptschulen, die hierfür zusammen mit dem Schulträger ein eigenes Konzept vorlegen;

•	dass auch die unterrichtsbegleitende Sprachförderung Teil der Regelversorgung an den Grund-, Haupt- und Berufsschulen wird;

•	die bewährte Innovationskraft der Realschulen unterstützen und stärken;

•	dem achtjährigen allgemeinbildenden Gymnasium landesweit zum Durchbruch verhelfen und es im Laufe der Legislaturperiode zum alleinigen Regeltyp machen;

•	neue Medien wie das Internet für Lern- und Vermittlungstechniken in allen Fächern verstärkt nutzen; die Einübung eines persönlichen Umgangs mit der zunehmenden Informationsflut, die die technische Entwicklung mit sich bringt, ist Voraussetzung selbständigen Denkens;

	Die Lehrer besser für den Umgang mit neuen Medien ausbilden und die Schulen bei der Systemadministration der Computer zu unterstützen; sowie den Zugang zu den Computern den Schülern auch außerhalb der Unterrichtszeit zu ermöglichen;

•	die Gleichwertigkeit des Faches Ethik mit Religion umsetzen und das Ethikangebot schrittweise auf die unteren Klassenstufen ausdehnen;

•	die Lehrer besser befähigen, auch besondere Begabungen zu erkennen, und die Förderung besonders befähigter Kinder verstärken;

•	die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft auf eine neue Grundlage stellen, die diesen Schulen einen Fördersatz von 80% der Kosten eines Schülers im öffentlichen Schulwesen dauerhaft garantiert;

B.1.3. Berufliche Bildung

Die Schülerzahlen steigen auch in den beruflichen Schulen bis zum Jahr 2006 weiter an. Durch die Schaffung zusätzlicher Lehrerstellen sowie ergänzend durch die Erhöhung des Unterrichtsumfangs für wissenschaftliche Lehrer an den beruflichen Schulen haben wir dem Rechnung getragen. Gleichwohl bestehen in der Unterrichtsversorgung noch Defizite, die vor allem daraus resultieren, dass es oft nicht gelingt, qualifizierte Bewerber für den Dienst im beruflichen Schulwesen zu gewinnen.

Die berufliche Bildung muss mit den Veränderungen in der Arbeitswelt Schritt halten, gegenwärtig insbesondere mit dem raschen Wandel aufgrund des Einsatzes der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien. Das duale System der beruflichen Bildung bedarf gerade in diesem Bereich der Weiterentwicklung. Im Rahmen der Zukunftsoffensive Junge Generation haben wir daher den beruflichen Schulen 15 Mio. DM für die entsprechende Ausstattung, aber auch für die Lehrerfortbildung zur Verfügung gestellt. Hierzu gehört auch, dass im Bereich der IT- und Medienberufe Berufsbilder aktualisiert und neu geschaffen wurden.

Der Lehrstellenmarkt sieht in Baden-Württemberg weit besser aus als in irgendeinem anderen Bundesland: jeder für eine Ausbildung geeignete Jugendliche kann einen betrieblichen Ausbildungsplatz finden. Dazu haben die Lehrstellenoffensiven des Wirtschaftsministers beigetragen, aber auch die flexible Organisation des Unterrichts in den beruflichen Schulen, die gewährleistet, dass die Auszubildenden in zwei Wochen nicht mehr als drei Unterrichtstage haben.

Um jenen Jugendlichen zu helfen, die aufgrund theoretischer Leistungs- schwächen oder sozialer Benachteiligung bislang keinen Ausbildungsplatz findet, hat das Land neben seiner Initiative im Bundesrat zur Entwicklung gestufter Ausbildungsgänge das Projekt “Jugendberufshelfer in Baden-Württemberg” entwickelt und an mehreren Standorten den Schulversuch einer zweijährigen kooperativen Berufsfachschule eingerichtet, die zugleich die Möglichkeit bietet, den Hauptschulabschluss nachzuholen.

Wir wollen

•	die Attraktivität des Dienstes im beruflichen Schulwesen erhöhen, um die Defizite in der Unterrichtsversorgung beseitigen zu können;

•	das duale berufliche Bildungssystem stärken und weiter entwickeln; dazu gehört eine noch bessere Verzahnung von Schule und Betrieb sowie die Entwicklung neuer Berufsbilder, vor allem jedoch die Aktualisierung bestehender Berufsbilder;

•	realitätsnahe Lernformen in Schule und Betrieb und erweiterte Kompetenzen für Betriebe und Schulen, die inhaltliche Gestaltung der Ausbildung auf örtlicher Ebene abzustimmen;

•	größere Offenheit bei der Gestaltung von Ausbildungsordnungen mit dem Ziel einer raschen Anpassung der konkreten Ausbildung an den technischen Wandel

•	die Entwicklung und Erprobung differenzierter Ausbildungskonzepte im Sinne einer Modularisierung der Ausbildung;

•	die Schaffung gestufter Ausbildungsgänge mit Abschlüssen für Ausbildungsberufe mit verstärkt praktischem Anforderungsprofil;

•	mehr Fremdsprachenunterricht an den Berufsschulen

•	Kapazitätsengpässen an den beruflichen Gymnasien gezielt entgegenwirken, um die Durchlässigkeit des gegliederten Schulwesens tatsächlich gewährleisten zu können;

•	eine verbesserte Fortbildung der Lehrer an beruflichen Schulen, die nicht nur deren fachliche Kompetenz, sondern auch zu zunehmend erforderlichen Fähigkeiten etwa zur Vermittlung von Teamfähigkeit und Lernen in der Gruppe weiter entwickelt;

•	eine gezielte Weiterentwicklung der Förderung leistungsschwächerer, behinderter und sozial benachteiligter Jugendlicher;

•	eine stärkere Berücksichtigung des Grundsatzes der Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung; dazu gehört insbesondere die Verbesserung der Aufstiegschancen für Absolventen der beruflichen Bildung.

B.1.4. Jugend

Jugend ist Zukunft. Die auf Zukunftssicherung ausgerichtete Politik des Landes hat sich hieran ausdrücklich orientiert. Mit der ”Zukunftsoffensive Junge Generation” hat Baden-Württemberg mehr als 1 Milliarde DM bereitgestellt, die vor allem für die weitere Verbesserung der Qualität der Ausbildung in Schule und Hochschule eingesetzt wurden. Mit der Einsetzung der Enquêtekommission ”Jugend – Arbeit – Zukunft” hat das Land den hohen Stellenwert der Jugendpolitik insgesamt verdeutlicht und weiter gestärkt.

Ausgehend von einer Bestandsaufnahme der Situation junger Menschen in Baden-Württemberg sowie einer Analyse ihrer Wertvorstellungen, Ansprüche und Zukunftserwartungen hat die Jugend-Enquête-Kommission eine Vielzahl konkreter Handlungsempfehlungen erarbeitet: zur Sicherung der Zukunftschancen in Ausbildung und Beruf, zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements junger Menschen, zum Ausbau der kulturellen, sportlichen und politischen Angebote für Jugendliche, zur verbesserten Förderung der verbandlichen Jugendarbeit und zur Unterstützung der sozialen und gesellschaftlichen Integration ausländischer und ausgesiedelter sowie besonders förderungsbedürftiger Jugendlicher.

Die Empfehlungen der Kommission waren und bleiben Leitbild der Jugendpolitik des Landes. Zu den bereits umgesetzten Empfehlungen gehören die Verstärkung der Kooperation von Jugendhilfe und Schule, und zwar insbesondere durch verbesserte Förderung der Schulsozialarbeit, sowie die Stärkung der verbandlichen Jugendarbeit durch Bereitstellung zusätzlicher Mittel im Landeshaushalt für Jugendgruppen-Leiterlehrgänge, für die Akademie der Jugendarbeit Baden-Württemberg und für Bildungsmaßnahmen zur Drogenbekämpfung.

Jugendliche wollen und sollen sich gerade auch am politischen Leben stärker beteiligen. Das setzt verbesserte Mitwirkungsmöglichkeiten voraus. Die FDP hat es in dieser Legislaturperiode erreicht, die Möglichkeit der Einrichtung von Jugendgemeinderäten in der Gemeindeordnung zu verankern.

Wir wollen

•	die Förderung der verbandlichen Jugendarbeit weiter verbessern und hierzu die Mittel im Landesjugendplan anpassen sowie mehr Planungssicherheit für Jugendbildungsmaßnahmen etwa durch Absicherung über die Spielbankerträge erreichen;

•	das Ehrenamt in der Jugendarbeit stärken und hierzu Bonussysteme in Ausbildung und Studium erproben, den Jugendleitersonderurlaub durch einen Fonds zur Finanzierung von Verdienstausfallleistungen absichern und die Altersgrenze für die Inanspruchnahme des Sonderurlaubs auf 16 Jahre herabsetzen;

•	die Benennung eines Kabinettsmitglieds als Kinder- und Jugendbeauftragter zur besseren Koordinierung der Kinder- und Jugendpolitik zwischen den Ministerien und mit den kommunalen Ebenen;

•	die offene und die mobile Jugendarbeit sichern und stärken und eine Förderung ihrer landeszentralen Fachorganisationen im Rahmen des Landesjugendplans erreichen;

•	die Einrichtung von Jugendagenturen und Jugendfonds in den Stadt- und Landkreisen fördern und darauf hinwirken, dass deren Angebote auch an den Bedürfnissen von Jugendlichen mit Behinderung orientieren.

•	entsprechend den Zielen des Landes-Kinder- und Jugendhilfegesetzes die Chancengleichheit von Mädchen und jungen Frauen fördern und hierzu insbesondere die Fördermöglichkeiten des Landesjungendplans verbessern mit dem Ziel, erfolgreiche Projekte der Mädchenarbeit durch Regelfinanzierungen zu fördern;

•	die Förderung der Schulsozialarbeit durch das Land ausbauen und auf Dauer stellen;

•	die Integration ausländischer und ausgesiedelter Jugendlicher verstärkt fördern und hierzu insbesondere das Landesförderprogramm ”Vor- und außerschulische Hausaufgaben-, Sprach- und Lernhilfen” ausbauen sowie Projekte kommunaler oder freier Träger zur beruflichen und sozialen Integration fördern.

•	das ehrenamtliche Engagement von Jugendlichen im Jugendgemeinderat fördern.

B.1.5. Wissenschaft

Baden-Württemberg - ein Wissenschaftsstandort par excellence.

Die Rahmenbedingungen für unsere Hochschulen haben sich deutlich verbessert. Mehr Autonomie und Wettbewerb, mehr Eigenverantwortung und Leistung sind die Leitmotive der Hochschulreform, die von uns maßgeblich mitgestaltet worden ist.

Globalhaushalte, leistungsbezogene Mittelzuweisung, neue Leistungsstrukturen und ein Rückzug des Staates aus der Fachaufsicht über die Hochschulen bilden die Schritte, mit denen die Ziele dieses Reformprozesses sukzessive umgesetzt werden.

Hochschuleigene Auswahlverfahren, im baden-württembergischen Hochschulrecht verankert, tragen ebenfalls zum Wettbewerb der Hochschulen und die besten Studierenden und der Studierenden um die besten Hochschulen bei.

Die Reformen der Hochschulmedizin und der Studentenwerke folgen denselben Leitmotiven von Autonomie, Wettbewerb und Leistung.

Auch die Gründung von zwei internationalen Hochschulen, vom Land unterstützt, aber im wesentlichen privat finanziert, ist trotz einzelner Schwierigkeiten ein Glanzlicht der baden-württembergischen Hochschullandschaft. Die internationalen Hochschulen, die Bruchsal University und das Stuttgart Institute of Management and Technology, haben zugleich Anstöße gesetzt für eine stärkere Internationalisierung der Studiengänge im staatlichen Hochschulwesen.

Mit der Zukunftsoffensive Junge Generation sind dem Wissenschaftsbereich 685 Millionen DM zugeflossen: Die bauliche Erneuerung und Erweiterung der Fachhochschulen und Berufsakademien, der Universitätsklinika und der Bibliotheken, das Lehrstuhlerneuerungsprogramm und das Projekt Virtuelle Hochschule sind Glanzlichter der Zukunftsoffensive, die den Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg deutlich nach vorn gebracht hat.

Wir wollen

•	die Hochschulautonomie weiter ausbauen und das mit der Hochschulreform verbundene Versprechen der Autonomie praktisch umsetzen;

•	bei der Genehmigung der Grundordnungen von der Möglichkeit der Optionsklausel großzügig Gebrauch machen;

•	die neuen Leitungsstrukturen bis Ende 2004 durch eine internationale Expertenkommission evaluieren und im Laufe des Jahres 2005 Vorschriften, die sich nicht bewährt haben oder entbehrlich sind, aus den Hochschulgesetzen entfernen;

•	den Hochschulen ein eigenes Dienstrecht sowie die Dienstherreneigenschaft verschaffen;

•	als ersten Schritt in diese Richtung eine stärker leistungsorientiert ausgestaltete Besoldung der Professoren;

•	die leistungsbezogene Mittelzuweisung weiterentwickeln, indem neben qualitativen Kriterien ein System von Bildungsschecks für eine gesicherte, nachfrageorientierte Finanzierung sorgt, den Studierenden Nachfragemacht verschafft und damit den Wettbewerb zwischen den Hochschulen stärkt;

•	eine bessere Förderung herausragender Nachwuchswissenschaftler mit dem Ziel, das Erstberufungsalter der Professoren deutlich zu senken;

•	eine den spezifischen Gegebenheiten des Wissenschaftsbetriebs angepasste verbesserte Frauenförderung, um den Anteil der Wissenschaftlerinnen auf allen Stufen wissenschaftlicher Qualifikation deutlich anzuheben;

•	die deutliche Erweiterung der Selbstauswahl der Studierenden durch die Hochschulen und die Abschaffung der Zentralen Vergabestelle für Studienplätze (ZVS);

•	eine den Hochschulen selbst zufließende Beteiligung der Studierenden an den Kosten ihrer Ausbildung in Form einer nachlaufenden, erst bei einem angemessenen Erwerbseinkommen fällig werdenden Gebühr;

•	eine verbesserte finanzielle Absicherung der Spitzenforschung an unseren Universitäten und den weiteren Ausbau von Einrichtungen des Technologietransfers sowie der Gründerverbünde auf dem Campus;

•	für die Finanzierung- und Mittelverwaltung bzw. Verwendung sowie das Personalmanagment der Universitäten ein unabhängiges Controlling vorsehen;

•	die Wandlung der Universitäten hin zu studentischen Dienstleistungszentren kontinuierlich weiterentwickeln und festschreiben;

•	verbindliche Zwischenprüfungen und Freischussregelungen für alle Studiengänge, um einen berufsqualifizierten Abschluss in vier Jahren zu ermöglichen;

•	eine Reform des BaföG nach dem Drei-Körbe-Modell entsprechend dem Gesetzentwurf der F.D.P.-Bundestagsfraktion;

•	ein international vergleichbares Credit-Point-System;

•	den Ausbau internationaler Studiengänge, ermöglicht durch Kooperation deutscher und ausländischer Hochschulen, und ein verstärkter Ausbau fremdsprachiger Lehrangebote;

•	im Sinne eines echten Kulturföderalismus den Einsatz für die Auflösung der Kultusministerkonferenz (KMK) bzw. ein Ausscheiden Baden-Württembergs aus der KMK;

B.1.6. Kunst/Kultur

Baden-Württemberg verfügt über ein reichhaltiges und differenziertes Angebot an kulturellen Einrichtungen mit enormer Bandbreite: von Jugendkunst- und Jugendmusikschulen über unzählige Laienmusik- und Theatergruppen, Soziokulturelle Zentren, Musik- und Theaterfestspiele, Filmfestivals und Filmakademie Ludwigsburg sowie künftig Deutsch-Französische Filmakademie, die Förderung junger Künstler durch die Kunststiftung Baden-Württemberg und die Akademie Schloss Solitude, bis hin zu den Kunst- und Musikhochschulen und der Vielzahl privater, kommunaler und staatlicher Museen, Galerien und Theater.

Das Kulturland Baden-Württemberg zeichnet sich durch seine inhaltliche und regionale Vielfalt gleichermaßen aus wie durch das Angebot nationaler und internationaler Spitzenleistungen – das Staatstheater Stuttgart etwa erhält bereits zum dritten Mal in unmittelbarer Abfolge die Auszeichnung zum ”Opernhaus des Jahres”.

Und es ist ausgezeichnet durch eine umfangreiche, als Staatsziel in die Verfassung aufgenommene Förderung von Breiten- wie von Spitzenkunst, die – noch immer vorbildgebend – aus den Erträgen der Staatlichen Lotterien und der Spielbankabgabe gespeist wird. 

Die damit grundsätzlich gewährleistete Abkoppelung der Kunstförderung von Schwankungen des Landeshaushalts hat freilich aufgrund der Erfordernisse der Haushaltskonsolidierung im Jahr 1997 den Eingriff einer erheblichen Kürzung (25 %) hinnehmen müssen, die zu fühlbaren Einschnitten geführt hat. Die Erhöhungen, die bereits 1998 und – aufgrund der Empfehlungen der Kulturstrukturkommission – vor allem im Haushalt 2000/01 erfolgten, haben dies noch nicht wieder ausgeglichen.

Die Möglichkeiten, dem durch strukturelle und betriebliche Verbesserungen zu begegnen, wie sie etwa bei den Landesbühnen und den Staatstheatern vorgenommen wurden, sind ausgeschöpft. Ziel muss es daher sein, die Kunstfördermittel künftig insgesamt wieder deutlich zu erhöhen.

Wir wollen

•	an den Prinzipien der Liberalität und Pluralität, der Dezentralität und Subsidiarität staatlicher Kunstförderung festhalten, die in einer modernen demokratischen Gesellschaft Freiheit und Vielfalt der Kunst gewährleisten und ermöglichen;

•	darauf hinwirken, dass das Stiftungs- und Stiftungssteuerrecht über die vollzogenen ersten Ansätze hinaus weiterentwickelt wird mit dem Ziel, privates Stiftungskapital in weit höherem Maße für die Förderung von Kunst und Kultur zu mobilisieren;

•	die Kunstförderung des Landes bedarfsgerecht weiterentwickeln und dazu die Deckelung des sogenannten Wettmittelfonds schrittweise anheben;

•	die Film- und Fernsehproduktion im Land verstärkt unterstützen und fördern und die Erschließung des künstlerischen Potentials auch der Neuen Medien, insbesondere des Internet, voranbringen;

•	die Spitzenstellung der Staatstheater wahren und ausbauen, und dazu an der Stuttgarter Oper ein ”Forum Neues Musiktheater Stuttgart” als zentralen Ort des Austauschs, der Diskussion und der Erprobung neuer interdisziplinärer Wege in der Entwicklung des Musiktheaters einrichten;

•	das Zentrum für Kunst und Medientechnologie Karlsruhe zur modernsten Kulturinstitution Deutschlands ausbauen;

•	die Jugendkunst- und Jugendmusikschulen weiter ausbauen und die Förderung entsprechend anpassen;

•	die Anreize und Voraussetzungen für ein breites ehrenamtliches Engagement im kulturellen Bereich verbessern und in Erweiterung der Institution des freiwilligen sozialen und des freiwilligen ökologischen Jahres ein freiwilligen kulturelles Jahr einführen und die Landesförderung entsprechend ausbauen.

B.1.7. Sport

Jeder 3. Baden-Württemberger gehört dem organisierten Sport an. Das sind 3,6 Millionen Menschen in 11 000 Sportvereinen. Darüber hinaus gibt es viele Menschen, die kommerziell oder nicht organisiert Sport treiben. Der Sport gehört deshalb zu den größten Bürgerbewegungen unserer Gesellschaft, er ist Ausdruck einer liberalen Bürgergesellschaft. Er ist durch freiheitliche Eigenschaften wie Eigeninitiative, Innovationsfreude, Risikobereitschaft und Fairness gekennzeichnet.

Sport fördert das Gemeinwohl in mehrfacher Hinsicht:

-	In einer demokratisch verfassten Sportselbstverwaltung übernehmen mündige Staatsbürger Verantwortung für sich und andere.

-	Sport ist ein maßgebliches Wirkungsfeld im Erziehungs- und Bildungsprozess von Kindern und Jugendlichen, insbesondere in der Vermittlung sozialer Werte.

-	Sport ist ein Mittel gesundheitlicher Vorsorge.

-	Viele Menschen sind im Sport ehrenamtlich tätig und entlasten damit den Staat in hohem Maße in der Erfüllung seiner sozialen und gesellschaftlichen Aufgaben.

-	Sport ist ein soziales Integrationsfeld für Menschen mit unterschiedlichsten sozialen Ausgangslagen. Ausländische  Mitbürger, Aussiedler, ältere Menschen oder Behinderte finden Eingliederungsmöglichkeiten. Vereinzelungserscheinungen in einer zunehmend flexibleren Gesellschaft wird entgegengewirkt.

-	Mit dem Leistungs- und Wettbewerbsgedanken werden im Sport liberale Grundprinzipien verwirklicht. Spitzensportler können Vorbilder für Anstrengungsbereitschaft, Disziplin und Durchhaltevermögen sein. Sie können zu einem weltweiten Aushängeschild für unser Bundesland werden.

Aufgrund dieser gesellschaftlichen Bedeutung des Sports wurde der Sport als Staatsziel in unserer Landesverfassung aufgenommen.

Wir wollen:

•	die Sportselbstverwaltung erhalten 

•	die finanziellen Voraussetzungen für den organisierten Sport verbessern durch

-	schrittweise Erhöhung der Landeszuschüsse

-	eine Erhöhung des Übungsleiterzuschusses 

-	eine Anhebung der Besteuerungsfreigrenze von 60 000 DM 
auf 90 000 DM, unter Berücksichtigung der Jugendarbeit im Verein.

•	die Wiedereinführung der früheren 630 Mark-Regelung

•	tägliche Bewegungsmöglichkeiten sowie drei Sportstunden pro Woche für alle Schüler gewährleisten

•	die Verbindungen zwischen Schule und Sportverein intensivieren

•	ein Anhörungsrecht der Sportverbände im Vorfeld von Gesetzen und Planungen

•	die Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeit verbessern

B.1.8. Frauen

Politik für und mit Frauen ist ein gesellschaftspolitisches Anliegen und berührt alle Felder politischen Handelns. Daher ist es für die FDP selbstverständlich, die Belange von Mädchen und Frauen in allen Programmteilen zu berücksichtigen. Um gleiche Chancen für Frauen und Männer herzustellen, müssen vorhandene Benachteiligungen beseitigt werden. Die liberale Bürgergesellschaft muss Frauen und Männern in allen Lebenslagen gleiche Chancen einräumen.

Wir wollen

die Wahl von Gleichstellungsbeauftragten in den Landkreisen sowie in Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern. Diese sollen von den Kreistagen bzw. den Gemeinderäten auf Zeit gewählt werden, weisungsunabhängig sein sowie ein Antrags- und Rederecht im Kreis- bzw. Gemeinderat erhalten.

•	eine Unterstützung der vielfältigen Initiativen und Selbsthilfegruppe zur Verbesserung der gesellschaftlichen Stellung von Frauen. Nur wer über sein Leben selbst bestimmt, kann sich bewusst und frei entscheiden.

•	dass die Erziehung zur gleichberechtigten Partnerschaft von Frauen und Männern als Grundlage in der Bildungs- und Jugendpolitik verankert wird, damit auf diese Weise Benachteiligungen abgebaut werden und die gleichberechtigte, eigenständige Lebensführung gefördert wird.

•	die verlässliche Förderung der Frauen- und Kinderschutzhäuser in Ergänzung zum Modell “Platzverweis” für gewalttätige Ehemänner bzw. Lebenspartner, da die psychosoziale Betreuung der betroffenen Frauen in der Krisensituation und danach dort in hervorragender Weise gewährleistet wird.

•	dass die Siedlungs- und Verkehrsplanung stärker die unterschiedlichen Bedürfnisse von Frauen und Männern in allen Altersstufen berücksichtigt. Dazu zählt ein frauen- und familienfreundliches Wohnumfeld mit ausgewogener Infrastruktur (z.B. Einkaufsmöglichkeiten, ÖPNV, Treffpunkte). Deshalb sollten den Frauenorganisationen Anhörungs- und Beteiligungsrechte bei der Planung gewährt werden.

B.2. Arbeits- und Ausbildungsmarkt, Gründerkultur, Mittelstand, ländlicher Raum, Umwelt, Verkehr, Energie, Europa

B.2.1. Arbeits- und Ausbildungsmarkt

Der Ausbildungs- und Arbeitsmarkt - die beste Bilanz aller Länder

Der Lehrstellenmarkt In Baden-Württemberg sieht besser aus als in irgend einem anderen Bundesland. Wie schon in den drei Vorjahren ist auch die Bilanz des aktuellen Lehrstellenjahres ausgeglichen: Ende September 2000 standen 5.010 unbesetzten Ausbildungsstellen 1.020 unversorgt gebliebene Lehrstellenbewerber gegenüber. Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge ist weiter gestiegen.

Das baden-württembergische Bündnis für Ausbildung hat sich bewährt; alle Akteure sind ihrer gesellschaftlichen und wirtschaftspolitischen Verantwortung gerecht geworden. Neben dem schulischen Teil des dualen Ausbildungssystems fördert das Land gezielt die überbetriebliche Ausbildung, die Verbundausbildung, die Übernahme von Lehrlingen aus Konkursbetrieben und die Tätigkeit von Ausbildungsplatzwerbern. Schließlich bemüht sich das Land, auch ausländische Selbständige vermehrt für die duale Ausbildung zu gewinnen.

Auch der Arbeitsmarkt entwickelt sich seit Jahren besser als in den anderen Bundesländern. Mit Bayern zusammen steht Baden-Württemberg an der Spitze einer positiven Entwicklung. Die Arbeitslosenquote ist im Herbst 2000 landesweit erstmals seit 1993 wieder unter 5% gesunken. Gegenüber dem Herbst 1997 nahm die Zahl der Arbeitslosen um etwa 110.000 Personen (=30%) ab. 14 von 24 Arbeitsamtsbezirken weisen eine Arbeitslosenquote von unter 5%, drei sogar eine Quote von unter 4% auf.

Seit Anfang 1998 geht die Arbeitslosigkeit kontinuierlich zurück. Anders als in vielen anderen Bundesländern ist dafür nicht nur die demografische Entwicklung verantwortlich, also die Tatsache, dass mehr Ältere aus dem Erwerbsleben ausscheiden als Jüngere neu hinzukommen. In Baden-Württemberg ist die Zahl der versicherungspflichtig Beschäftigten deutlich gestiegen, allein 1998 um über 32.000 Personen. Der Bereich der privaten Dienstleistungen hat daran mit 23.000 zusätzlichen Beschäftigten den mit Abstand größten Anteil.

Wir wollen

•	das bewährte Bündnis für Ausbildung fortführen, um die Zahl der Ausbildungsplätze - den aufgrund geburtenstarker Jahrgänge steigenden Schulabgängerzahlen entsprechend - weiter steigern zu können;

•	den Plänen zur Einführung von Ausbildungsplatzabgaben weiterhin mit Entschiedenheit entgegentreten, weil dieses Instrument nur mehr Bürokratie bringt, aber keinen einzigen Ausbildungsplatz;

•	noch flexibler auf das Entstehen neuer Berufsbilder reagieren und für eine schnellere Anpassung von Ausbildungsordnungen sorgen;

•	die Maßnahmen zur Qualifizierung und zur Fort- und Weiterbildung insbesondere im Bereich von Internetkenntnissen, Softwareanwendungen und Sprachkompetenz deutlich verstärken, um einem immer stärker zu Tage tretenden Fachkräftemangel entgegenwirken zu können; dabei ist in geeigneter Weise dafür Sorge zu tragen, dass eine verstärkte betriebswirtschaftliche Grundlagenausbildung auf der Basis ständig aktualisierter Inhalte erfolgt, um den wirtschaftlichen Erfolg von Neugründungen zu fördern.

•	dabei insbesondere auf verbesserte Beschäftigungschancen für diejenigen hinwirken, die selbst bei der derzeit guten Arbeitsmarktlage Schwierigkeiten haben, am ersten Arbeitsmarkt – wieder - Fuß zu fassen: So sind alle Möglichkeiten zur Reintegration älterer Arbeitsloser, z.B. durch eine Imagekampagne zu nutzen. Darüber hinaus wollen wir Projekte fördern, die Menschen zu gute kommen, die aufgrund persönlicher und beruflicher Leistungsminderung jeglicher Art (z.B. Behinderung, diskontinuierliche Erwerbsbiographie, Suchtprobleme oder Ähnliches) zusätzlicher Hilfen bedürfen.

•	darauf hinwirken, dass beschäftigungshemmende Rahmenbedingungen abgeschafft werden, z.B. die Neuregelungen der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse (630-DM-Jobs) und der sogenannten Scheinselbstständigkeit;

•	fortfahren mit Deregulierung und Bürokratieabbau, um die Unternehmen von überflüssigem Regelwerk zu befreien und auch auf diese Weise Wachstum und Beschäftigung zu fördern. 

•	Durch Deregulierung des Arbeitsmarktes und durch Senkung der Steuern und Abgaben aktiv die Ursachen der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung bekämpfen.

•	Eine Flexibilisierung der Flächentarifverträge. 

•	Einsatz für ein Negativsteuerkonzept (”Bürgergeld”) als Fortentwicklung des Kombilohn-Ansatzes. Durch die Aufstockung niedriger Einkommen durch zusammengeführte, pauschalierte Sozialleistungen wird das komplizierte Sozialleistungssystem einfacher und transparenter, und es lohnt sich die Aufnahme von Arbeit im Niedriglohnbereich. Das Bürgergeld ist auch ein Instrument der Bekämpfung von Schwarzarbeit und der Wiedereingliederung in den Beruf. 

B.2.2. Eine neue Gründerkultur

Die wirtschaftliche Dynamik in Baden-Württemberg liegt deutlich über dem Durchschnitt. Die Landespolitik trägt dazu durch eine vorausschauende Wirtschaftspolitik bei, die durch eine gezielte Innovations- und Existenzgründungsförderung für bessere Rahmenbedingungen für neue Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen sorgt, z.B. im Bereich der Biotechnologien, im Multimedia-Bereich, bei neuen Werkstoffen und in der Mikro- und Nano-System-Technik. Die Existenzgründungsoffensive des Landes, mit 100 Millionen DM ausgestattet, ist wesentlicher Bestandteil der Zukunftsoffensive.

In den letzten Jahren hat sich eine neue Kultur der Selbstständigkeit herausgebildet, eine neue Gründerkultur insbesondere auch an den Hochschulen unseres Landes. Das Zusammenwirken verschiedener Programme des Land (Gründerverbund auf dem Campus, Förderung von Wissenschafts- und Technologieparks, Einrichtung von Transferzentren, Mitwirkung bei der Bereitstellung von venture capital) hat erheblich dazu beigetragen, die neue Gründerkultur zu fördern und zu stärken. Insbesondere im Bereich der Biotechnologien ist Baden-Württemberg mit seinen vier Biotechnologie-Regionen (Rhein-Neckar-Dreieck, Biovolley südlicher Oberrhein, Stuttgart/Neckar-Alb und Ulm) deutlich nach vorn gekommen.

Der Wandel zur Informationsgesellschaft wird vom Land gezielt gefördert und flankiert. Die Landesinitiative Baden-Württemberg medi@ mit sechs Schwerpunkten (Inhalte und Anwendungen, Netzinfrastruktur, innovative Medientechnologien, Dienste für die Wirtschaft - speziell für Handwerk und Mittelstand -, neue Medien im Bildungsbereich, kommunale und regionale Konzepte) fördert etwa 90 Projekte mit einem Volumen von über 500 Millionen DM. Baden-Württemberg ist zu einem führenden Multimedia-Standort im deutschsprachigen Raum geworden.

Mit der Verabschiedung des Messegesetzes ist eine wesentliche Voraussetzung für die Errichtung einer neuen Landesmesse geschaffen worden. Mit der neuen Landesmesse schafft das Land eine wesentliche Voraussetzung wirtschaftlichen Erfolgs. Auch die Messestandorte Friedrichshafen und Karlsruhe und die regionalen Messen können mit Unterstützung des Landes ausgebaut werden.

Wir wollen

•	die Existenzgründungsförderung unvermindert fortsetzen und die Voraussetzungen für die Bereitstellung von venture capital weiter verbessern. Die Existenzgründungsförderung unvermindert fortsetzen, aber flexibler gestalten. Des weiteren sollen die Voraussetzungen für die Bereitstellung von venture capital weiter verbessert werden.

•	zugleich auch anstehende Betriebsübernahmen fördern und damit bestehende Arbeitsplätze sichern;

•	die Biotechnologie-Parks, die in den vier Bioregionen des Landes (Rhein-Neckar-Dreieck, Biovalley Südlicher Oberrhein, Stuttgart/Neckar-Alb und Ulm) entstanden sind bzw. entstehen, weiter unterstützen und die hohe Kompetenz medizinischer und biologischer Forschung, die die Grundlage dieser Unternehmensgründungen ist, weiter verstärken;

•	die Chancen, die die Entwicklung der ”New Economy” für die gesamte Wirtschaft in Baden-Württemberg mit sich bringt, durch Deregulierung und eine Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen gezielt verstärken;

•	die Förderung von Software-Zentren und verschiedener Medienstandorte durch günstige Rahmenbedingungen weiter vorantreiben, um zu einem flächendeckenden Netz dieser Zentren zu kommen;

•	die Förderung von Projekten der Verbundforschung zwischen Forschungseinrichtungen der Hochschulen und mittelständischen Unternehmen sowie Existenzgründern ausbauen, um Innovationsprozesse zu beschleunigen und den Technologietransfer effizienter zu gestalten;

•	die neue Landesmesse auf den Fildern, die internationalen Ansprüchen Rechnung zu tragen hat, zügig verwirklichen und die Verlegung der Messe Karlsruhe sowie die Sanierung und den Ausbau regionaler Messen bedarfsgerecht fördern.

B.2.3. Konsequent für den Mittelstand

Die kleinen und mittleren Unternehmen, die Handwerksbetriebe, die Selbständigen und die Freiberufler sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Hier werden überproportional viele Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen und auch in schwierigeren Zeiten gehalten. Innovationsfreude, Risikobereitschaft und die persönliche Verantwortung für das Unternehmen zeichnen den Mittelstand aus. Mittelstandsförderung ist auch ein gesellschaftspolitisches Projekt.

Die einzelbetriebliche Wirtschaftsförderung des Landes wurde konsequent mittelstandsorientiert ausgestaltet und auf die Freiberufler ausgedehnt. So nahm z.B. der Anteil der aus dem Liquiditätshilfeprogramm geförderten Unternehmen mit unter 50 Beschäftigten von 47% (1996) auf 84% aller Fälle im Jahr 1999 zu.

Die Außenwirtschaftsförderung des Landes zielt darauf ab, Wettbewerbsnachteile kleiner und mittlerer Unternehmen bei der Erschließung von Auslandsmärkten auszugleichen; Messebeteiligungen, Kooperationsbörsen und gemeinsame Einrichtungen im Ausland sind Beispiele dieser Förderung.

Das Gemeindewirtschaftsrecht wurde durch eine Subsidiaritätsklausel ergänzt, die klarstellt, dass private Aufgabenerledigung - jedenfalls in Bereichen außerhalb der Daseinsvorsorge - gegenüber einer wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand Vorrang hat. In einer bundesweiten Vorreiterrolle wurde auch die Vergabe öffentlicher Aufträge im Rahmen des neuen Mittelstandsförderungsgesetzes mittelstandsfreundlich gestaltet; die Nutzung privater Rechtsformen stellt die Kommunen nicht mehr von den Vergabevorschriften frei.

Bei der Deregulierung im Bereich des Ladenschlusses und bei den Sperrzeiten für die Gastronomie konnten wichtige Fortschritte erreicht werden; weiterer Handlungsbedarf bleibt aber bestehen.

Die Tourismusförderung konnte deutlich verbessert werden. Durch eine gezielte Projektförderung werden neue Attraktionen mit überregionaler Anziehungskraft unterstützt. Zusätzliche Mittel gewährleisten über die Fortführung der Pauschalförderung auch eine Grundfinanzierung gerade der kleinen Tourismus-Orte.

Wir wollen

•	die Rahmenbedingungen insbesondere für kleinere Unternehmen und Familienbetriebe unter Einbindung der Ergebnisse der Enquete-Kommission verbessern

•	die Belastung des Mittelstands durch Steuern, Lohnnebenkosten sowie Bürokratie- und Regulierungskosten weiter verringern;

•	die Deregulierungsoffensive, die u.a. im Bürokratiekosten-TÜV und im Abbau von Statistiken ihren Ausdruck gefunden hat, weiter vorantreiben;

•	Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung aktiv bekämpfen, ihr aber zugleich auch durch veränderte Rahmenbedingungen die Attraktivität nehmen;

•	die Außenwirtschaftsförderung weiter ausbauen und dabei insbesondere eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit den mittel- und osteuropäischen Staaten anstreben, die der Europäischen Union beitreten wollen;

•	die Nutzung des Internet zur Erschließung von Auslandsmärkten vorantreiben, gleichzeitig das Internet aber auch für lokale Geschäftschancen zugänglich machen;

•	darauf hinwirken, dass das Meister-BAFöG verbessert wird, um die Bereitschaft zur Meisterfortbildung und zur Selbstständigmachung im Handwerk weiter zu steigern;

•	die Deregulierung im Bereich von Ladenöffnungszeiten und Sperrzeiten weiter vorantreiben, indem auf gesetzliche Regelungen für den Ladenschluss von Montag bis Samstag verzichtet wird und die Sperrzeiten weiter verringert werden, und dafür sorgen, dass die Trinkgeldbesteuerung abgeschafft wird.

•	ausnahmslos steuerfreie Internetnutzung. Allen Plänen der Bundesregierung, die Internetnutzung zu besteuern, werden wir entschieden entgegentreten.

•	Unverzüglich eine Expertenkommission einsetzen, die sich mit der Situation der Kammern in Baden-Württemberg befasst. Aufgabe der Kommission soll es vor allem sein zu untersuchen,  ob die IHK-Zwangsmitgliedschaft nach wie vor zweckmäßig ist, und welche alternativen Organisationsformen für die Kammern in Frage kommen. Insbesondere soll die Arbeitsgruppe die Kammertätigkeit einer Aufgabenkritik unterziehen. Hierbei ist erforderlich festzustellen, welche Tätigkeiten im Falle eines Wegfalls der Pflichtmitgliedschaft durch staatliche Institutionen zu erbringen wären und , ob dies mit Mehrkosten verbunden wäre.

•	die Diskriminierung im Mittelstand durch die Ausgestaltung von “Liquiditätsbeihilfen” abbauen, indem solche Beihilfen als rückzahlbar auszugestalten sind.

B.2.4. Für eine unternehmerische und wettbewerbsfähige Landwirtschaft

Die Landwirtschaft trägt nicht nur zur Sicherung der Ernährung, sondern auch zum Erhalt der Lebens- und Erholungsräume für unsere Bevölkerung bei. Sie ist ein unentbehrlicher Bestandteil unserer Gesellschaft und damit der tragenden Pfeiler des ländlichen Raumes.

Unser Leitbild ist eine unternehmerische und wettbewerbsfähige familienbäuerliche Landwirtschaft. Der Kelter- und Kellerneubau der Weinbauschule Weinsberg, das landwirtschaftliche Zentrum in Boxberg, das neu geschaffene Kompetenzzentrum für Obstbau in Bravendorf stehen für eine zukunftsorientierte Landwirtschaftspolitik. Die auf Initiative Baden-Württembergs erfolgten Änderungen der Europäischen Weinmarktordnung führen zu mehr unternehmerischer Freiheit der Betriebe.  

Mit der Reform der Landwirtschafts-, der Forst- und der Flurneuordnungsverwaltung wurden neue, leistungsfähigere Strukturen geschaffen. Die beschlossene Bündelung der Lebensmittelüberwachung von 14 Behörden auf vier integrierte Ämter führt zu einer schlanken Verwaltung und stärkt den Verbraucherschutz. 

Der Maßnahmen- und Entwicklungsplan Ländlicher Raum fasst erstmals sämtliche Programme aus den Bereichen Land- und Forstwirtschaft sowie Naturschutz zusammen. Damit wurde ein integriertes Konzept zur Entwicklung des ländlichen Raumes entwickelt und mit der Kofinanzierung der EU auf ein tragfähiges Fundament gestellt. Auf dieser Grundlage wurden die Agrarumweltprogramme, sowie die Agrarinvestitionen ausgebaut. 

Die umweltschonende und regionale Ausrichtung der Landwirtschaft wird ergänzt durch landwirtschaftliche Produkte mit dem Herkunfts- und Qualitätszeichen Baden-Württemberg (HQZ) für dessen Erhaltung und Weiterentwicklung die FDP eintritt.

Wir wollen

•	verlässliche Rahmenbedingungen schaffen für marktorientierte, wettbewerbsfähige, an der Nachhaltigkeit orientierte landwirtschaftliche Betriebe

•	Chancengleichheit im europäischen Wettbewerb durch den Abbau von Bürokratie und Steuernachteilen. 

•	den Außenschutz der EU solange erhalten bis einheitliche Standards weltweit eingeführt sind, um die Umwelt-, Tierschutz- und Hygienestandards und die nachhaltige Landwirtschaft zu sichern. 

•	Landesagrarprogramme im Sinne der Erhaltung der Kulturlandschaft weiterentwickeln. 

•	Junglandwirte verstärkt fördern. 

•	Ergreifung aller Maßnahmen die geeignet sind die Sicherheit der Nahrungsmittel und das 

•	Vertrauen der Verbraucher in Nahrungsmittel wieder herzustellen. 

•	die Fortentwicklung der Verwendung nachwachsender Rohstoffe. 

•	die Forstwirtschaft durch verstärkte Verwendung von Holz als Energielieferant und als Baustoff zu fördern. 

•	den Einstieg in eine Ernteversicherung. 

•	eine verstärkte Unterstützung des Boden- und Erosionsschutzes sowie eine Reduzierung des Landverbrauches. 

•	eine Fortschreibung des Weingesetzes, die den Spielraum der Weinwirtschaft im Sinne eines auf das Produkt und den marktbezogenen Handelns erhöht und den steigenden Qualitätsanspruch des Verbrauchers Rechnung trägt. 

•	den Ausbau des Vertragsnaturschutzes und damit den Vorrang der Freiwilligkeit bei naturschutzrechtlichen Maßnahmen sowie eine angemessene Honorierung 
•	von Naturschutzauflagen, die über die gute fachliche Praxis der Landwirtschaft hinausgehen. 

•	die Fortsetzung des Förderprogramms ”Natur in Stadt und Land” und des Wettbewerbs ”Unser Dorf soll schöner werden” sowie die jährliche Durchführung der Landesgartenschauen und Grünprojekte des Landes. 

•	eine Stärkung des ländlichen Raumes durch Schaffung außerlandwirtschaftlicher Erwerbsalternativen (Tourismus, Handwerk, Dienstleistungen), die Ansiedlung gewerblicher Arbeitsplätze und den Ausbau der Infrastruktur im ländlichen Raum.

•	eine Neuaufteilung der Kompetenzen im Agrarbereich gemäß dem Prinzip der Subsidiarität. Alles was die Regionen oder Staaten Europa ebenso gut oder besser regeln können, muss ihnen auch wieder zugesprochen werden.

B.2.5. Verkehr 

Für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg ist eine gut aus-gebaute Verkehrsinfrastruktur ein Schlüsselfaktor für Arbeit und Wohlstand, für Wohnen, Versorgung und Erholung. Dabei ist unverzichtbar, Verkehr durch Einsatz zukunftsorientierter Technik umweltverträglich zu gestalten. die vorhandenen Kapazitäten der Verkehrsinfrastruktur durch Anwendung von Informations- und Kommunikationstechnik besser zu nutzen sowie für die Verkehrsleistungen möglichst umweltverträgliche Verkehrsmittel einzusetzen. Verkehrsverlagerung und -vermeidung ist dabei am wirkungsvollsten mit marktwirtschaftlichen Mitteln zu erreichen: Jedem Verkehrsträger sind die von ihm erzeugten gesamtgesellschaftlichen Kosten verursachergerecht zuzuweisen.

Baden-Württemberg hat den öffentlichen Nahverkehr auf der Schiene in seinem Verantwortungsbereich in beispielhafter Weise ausgebaut und insbesondere beim Aufbau eines integralen Taktfahrplans große Fortschritte erreicht. Diese Erfolge drohen durch den von der Bahn AG geplanten Wegfall der darin fest eingebundenen Interregiozüge zunichte gemacht zu werden.

Im Bereich des Landesstraßenbaus weist Baden-Württemberg immer noch einen deutlichen Rückstand gegenüber den Zielen des Generalverkehrsplans von 1995 auf, den das Land jedoch seit 1998 mit Sonderprogrammen aufzuholen versucht.

Das weitaus größte Defizit im Land aber liegt bei der Umsetzung des Verkehrswegeplans des Bundes, der bei Straße und Schiene deutlich unterfinanziert ist. Wird hier keine Abhilfe geschaffen, droht ein Stillstand, bei dem fast keine neuen Projekte in Angriff genommen werden können. Baden-Württemberg darf kein Land des Dauerstaus werden.

Mittelfristig erscheint die Privatisierung des Netzes der großen Bundesfernstraßen als bester Weg, die Investitionsmittel für den Aus- und Neubau der Bundesfernstraßen bedarfsgerecht -zustellen und über eine nutzungsabhängige Gebühr zu refinanzieren. Die Gesamtbelastung der Verkehrsteilnehmer darf dadurch nicht steigen; die Mineralölsteuer ist entsprechend abzusenken.

Wir wollen

•	darauf hinwirken, dass die erfahrungsgemäß sehr stauanfälligen Abschnitte unseres hochbelasteten Autobahnnetzes, z.B. auf der A 8, A 5, A6 und der A 81, sechsspurig ausgebaut werden;

•	die Mittel für den Landesstraßenbau auf höherem Niveau verstetigen, um insbesondere dringend notwendige Ortsumfahrungen zügig verwirklichen zu können;

•	den Flächenverbrauch im Verkehrswegebau weiter verringern, indem beispielsweise vermehrt dreispurige (2+1) Straßenquerschnitte statt vierspuriger vorgesehen und die Ausbaustandards bei Straßenverknüpfungen überprüft werden;

•	Stuttgart 21 und die Hochgeschwindigkeitsstrecke Stuttgart - Ulm zügig verwirklichen, das deutsche mit dem französischen Hochgeschwindigkeitsnetz über Karlsruhe und Mannheim verknüpfen und die grenzüberschreitenden Verkehrswege vertragsgemäß und schnell vollenden, so zum Beispiel den viergleisigen Ausbau der Rheintalstrecke zwischen Offenburg und Basel oder die Anbindung der B 33 (neu) an die N 7 auf schweizer Seite;

•	erreichen, dass bei einer direkten Schnellbahnverbindung Frankfurt/Main-Stuttgart auf Dauer rechtssicher gewährleistet ist, dass Mannheim und Heidelberg in gleicher Weise dennoch mit ICE-Verbindungen in alle Richtungen an das deutsche Netz des Schienenfernverkehrs angeschlossen bleiben.

•	den Regional- und Nahverkehrs auf der Schiene weiter verbessern und RegioStadtbahn-Modelle nach Karlsruher Vorbild in allen Oberzentren des Landes fördern; dazu gehört auch, ein länderübergreifendes S-Bahn-System im Rhein-Neckar-Dreieck.

•	darauf hinwirken, dass durch veränderte Zuständigkeiten für das Schienennetz echter Wettbewerb beim Personen- und Güterverkehr möglich wird; dazu gehört vor allem die unverzügliche, juristische und wirtschaftliche Herauslösung der DB Netz AG aus dem DB-Konzern, damit Wettbewerb auf der Schiene möglich und gefördert wird.

•	speziell für Berufs- und Ausbildungspendler wirksame Anreize zur vermehrten Nutzung des ÖPNV setzen, u.a. durch Einführung einer verkehrsmittelunabhängigen Entfernungspauschale;

-	statt starrer Tempolimits auf den Autobahnen vermehrt verkehrs-, tageszeit- und wetterabhängige Verkehrsbeeinflussungsanlagen installieren, insbesondere auf unfallträchtigen Strecken mit oftmals schwierigen Wetterverhältnissen (wie z.B. auf der A 8 auf der Albhochfläche mit Erfolg). Sie erhöhen nicht nur die Akzeptanz der Autofahrer für notwendige Beschränkungen, sondern tragen auch zu kürzeren Reisezeiten bei, indem sie Geschwindigkeitsbeschränkungen bei flüssigem Verkehr und freier Sicht aufheben oder flexibel den Gegebenheiten anpassen.

-	bei der Ausweisung von Tempo 30-Zonen durch die Kommunen im Interesse von Verkehrsteilnehmern und Anwohnern sichergestellt wissen, dass auf den innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen grundsätzlich freier Durchfluss gewährleistet ist.

-	uns für eine europaweite Mineralölsteuer für den Luftverkehr einsetzen, damit keine Wettbewerbsnachteile für die deutsche Luftverkehrswirtschaft entstehen. Es kann nicht angehen, dass einer der bedeutendsten Emittenten von Luftschadstoffen von der vollen Treibstoffbesteuerung ausgenommen bleibt.

-	das Fahrrad als Verkehrsmittel stärken, indem beim Straßenbau ausdrücklich auch die Belange der Fahrradfahrer und Fußgänger berücksichtigt werden müssen.

•	ein integriertes Verkehrsmanagement aufbauen, das alle Verkehrsträger - sowohl im Personen als auch im Güterverkehr - miteinander verknüpft und als Gesamtsystem optimiert.

B.2.6. Energie und Klimaschutz

Eine zukunftsfähige Struktur der Energieversorgung muss so sicher, so wirtschaftlich und so umweltverträglich wie möglich sein. Die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den großen Energieversorgungsunternehmen über einen Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie macht es schwieriger, diese Ziele zu erreichen. Denn in der Konsequenz dieser Vereinbarung ist - unter den gegenwärtigen Bedingungen - entweder ein verstärkter Rückgriff auf fossile Energieträger - und damit eine Gefährdung der Klimaschutzziele - oder ein höherer Stromimport - gegebenenfalls auch aus osteuropäischen Kernkraftwerken - zu erwarten.

Umso mehr muss es in Zukunft darum gehen, die Anstrengungen zum Energiesparen, zu rationellerer Energienutzung und einer stärkeren Nutzung regenerativer Energien weiter zu verstärken. Dies ist sowohl ein Beitrag zum Umweltschutz als auch zur Wirtschaftsförderung, da man Neugründern von Firmen im Bereich der regenerativen Energien Planungssicherheit gibt.

Die in Baden-Württemberg bestehende öffentliche Forschungsinfrastruktur (z.B. das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoffforschung (ZSW), das Fraunhofer-Institut für solare Energiesysteme und die Energieforschungsbereiche des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt und des Forschungszentrums Karlsruhe) sowie die Forschungskapazitäten der privaten Wirtschaft bieten exzellente Voraussetzungen für die Entwicklung und Exportorientierung neuer Energieumwandlungs- und Antriebstechnologien, die Voraussetzung für eine nachhaltige Entlastung der Umwelt und damit zum Klimaschutz sind. - Die Solarfabrik in Marbach, von Würth-Solar und dem ZSW auch mit Unterstützung des Landes gegründet, ist ein Beispiel für diesen Ansatz, dem viele weitere folgen müssen.

Ein großes Potenzial, zum Klimaschutz beizutragen, liegt in der energetischen Sanierung des Gebäudebestands: Das Land hat hierzu 1999 das Altbau-Modernisierungsprogramm auf den Weg gebracht, das zugleich auch erhebliche Beschäftigungseffekte für das Bauhandwerk in Baden-Württemberg hat. Für Maßnahmen nach dem Landeswohnungsbauprogramm ist schon seit 1997 die Einhaltung des Niedrigenergiehausstandards zwingende Voraussetzung jeglicher Förderung.

Wir wollen

•	die Aufwendungen des Landes für Forschung und Entwicklung im Bereich neuer Energieumwandlungs- und Antriebstechnologien, die dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und der Umweltverträglichkeit gleichermaßen Rechnung tragen können, deutlich verstärken;

•	die Förderung von Forschung, Entwicklung und industriellen Pilotprojekten im Bereich der Photovoltaik vorantreiben, um längerfristig einen Einsatz der Photovoltaik ohne Dauersubventionen zu ermöglichen;

•	Forschung und Entwicklung von Brennstoffzellen für stationären wie mobilen Betrieb stärker unterstützen;

•	die Förderung regenerativer Energien und von Demonstrationsanlagen rationellerer Energienutzung an die durch Bundesrecht (z.B. Erneuerbare-Energien-Gesetz) veränderten Rahmenbedingungen anpassen und die Landesförderung auf technologische Weiterentwicklungen konzentrieren;

•	diese Fördermaßnahmen des Landes im Rahmen der nächsten, aus den Privatisierungserlösen der EnBW-Anteile des Landes finanzierten Zukunftsoffensive bündeln und ausbauen;

•	das Altbaumodernisierungsprogramm des Landes verstärken;

•	auf eine dem Stand der Technik entsprechende Verschärfung der Regelungen zum Wärmeschutz und zum Energiesparen hinwirken;

•	die konzeptionelle Vorbereitung des auf europäischer und internationaler Ebene ab 2008 vorgesehenen Emissionshandels;

•	darauf hinwirken, dass die Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer umgelegt wird. Damit würde erreicht, dass sich die individuelle Steuerlast allein nach dem Verbrauch richtet. Dies wäre ein wichtiger Impuls für die Neu- und Weiterentwicklung sparsamer Kraftfahrzeuge.

B.2.7. Umwelt

Die Umweltbedingungen, die Qualität von Luft, Wasser und Böden haben sich entscheidend verbessert. Umwelt- und Naturschutz ist Daueraufgabe, der klassische Umweltschutz, der sich auf Verbote und Beschränkungen konzentriert, hat sich jedoch gewandelt. Eine nachhaltige Entwicklung und damit eine erfolgreiche Umweltpolitik kann nur mit dem Bürger erreicht werden. Zentraler Gedanke ist hierbei, die Eigenverantwortung der handelnden Personen zu stärken.

Die Stärkung des Umweltgedanken im Sinne der Partnerschaft wurde im sogenannten Umweltdialog umgesetzt. Auf kommunaler Ebene zählt hierzu die Lokale Agenda 21, auf betrieblicher Ebene das Öko-Audit, die in Baden-Württemberg besonders weit fortgeschritten sind. 

Mit dem Rückzug des Landes aus dem operativen Teil der Sonderabfallwirtschaft, der Abschaffung der Sonderabfallabgabe und der Rückzahlung dieser Abgabe wurden insbesondere mittelständische Betriebe gestärkt. 

Der Hochwasserschutz wurde mit dem integrierten Rhein- und Donauprogramm weiter ausgebaut. Die integrierende Konzeption Neckar (IKONE) verbindet diesen Hochwasserschutz mit dem naturgemäßen Ausbau und damit der nachhaltigen Verbesserung des ökologischen Zustands des Neckars und seiner Uferbereiche. Zusätzliche Mittel aus der Glücksspirale unterstützen die Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässerökologie. 

Mit der Initiative des Landes zur Ozonreduktion, der Einführung umweltfreundlicheren Kraftstoffe und der Lärmschutzkonzeption hat die Landesregierung bundesweit Maßstäbe aufgezeigt und umgesetzt. 

Mit der Naturschutzkonzeption “PLENUM” und der Einrichtung von Naturparken wurde der Dialog zwischen Naturschutz und Naturnutzern verstärkt. 

Wir wollen 

•	den Prozess der dialogorientierten Umweltpolitik weiter entwickeln. 

•	die Beschränkung des staatlichen Handelns auf hoheitliche Kernbereiche, insbesondere den Rückzug aus den operativen Tätigkeiten und dadurch eine Stärkung der Eigenverantwortung der Handelnden. 

•	eine Weiterentwicklung der staatlichen Stellen zu dienstleistungsorientierten Behörden mit Kosten- und Leistungsrechnung und dezentraler Budgetierung.

•	eine Priorität in der Umweltpolitik hinsichtlich des Ziels der drastischen Reduzierung der CO2-Belastung.

•	die europaweite Vereinheitlichung von Umweltstandards sowie den Ausbau der “Exportoffensive Umwelttechnik Baden-Württemberg”. 

•	eine Fortentwicklung des Abfallrechts mit Schwerpunkt auf Vermeidungs- und Verwertungskriterien entsprechend dem Kreislaufwirtschaftsgesetz sowie den weiteren Ausbau kreisübergreifender, großräumiger Kooperationen.

•	die Förderung des Mehrwegsystems unter Berücksichtigung ökologisch gleichwertiger Verpackungen.

•	die Fortentwicklung des Freiwilligen Ökologischen Jahres

•	die zügige Umsetzung der geplanten Naturparkkonzeptionen für den nördlichen Schwarzwald und die Schwäbische Alb und die Konzentration der “PLENUM”-Gebiete auf bestehende und künftige Naturparke;

•	eine Nachverhandlung der vom MLR an die EU gemeldeten FFH- Kulisse unter stärkerer Berücksichtigung kommunaler Belange.

B.2.8. Baden-Württembergs Chancen in Europa	 
			
Baden-Württemberg ist eine Zentralregion Europas von herausragender Bedeutung. In keinem anderen Land der Bundesrepublik hängen so viele Arbeitsplätze direkt oder indirekt vom Handel mit den europäischen Nachbarn ab und pendeln täglich so viele Menschen zum Arbeiten in die Nachbarländer. Kein anderes Land liegt so im Schnittpunkt der europäischen Verkehrsströme.

Gerade die Grenzlage unseres Landes in der Nachbarschaft zu Frankreich, zur Schweiz und zu Österreich birgt ein hohes Potential besonderer Standortvorteile innerhalb des sich entwickelnden Europas. Dies verpflichtet in besonderem Maße zu grenzüber-schreitender Zusammenarbeit. Baden-Württemberg ist daher in besonderes Maße zu einer aktiven Europapolitik aufgerufen. Die INTERREG-Programme, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bodenseeraum und am Oberrhein sowie die Intensivierung gemeinsamer Initiativen mit Österreich und der Schweiz sind Beispiele dieser Politik.

Baden-Württemberg hat mit seiner EURO-Informationskampagne die Bürgerinnen und Bürger vorbildlich informiert und auf die Einführung des EURO vorbereitet. Vom EURO wird die baden-württembergische Wirtschaft mehr als andere profitieren.

Das gegenseitige Verstehen ist für die weitere Festigung der deutsch-französischen Freundschaft und Zusammenarbeit Voraussetzung. Deshalb werden unsere Kinder entlang des Rheins künftig bereits in der Grundschule Französisch lernen. Deshalb setzen wir uns auch dafür ein, dass der Deutschunterricht in Frankreich, vor allem im Elsass verstärkt wird.

Grenzüberschreitende Praxisaufenthalte im Rahmen der dualen Ausbildung, anerkannt durch das “Euregio-Zertifikat”, und das auf junge Berufstätige zielende Austauschprogramm “Eurodyssee” der Versammlung der Regionen Europas sind Beispiele grenzüber-schreitender Zusammenarbeit im Bereich von Aus- und Fortbildung. Europa lebt von seiner kulturellen und sprachlichen Vielfalt, unsere Vision ist deshalb ein Europa der Regionen und ein Europa der Bürger.

Wir wollen

•	Die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft Baden-Württembergs auf die Erweiterung der EU vorbereiten, sie über Chancen und Risiken umfassend informieren und ihnen Wege zur wirtschaftlichen Betätigung in den Beitrittsländern öffnen;

•	die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Schulen und Hochschulen verstärken, den Französischunterricht in Deutschland wie auch den Deutschunterricht in Frankreich ausbauen und die umfassende gegenseitige Anerkennung von Bildungs- und Ausbildungsabschlüssen vorantreiben;

•	die grenzüberschreitenden Gremien klarer strukturieren und demokratisieren und sie mit mehr Kompetenzen, zum Beispiel in der Raumplanung, in der Umweltpolitik und im Katastrophenschutz ausstatten;

•	die grenzüberschreitenden Verkehrswege vertragsgemäß und schnell vollenden und die grenzüberschreitende Verkehrsplanung weiter ausbauen;

•	die Auflagen, Normen und Grenzwerten im europäischen Vergleich mit dem Ziel einer deutlichen Durchforstung deutscher Regelungen überprüfen und steuerliche Benachteiligungen deutscher Unternehmen - zum Beispiel durch die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für die Hotellerie - abbauen, um unserer Wirtschaft faire Wettbewerbsbedingungen im Euroland zu schaffen. Es muss aber dafür gesorgt werden, dass im Zuge der europäischen Harmonisierung bestehende Qualitätsstandards allgemein, z.B. im Bauen bestehen bleiben bzw. gesichert werden;

•	eine europäische Verfassung, die die Aufgabenverteilung zwischen Europa, den Mitgliedsstaaten und den Regionen nach dem Subsidiaritätsprinzip festlegt, also auch wieder Entscheidungsbefugnis von Brüssel nach Stuttgart zurückverlagert, die Entscheidungsprozesse demokratisiert und Grundrechte für alle Bürger/innen einklagbar macht. Eine solche Verfassung soll den Bürgern Europas zur Abstimmung vorgelegt werden;

•	die Außenwirtschaftsförderung weiter ausbauen und dabei insbesondere eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit den mittel- und osteuropäischen Staaten anstreben, die der EU beitreten wollen;

•	die Aufnahme der Kooperation Baden-Württembergs mit wirtschaftlich starken Regionen in den Beitrittsländern.

B.3. Haushalt, Verwaltungsreform und öffentlicher Dienst, Zukunftsoffensiven

B.3.1. Haushaltskonsolidierung

Was solides Haushalten angeht, liegt Baden-Württemberg hinter Bayern an der Spitze aller Bundesländer. Dennoch sind wir nicht zufrieden; denn wir wissen: 
Wer nicht Schluss macht mit einer Politik immer weiter wachsender Verschuldung, beeinträchtigt die Handlungsspielräume der künftigen Generationen. Haushaltskonsolidierung ist Zukunftsvorsorge. 

Wir haben deshalb 1999 durchgesetzt, dass die Nettokreditaufnahme des Landes Jahr für Jahr um 300 Millionen DM verringert wird. In der mittelfristigen Finanzplanung des Landes, die bis zum Jahr 2003 reicht, ist dieses Ziel verankert. Bliebe es bei diesem Kurs, wäre mit dem Jahr 2006 keinerlei Neuverschuldung mehr erforderlich. Zwischenzeitlich jedoch ist eine weiter Verbesserung der Einnahmesituation des Landes gegeben. Deshalb besteht die realistische Chance die Neuverschuldung schon früher auf Null zu bringen.

Darüber hinaus haben wir erreicht, dass durch eine sparsame Haushaltsführung die Neuverschuldung in den letzten Jahren im Ergebnis deutlich niedriger lag als einkalkuliert: 1998 mussten statt eingeplanter 2,3 Mrd. nur 1,7 Mrd., 1999 statt 1,8 Mrd. nur 1 Mrd. DM aufgenommen werden.

Mit dem Nachtragshaushalt vom Juli 2000 konnte dank der F.D.P. der Planansatz der Neuverschuldung für das Jahr 2000 um weitere 350 Millionen DM auf 1,6 Mrd. DM verringert werden. Auch dieser Ansatz wurde im Haushaltsvollzug um 0,8 Mrd. DM unterschritten. Und für die steuerreformbedingten Mindereinnahmen des Jahres 2001 ist in vollem Umfang in Höhe von 1,9 Mrd. DM Vorsorge getroffen worden. Wir sind auf einem guten Weg, aber wir sind noch nicht am Ziel.

Die Erfolge der Haushaltskonsolidierung sind möglich geworden, weil das Land nur für die Unterrichtsversorgung und die innere Sicherheit zusätzliche Stellen geschaffen hat, gleichzeitig aber in fast allen Bereichen der Landesverwaltung Stellen abbaut. Erstmals konnte in dieser Legislaturperiode ein deutlicher Personalabbau erreicht werden. Gleichzeitig sorgt eine verbesserte Ausstattung mit IuK-Technik und die Einführung neuer Steuerungsinstrumente dafür, dass die notwendigen Leistungen öffentlicher Verwaltung effizienter und kostengünstiger erbracht werden können.

Schließlich: Die Erfolge der Haushaltskonsolidierung wurden möglich, obwohl wir mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz, das zum Jahresbeginn 2000 in Kraft getreten ist, die Finanzausstattung der Kommunen um 500 Millionen DM pro Jahr verbessert haben.

Wir wollen

•	die Haushaltskonsolidierung konsequent fortsetzen, um mit dem Jahr 2004 das Ziel Neuverschuldung Null erreichen und in den Folgejahren zu einem realen Schuldenabbau kommen zu können;

•	im Zuge der landesweiten Einführung neuer Steuerungsinstrumente und der Reduzierung der Staatsaufgaben den Prozess des Personalabbaus weiter vorantreiben, auch um im Landeshaushalt größere Spielräume für investive Ausgaben zu gewinnen;

•	die Organisationsstruktur der Ministerien weiter straffen und auch hier den Personalabbau fortsetzen; dazu gehört auch die Zusammenlegung von Ministerien und deren Neustruktuierung, um Kompetenzen zu bündeln.

•	Landesbeteiligungen veräußern, an deren Aufrechterhaltung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, zum Beispiel die Anteile an der Baden-Württembergischen Bank, an der Gasversorgung Süddeutschland und an verschiedenen Verkehrsunternehmen;

•	das bewährte dreigliedrige Bankwesen mit privaten Banken, Genossenschaftsbanken und öffentlich-rechtlichen Sparkassen erhalten, zugleich aber die Rahmenbedingungen für eine Möglichkeit zur freiwilligen Privatisierung schaffen.

•	den Länderfinanzausgleich nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Sinne des Wettbewerbsföderalismus reformieren, dabei dafür sorgen, dass eigene Anstrengungen der Länder sich stärker lohnen und sicherstellen, dass eine Umkehrung der Reihenfolge der Finanzkraft ausgeschlossen wird;

•	dass den Kommunen bei der Verlagerung von Aufgaben die dafür notwendige Finanzausstattung gegeben wird.

•	dass die Landesregierung alle 2 Jahre eine Generationenbilanz erstellt, die die Belastungen und Leistungen durch den Staat für jede Generation darstellt.

•	den Pensionsfonds für Landesbeamte erhöhen.

B.3.2. Verwaltungsreform und öffentlicher Dienst 

Die Reform der Landesverwaltung hat in den letzten Jahren wichtige Fortschritte gemacht. Das Prinzip der dezentralen Budgetverantwortung ist in zahlreichen Modellbehörden erfolgreich erprobt worden. Es führt Aufgaben- und Finanzverantwortung in einer Hand zusammen, ermöglicht einen flexibleren und effizienteren Ressourceneinsatz und delegiert Verantwortung an die Behörden vor Ort. Die landesweit flächendeckende Einführung der dezentralen Budgetierung ist beschlossen.

Durch die Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung für die gesamte Landesverwaltung wird weitgehende Transparenz des Mitteleinsatzes erreicht und den Verantwortlichen ein zeitnahes Controlling ermöglicht.

Die Zahl der Verwaltungsvorschriften ist zwischen 1996 und 2001 deutlich reduziert worden. An die Stelle zentraler Lenkung tritt mehr und mehr die Verantwortung der einzelnen Behörde vor Ort. 

Wir haben mit Erfolg darauf gedrängt, im Rahmen der Stellenabbauprogramme des Landes auch die Zahl der Beschäftigten in den Ministerien und obersten Landesbehörden zu reduzieren. Wir haben durchgesetzt, dass die Zahl der Fachministerien von elf auf neun reduziert wurde, und haben auf klare Regelungen für die Besetzung und Wahrnehmung von Aufsichtsratsmandaten durch die Mitglieder der Regierung und auf eindeutige Regeln über die Ablieferung von Vergütungen hingewirkt.

Das Recht des öffentlichen Dienstes ist auch in Baden-Württemberg deutlich reformiert worden: Wir haben leistungsbezogene Elemente in das Besoldungsrecht des Landes und der Kommunen aufgenommen. Die Ministerialzulage ist abgeschafft. Führungsfunktionen werden seit 1998 nur noch auf Probe vergeben und erst nach Bewährung endgültig übertragen. 

Verwaltungsreform setzt den Einsatz moderner IuK-Technik voraus. Sie erhöht die Effizienz der Arbeit in den Behörden und erlaubt mehr Kundenorientierung und neue Dienstleistungen. Seit dem Jahr 2000 wird in Modellversuchen der Einsatz elektronischer Bürgerdienste erprobt. 

Wir wollen

•	das Landtagswahlrecht reformieren, dabei die Zahl der Wahlkreise auf 60 verringern, durch eine maximale Abweichung der Zahl der Wahlberechtigten von 5.000 gegenüber der Durchschnittsgröße Chancengleichheit zwischen den Kandidaten herstellen, einen landesweiten Verhältnisausgleich gewährleisten und - wie im Bund und in den meisten Ländern - das Auszählverfahren nach Hare/Niemeyer einführen, das auch bei allen anderen Wahlen eingeführt werden soll;

•	die Reform der Landesverwaltung konsequent weiterführen: Moderne Steuerungsinstrumente, eine verbesserte Kundenorientierung und einfachere Strukturen sorgen für mehr Effizienz, einen besseren Service gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und ermöglichen einen effizienteren Ressourceneinsatz;

•	den Verwaltungsaufbau des Landes konsequent vereinfachen. Dazu gehört, dass

-	sich die obersten Landesbehörden noch stärker auf politische Planung und Entscheidungsvorbereitung beschränken.

-	die Mittelinstanz mit ihren Aufsichts- und Koordinationsaufgaben muss schlanker und effizienter wird und der dort eingeleitete Personal- und Aufgabenabbau fortgeführt wird.

-	der Schwerpunkt der Arbeit von leistungsfähigen, in der Regel kommunal verfassten Unteren Verwaltungsbehörden erledigt wird.

•	dass die Aufgaben der Regionalverbände durch neu zugeschnittene, größere Landkreise erledigt werden und die Regionalverbände damit in neuen (Regional-) Kreisen aufgehen können.

•	das Berufsbeamtentum  - auf hoheitliche Aufgaben beschränkt -  als wichtige Säule des demokratischen Rechtsstaats erhalten, allerdings das Beamtenrecht und das Recht der Besoldung und Versorgung flexibler und leistungs-orientierter gestalten; zugleich wollen wir den Personalaustausch zwischen öffentlichem Dienst und privater Wirtschaft erleichtern und aktiv fördern;

•	auch auf Landesebene die Möglichkeiten der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und öffentlicher Dienstleistungen offensiv nützen und neue Rechtsformen und Träger für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben einsetzen.

B.3.3. Die Zukunftsoffensiven

”Vermögen gegen Vermögen” - Handlungsspielräume für Zukunftsinvestitionen durch die Veräußerung von Landesbeteiligungen

Mit der ZUNKUNFTSOFFENSIVE JUNGE GENERATION hat das Land den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg nachhaltig gestärkt. Mehr als 1 Milliarde DM – erlöst aus der Veräußerung der Landesentwicklungsgesellschaft an die L-Bank – standen von 1997 bis 2001 für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung; 685 Millionen davon allein für den Wissenschaftsbereich.

Auch die anschließende Teilprivatisierung der LEG ist unter Dach und Fach: 45% der Anteile sind – wie in der Koalitionsvereinbarung festgelegt – von der L-Bank an Dritte weiterveräußert worden. 

Zur Vorbereitung weiterer Veräußerungen von Landesbeteiligungen ist die Landesholding Baden-Württemberg in eine gemeinnützige GmbH, die LANDESSTIFTUNG BADEN-WÜRTTTEMBERG umgewandelt worden. Dieser Stiftung fließen die Erlöse aus der Veräußerung der Landesanteile an der Energie Baden-Württemberg (EnBW) zu, die sie ausschließlich für gemeinnützige Zwecke verwendet.

Ein Teil der Erlöse - etwa 1,1 Mrd. DM - wird für eine weitere Zukunftsoffensive eingesetzt. Der größere Teil - etwa 2,7 Mrd. DM - dient als Stiftungskapital, dessen Erträge wiederum für gemeinnützige Zwecke eingesetzt werden. Die Rechte des Parlaments werden dabei in vollem Umfang gewahrt.

Neben diesen großen Veräußerungsfällen wurde eine ganze Reihe kleinerer Landesbeteiligungen privatisiert oder an Kommunen abgegeben, darunter die Anteile an der Deutsche Genossenschaftsbank und an der Rheinhafengesellschaft Weil, das Rheumazentrum Baden-Baden, das Zentrum für Rheumatologie Bad Wildbad sowie die Anteile an der Karlsruher Flughafengesellschaft und der Sonderabfallentsorgung Baden-Württemberg.

Für die neue Zukunftsoffensive und die Verwendung der Stiftungserträge wollen wir die folgenden Schwerpunkte umsetzen:

•	neue Technologien verstärkt fördern, z.B. im Bereich von Biotechnologie und Medizintechnik, im Software-, Medien- und Kommunikationsbereich, in der Werkstofftechnik, der Fertigungstechnik sowie der Mikro- und Nanosystemtechnik;

•	die Existenzgründungsoffensive fortsetzen und kleine und mittlere Unternehmen bei der Anpassung an den Strukturwandel unterstützen;

•	die Förderung erneuerbarer Energien verstärken und dabei einen Schwerpunkt auf technologischen Weiterentwicklungen in den Bereichen der Sonnenenergie- und Wasserstoffwirtschaft setzen;

•	eine breit angelegte Qualifizierungsoffensive starten, den die schulischen und den Bereich der beruflichen Bildung ebenso umfasst wie die berufliche Fort- und Weiterbildung und Maßnahmen zur Wiedereingliederung ins Berufsleben; dabei sind auch Maßnahmen zur Förderung, Qualifizierung und beruflichen Wiedereingliederung von Personen mit schlechter Perspektive am ersten Arbeitsmarkt aufgrund persönlicher Defizite und Behinderungen körperlicher oder seelischer Art vorzusehen.

•	die Vernetzung der Schulen und ihre Computerausstattung zum Abschluss bringen, moderne Lernsoftware entwickeln und die hierauf bezogene Lehrerfortbildung verstärken;

•	Internetzugänge in öffentlichen Räumen wie Bibliotheken und Jugendhäusern bereitstellen, um Chancengleichheit in Bezug auf das Medium Internet herzustellen und der drohenden Internet-Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken. Eine ausreichende Versorgung mit Internetzugängen muss gewährleistet sein. Die Gemeinden sollen ermutigt werden, private Sponsoren zu finden mit privaten Unternehmen zu kooperieren und ehrenamtliches Engagement in diesem Bereich zu fördern.

•	an allen Hochschularten die Studienkapazitäten für Informatik sowie Medien- und Kommunikationsstudiengänge ausbauen und das Projekt ”Virtuelle Hochschule” fortführen;

•	die Spitzenforschung an den Universitäten und den weiteren Ausbau von Transferzentren und Gründerverbünden auf dem Campus finanziell absichern;

•	Projekte sozialer Integration, von Sprachkursen für ausländische und ausgesiedelte Kinder und Jugendliche über Maßnahmen der Schulsozialarbeit bis hin zu einer Neukonzeptionierung des Jugendstrafvollzugs, verstärkt vorantreiben;

•	aus dem Vermögen der Landesstiftung gGmbH eigenständige Stiftungen erreichten und fördern z.B. eine Stiftung “Wissenschaft und Weiterbildung”;

•	den Schutz der Opfer von Gewalttaten verbessern und dazu eine Stiftung Opferschutz einrichten;

B.4. Justiz, Innere Sicherheit - Polizei, Innere Sicherheit – Vollzug

B.4.1. Justiz

Eine unabhängige und bürgernahe, leistungsstarke Justiz ist ein Fundament des liberalen Rechtsstaats. Die letzten fünf Jahre waren gute Jahre für die Justiz und die Rechtspolitik in Baden-Württemberg. Vieles wurde erreicht, um die Spitzenstellung, die unsere Justiz im Ländervergleich einnimmt, zu halten und auszubauen. Insbesondere die Rahmenbedingungen für die Justiz konnten deutlich verbessert werden:

Die technische Modernisierung der Justiz wurde mit Nachdruck vorangetrieben. Insbesondere für eine bessere EDV-Ausstattung werden in den nächsten Jahren über 140 Millionen DM bereitgestellt. Bibliotheken und Büros in den Gerichten werden besser ausgestattet. Für das elektronische Grundbuch werden 60 Millionen DM investiert, damit allen Beteiligten eine bürgernahe, schnelle und qualitativ hochwertige Dienstleistung "online" geboten wird. Von der Ausstattung aller Grundbuchämter mit einem modernen EDV-System profitieren alle: Eintragungsanträge werden künftig schneller bearbeitet werden, und mit den Einsichts- und Auskunftsstellen in den Gemeinden wird der Bürgerservice verbessert.

Fast nirgendwo in Deutschland entscheiden die Gerichte so schnell wie in Baden-Württemberg. Bei den durchschnittlichen Verfahrensdauern ist Baden-Württemberg in der ersten Instanz bei den Amts- und Landgerichten Spitze. Damit rasch gesprochene Urteile auch zeitnah vollstreckt werden können, wurde auch im Bereich der stark belasteten Gerichtsvollzieher kräftig investiert. Innerhalb von 5 Jahren wurde ihre Zahl um 16% erhöht.

Nirgendwo sonst in der Republik einigen sich die Streitparteien so häufig einvernehmlich wie vor baden-württembergischen Gerichten. Zur weiteren Förderung des Schlichtungsgedankens muss nach dem neuen Schlichtungsgesetz z.B. in Zivilstreitigkeiten mit geringeren Streitwerten oder Nachbarschaftsstreitigkeiten zunächst ein von Rechtsanwälten durchgeführtes Schlichtungsverfahren durchlaufen werden, bevor Klage beim Amtsgericht erhoben werden kann.
Diese gute Rechtspolitik soll zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger auch in den nächsten Jahren fortgesetzt werden. Wir als liberale Rechtsstaatspartei wollen:

•	die Unabhängigkeit der Justiz im Land verteidigen und stärken. Die in anderen Ländern zu beobachtende Einflussnahme auf die Justiz und die Zerschlagung eigenständiger Justizministerien bedeutet eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz. Wir wollen das Justizministerium stattdessen stärken und zu einem Rechtspflegeministerium ausbauen. Ihm soll deshalb auch die Zuständigkeit für die letzte, noch nicht beim Justizministerium ressortierende Gerichtsbarkeit, die Arbeitsgerichtsbarkeit, übertragen werden.

•	uns entschieden für den Erhalt der bürgernahen Justiz in Baden-Württemberg einsetzen und deshalb Bestrebungen der rot-grünen Bundesregierung, die auf eine Verkürzung der Rechtsmittel und eine Abschaffung der kleineren Amts- und Landgerichte zielen, entschieden bekämpfen. Denn wir sind stolz darauf, dass die Wege der Bürgerinnen und Bürger zu ihren Gerichten in Baden-Württemberg die kürzesten in ganz Deutschland sind.

•	auch in den kommenden Jahren weiter in die Ausstattung der Justiz investieren. Denn Modernisierung heißt das Gebot der Stunde. Wichtigster Faktor dieser Modernisierung ist die EDV-Ausstattung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Schriftverkehr mit den Gerichten bald auch auf elektronischem Weg möglich sein wird.

•	eine grundlegende, den Anforderungen der beruflichen Praxis Rechnung tragende Reform der Juristenausbildung sowie eine Fortbildungsoffensive für die Angehörigen der Justiz. Denn Investitionen in das "Humankapital" sind genauso wichtig wie Investitionen in moderne Technik. 

•	die Spitzenstellung der baden-württembergischen Justiz bei den kurzen Verfahrenslaufzeiten halten und ausbauen. Denn die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, schnell zu ihrem guten Recht zu kommen.

•	eine Verbesserung des Datenschutzes durch folgende Maßnahmen: Datenschutzbeauftragten vom Parlament wählen lassen, entsprechende Gesetze mit dem Ziel der Stärkung des Datenschutzes überarbeiten, auch den privaten Datenschutz in die Hand des Landesdatenschutzbeauftragten legen und ein Servicezentrum schaffen, das die in Zeiten der Informationsgesellschaft die notwendige Beratung und Aufklärung über Möglichkeiten der Datensicherheit leistet. Kein Zwang zur Hinterlegung eines Schlüssels beim Staat, wenn Daten verschlüsselt übertragen werden. Auch in der Informationsgesellschaft muss die Privatsphäre vor staatlichen Eingriffen geschützt sein.

B.4.2. Innere Sicherheit – Polizei

Der Schutz der Bürgerrechte und die Gewährleistung der inneren Sicherheit sind kein Gegensatz. Die Garantie der bürgerlichen Grund- und Freiheitsrechte und die Gewährleistung der inneren Sicherheit durch staatliche, an Recht und Gesetz gebundene und demokratisch kontrollierte Institutionen sind Errungenschaften des liberalen Rechtsstaats und der parlamentarischen Demokratie. Schutz der Bürgerrechte heißt für uns Liberale deshalb auch, für die Sicherheit der Bürger zu sorgen, denn die freie Entfaltung der Bürger setzt stets auch die Sicherheit der Bürger vor Kriminalität voraus.

Baden-Württemberg weist die niedrigste Kriminalitätsrate aller Bundesländer auf. Auch bei der Aufklärungsquote liegt unser Land mit an der Spitze. Baden-Württemberg hat in den vergangenen fünf Jahren viel in die innere Sicherheit investiert. Die Maßnahmen zur Stärkung von Polizei und Justiz haben Erfolge gezeigt. In keinem anderen Land der Bundesrepublik ist das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, geringer. Nirgendwo leben die Menschen so sicher wie in Baden-Württemberg.

Im Rahmen des Technikzukunftsprogramms stehen der Polizei über 100 Millionen DM pro Jahr für moderne Informations- und Kommunikationstechnik, für die Fahrzeugbeschaffung, die Ausrüstung und den Schutz des einzelnen Polizisten zur Verfügung.

Mit der dezentralen Budgetverantwortung, bei der Polizei als erster Institution flächendeckend eingeführt, wird Aufgaben- und Finanzverantwortung in eine Hand gelegt; effizienteres wirtschaftliches Handeln, aber auch eine Steigerung von Leistungsbereitschaft und Motivation sind die Folge.

Mit dem Besoldungsstrukturprogramm wurden die Aufstiegsmöglichkeiten für Polizeibeamte speziell des mittleren Dienstes deutlich verbessert; knapp 40% der Stellen sind jetzt im gehobenen Dienst angesiedelt. Der polizeiliche Vollzugsdienst wurde von den Programmen des Landes zum Stellenabbau ausgenommen.

Wir wollen 

•	die Spitzenstellung des Landes bei der Kriminalitätsprävention und der Verbrechensbekämpfung weiter ausbauen.

•	die personelle und sächliche Ausstattung der baden-württembergischen Polizei weiter verbessern, indem wir

* das Besoldungsstrukturprogramm konsequent fortführen,

* das Verwaltungspersonal bei der Polizei in dieses Programm einbeziehen und 

* die Aufstiegsmöglichkeiten auch im gehobenen Dienst verbessern,

* eine ausreichende Zahl von Leerstellen für Beamtinnen im Erziehungsurlaub bereitstellen,

* das Technikzukunftsprogramm konsequent umsetzen,

* durch mehr Verwaltungskräfte die Polizei noch stärker von Aufgaben entlasten, für die keine polizeiliche Ausbildung erforderlich ist, und dadurch

* für mehr polizeiliche Präsenz vor Ort sorgen;

•	rechte Gewalttäter mit allen Mitteln des Polizeirechts und des Strafrechts entschieden bekämpfen,

•	die kommunale Kriminalprävention weiter ausbauen und dabei die Zusammenarbeit zwischen der Polizei und allen im sozial präventiven Bereich tätigen und an sozial präventiver Arbeit interessierten Institutionen vor Ort herbeiführen und stärken;

•	den freiwilligen Polizeidienst in seiner bisherigen Form abschaffen, die vorhandenen Kräfte in die Projekte kommunaler Kriminalprävention integrieren und keine neuen Polizeifreiwilligen anwerben;

•	die Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft durch den Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnik noch effektiver gestalten.

B.4.3. Innere Sicherheit – Vollzug

Polizei und Justiz sind gleichermaßen an der Gewährleistung der inneren Sicherheit beteiligt. Auch Justiz und Strafvollzug brauchen eine verbesserte Ausstattung, um ihre Aufgaben wirksam erfüllen zu können. Gleichzeitig gilt es, neue Wege zu beschreiten, um eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung sicherzustellen und den Opfern von Gewalttaten besser als seither zu helfen.

Bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität haben wir mit unserem Programm für jugendliche Intensivtäter, bei dem vor Ort die beteiligten Stellen, die mit den Jugendlichen zu tun haben, ihre Aktionen miteinander absprechen und gemeinsame Strategien entwickeln, das Fundament dafür gelegt, dass wir die in den vergangenen Jahren gestiegene Jugendkriminalität in den Griff bekommen. Das erfolgreiche Stuttgarter Projekt ”Haus des Jugendrechts”, bei dem Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendbehörde unter einem Dach zusammenarbeiten, wollen wir auf andere Städte in Baden-Württemberg ausdehnen.

Mit einem von der Landesregierung beschlossenen "1000 Haftplätze-Programm" wurde die Überbelegung im Strafvollzug wirksam bekämpft. Darin enthalten sind insbesondere der Neubau der Justizvollzugsanstalt in Offenburg, die Erweiterung der Justizvollzugsanstalt in Freiburg sowie ein Schnellbauprogramm, mit dem in Containerbauweise vorübergehend Haftplätze in bestehenden Anstalten geschaffen werden. Die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Strafvollzug wurde durch die von der Landesregierung beschlossenen Stellenhebungen im Vollzugsdienst gestärkt.

Das Fundament für eine erfolgreiche Anwendung des sogenannten beschleunigte Strafverfahrens konnte gelegt werden. Insbesondere die strafrechtliche Aufarbeitung der sogenannten Kurdenkrawalle im Frühjahr 1999 in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang hat gezeigt, dass es sinnvoll ist, wenn in geeigneten Fällen die Strafe der Tat auf dem Fuße folgt. 

Wir wollen

•	mit einem Sonderprogramm die Staatsanwaltschaften und die Strafgerichte stärken.

•	keine Entkriminalisierung der sogenannten "Bagatelldelikte" wie Ladendiebstahl und Schwarzfahren. Es widerspricht unserem Rechtsempfinden, bei solchen Delikten ein "Strafrecht zweiter Klasse" zur Anwendung kommen zu lassen. 

•	dem in den vergangenen Jahren erfolgten Anstieg bei der Kinder- und Jugendkriminalität effektiv entgegensteuern. Das Programm "Jugendliche Intensivtäter" muss fortgesetzt werden. Jugendlichen, die im Jugendvollzug landen, wollen wir mit dem Neubau einer speziellen Jugendvollzugsanstalt, bei der die Ausbildung und die Erziehung zu Selbständigkeit und Selbstdisziplin im Vordergrund stehen, neue Chancen eröffnen, ihr Leben in den Griff zu bekommen.

•	eine weitere Stärkung und bessere organisatorische Voraussetzungen für die Anwendung des beschleunigten Strafverfahrens. Dazu gehört auch eine noch bessere Zusammenarbeit von Gerichten, Staatsanwaltschaften und Polizei möglichst unter einem Dach.

•	die Voraussetzungen für die Bekämpfung der häuslichen Gewalt weiter verbessern. Männer, die gegenüber ihren Frauen gewalttätig werden, sollen für eine bestimmte Zeit weggewiesen werden können. Dafür wollen wir das Polizeigesetz ändern.

•	im Strafvollzug neue Wege gehen und im Bereich der Ersatzfreiheitsstrafe das Programm ”Schwitzen statt Sitzen” ausweiten sowie den Einsatz des elektronisch überwachten Hausarrestes im Modellversuch erproben.

•	im Land eine Stiftung Opferschutz einsetzen. Damit wollen wir den Opfern von Gewalttaten schnell und unbürokratisch helfen. Die Einrichtung einer solchen Stiftung bedeutet für uns ein Stück Solidarität und ein Stück mehr Gerechtigkeit.

B.5. Kommunale Selbstverwaltung, Bürgerschaftliches Engagement, Ausländer/Zuwanderung, Soziales, Senioren, Gesundheitspolitik

B.5.1. Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung 

Die Gemeinden sind das Fundament unseres demokratischen Systems. Sie ermöglichen eine Verantwortungsgemeinschaft der Bürger auf örtlicher Ebene und bieten vielfältige Formen der Mitwirkung und Mitgestaltung an. Unsere Überzeugung ist: Was vor Ort erledigt werden kann, darf nicht auf Bundes- oder Landesebene und auch nicht auf regionaler Ebene geregelt werden. Eine starke kommunale Selbstverwaltung hat Vorrang. Die kommunalpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten sind von Landtag und Landesregierung in den letzten fünf Jahren deshalb konsequent ausgebaut und erweitert worden:

Durch die Reform des kommunalen Haushalts- und Wirtschaftsrechts haben die Kommunen mehr individuelle Gestaltungsmöglichkeiten erhalten; der Reformprozess in den Städten und Gemeinden des Landes ist in vollem Gang.

Staatliche Verwaltungsvorschriften und Standardvorgaben sind in den letzten Jahren deutlich abgebaut worden. Der Freiraum der Kreise und Gemeinden wächst.

Die Finanzausstattung der Kommunen ist durch das neue Finanz-ausgleichs- gesetz um jährlich 500 Millionen DM verbessert worden. Auch bedingt durch das neue FAG sind die Hebesätze der Kreisumlage auf breiter Front gesunken. Damit steigt die Investitionskraft der Städte und Gemeinden; und diese Investitionen sichern Beschäftigung in Mittelstand und Handwerk.

Die Beteiligung der kommunalen Landesverbände am Gesetz-gebungsverfahren und insbesondere an künftigen Regelungen des Finanzausgleichs zwischen Land und Kommunen ist deutlich verbessert worden.

Die Voraussetzungen für unmittelbare Bürgermitwirkung in den Kommunen wurden erleichtert; die Unterschriftsquoren für Bürgerantrag und Bürgerbegehren wurden abgesenkt. Die Kommunen können Jugendgemeinderäte mit Initiativ- und Anhörungsrecht gegenüber dem Gemeinderat einrichten.
Wir wollen

•	in den Landkreisen die Direktwahl der Landräte sowie eine Änderung des Kommunalwahlrechts derart, dass kandidierende Gruppierungen bei Wahlen zum Kreistag zwei Möglichkeiten der Kandidatur haben: sie können entweder (wie seither) in Wahlkreisen eines Landkreises einzelne Listen aufstellen oder den Wählern eine einzige, kreisweite Liste anbieten.

•	auch in Zukunft darauf achten, dass die Finanzausstattung der Kommunen nicht durch direkte oder indirekte (z.B. Veränderung von Standards) Eingriffe des Staates belastet wird, denn die finanzielle Leistungsfähigkeit ist das Fundament der kommunalen Selbstverwaltung; und dementsprechend die Städte, Gemeinden und Kreise vor der Verlagerung von Aufgaben auf die kommunale Ebene schützen, soweit ihre Finanzausstattung nicht gleichzeitig entsprechend verbessert wird;

•	die Ortschaftsverfassung stärken, die Ortsvorsteher ohne zusätzliche Mitwirkung des Gemeinderats vom Ortschaftsrat wählen lassen und die unechte Teilortswahl abschaffen;

•	keine neue Grundsatzdiskussion über die Gemeindereform, aber die Möglichkeit, in Einzelfällen Fehler zu korrigieren, wenn das Gemeinwohl nicht entgegensteht.

•	eine flächendeckende Stärkung regionaler Strukturen, denn die Bedeutung der Regionen für die wirtschaftliche Entwicklung wird immer größer. Eine Reihe von Aufgaben (z.B. ÖPNV, Tourismus-Marketing, Messewesen) kann sinnvoll nur noch über Gemeinde- und Landkreisgrenzen hinweg gestaltet werden. Regionale Entwicklung als Prozess erfordert die demokratische Einbindung aller regionalen Kräfte und braucht Spielraum, die Strukturen so auszubauen, dass sie den jeweiligen regionalen Gegebenheiten entsprechen. Da die Einrichtung einer 4. Verwaltungsebene unbedingt zu vermeiden ist, macht die regionale Entwicklung eine umfassende Verwaltungsreform dringlicher, an deren Ende auch neu gebildete Regionalkreise stehen können.

•	das Kommunalwahlgesetz des Landes dahingehend ändern, dass es Oberbürgermeistern und Bürgermeistern nicht mehr erlaubt ist, Mitglieder des Kreistags ihres jeweiligen Landkreises zu sein.

B.5.2. Bürgerschaftliches Engagement 

Die liberale Bürgergesellschaft lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Eine liberale Gesellschaft braucht bürgerschaftliches Engagement in Familie und Nachbarschaft, in Vereinen und Initiativen, in Kirchen und anderen gesellschaftlichen Organisationen, braucht die Mitwirkung der Bürger am politischen Prozess in den Kommunen wie auf Landes- und Bundesebene, braucht Bürger, die aktiv sind und sich einmischen.

Gerade in Baden-Württemberg hat das ehrenamtliche Engagement traditionell eine wichtige und unverzichtbare Funktion im Gefüge von Staat und Gesellschaft. Sport, Kultur, weite Teile der sozialen Infrastruktur, Brand- und Katastrophenschutz, die Betreuung von Aussiedlern und ausländischen Kindern und der Schutz der Umwelt sind ohne den engagierten Einsatz Hunderttausender von Bürgerinnen und Bürgern nicht denkbar. Wir wollen diese gute und wichtige Tradition erhalten und ausbauen. Die Anerkennung dieses Engagements hat auch darin ihren Niederschlag gefunden, dass die Förderung des Sports und des kulturellen Lebens als Staatsziel in der Landesverfassung verankert worden ist.

Eine liberale Bürgergesellschaft baut auf Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft; sie ist sich aber gleichermaßen der Notwendigkeit solidarischer Hilfe bewusst. Die Verantwortung für Personen mit verminderten Chancen darf aber nicht nur an den Staat delegiert werden, sondern muss auch Tätigkeitsbereich bürgerschaftlichen Engagements sein. Bürgerschaftliches Engagement entfaltet insbesondere dann gesellschaftspolitische Wirksamkeit - und ist vom Staat zu unterstützen und fördern -, wenn dabei Verantwortung für andere übernommen wird.

Bürgerschaftliches Engagement im sozialen und erzieherischen Bereich dient nicht als Ersatz für professionelle Kräfte, sondern ermöglicht zusätzliche Leistungen. Besonderer Unterstützung bedürfen Selbsthilfegruppen, in denen Betroffene ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und ihre Erfahrungen anderen zur Verfügung stellen. Neben der Förderung des klassischen Ehrenamts hat das Land über die Landesarbeitsgemeinschaft zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements eine Vielzahl von Projekten angeregt und gefördert.

Wir wollen

•	die Rahmenbedingungen für die Ausübung des Ehrenamts weiter verbessern;

•	auf eine angemessene Erhöhung der steuerfreien Übungsleiterpauschale hinwirken;

•	über den Bundesrat die alte Rechtslage für 630-DM-Arbeitsverhältnisse wiederherstellen; die rot-grüne Gesetzgebung bedeutet auch für das Ehrenamt eine erhebliche Beeinträchtigung;

•	die freiwilligen Feuerwehren und ehrenamtlichen Katastrophenschutzeinheiten als Fundament eines leistungsfähigen Zivilschutzes erhalten und ausbauen;

•	die öffentliche Förderung bürgerschaftlichen Engagements auf eine verlässliche Grundlage stellen und insbesondere auf die Qualifizierung und Supervision ehrenamtlich Tätiger beziehen;

•	unter Einbeziehung der Krankenversicherungen eine umfassende Förderkonzeption für die Selbsthilfegruppen entwickeln und die Selbsthilfeförderung zu einem eigenständigen Schwerpunkt im Rahmen des Landesprogramms bürgerschaftliches Engagement ausbauen.

•	bürgerschaftliches Engagement auch dadurch fördern, dass die unmittelbaren Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger am politischen Entscheidungsprozess gestärkt werden;

•	hierzu die plebiszitären Elemente in der Landesverfassung (Volksbegehren und Volksentscheid) erweitern und erleichtern;

•	den Themenbereich möglicher Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene deutlich ausweiten und das Quorum für das Zustandekommen eines Bürgerentscheids auf 25% der Wahlberechtigten absenken.

•	die Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Freiwillige Soziale Jahr bzw. Ökologische Jahr. Dieser freiwillige Dienst ist auch auf kulturelle Einrichtungen sowie lokale Initiativen oder die Jugendarbeit auszudehnen. Hierbei müssen anerkannte Zertifikate geschaffen werden, die den freiwilligen Dienst attraktiver machen.

B.5.3. Ausländer/Zuwanderung

Migration und Zuwanderung prägen seit mehr als 50 Jahren die Entwicklung unserer Gesellschaft in Mitteleuropa. Die Aufnahme von Millionen Heimatvertriebenen, die Zuwanderung von Arbeitsmigranten und ihren Familien aus den Mittelmeerländern in den 60er Jahren, die Zuwanderung von Flüchtlingen aus der Dritten Welt und die Aufnahme von Spätaussiedlern aus Osteuropa in den 80er und 90er Jahren haben die Gesellschaft in Deutschland verändert und die Menschen vor neue Herausforderungen gestellt.

Wir bejahen eine offene Welt und begrüßen die positiven Ergebnisse des Zusammenlebens von Menschen unterschiedlicher Herkunft in Deutschland. Wir bekennen uns zum Prinzip der Integration. Unser Ziel ist eine Verantwortungsgemeinschaft zwischen Einheimischen und Zugewanderten, in der auch diejenigen ihren Platz haben, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft anstreben. 

Wir streben eine Bürgergesellschaft an, die dem Ideal der Eigenverantwortung des Einzelnen und seiner vollen Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben verpflichtet ist. Wer in Deutschland dauerhaft Aufnahme gefunden hat, soll Bürger dieses Landes mit gleichen Rechten und Pflichten sein.

Wir haben deshalb eine Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts im Bund möglich gemacht, mit der die Voraussetzungen für eine bessere rechtliche Integration von ausländischen Bürgerinnen und Bürgern geschaffen worden sind. 

Wir haben durchgesetzt, dass auch Baden-Württemberg das Amt eines Ausländerbeauftragten der Landesregierung eingerichtet hat, das vom Justizminister in Personalunion wahrgenommen wird. Wir haben die Rahmenbedingungen für die Integration der Baden-Württemberger mit ausländischem Pass deutlich verbessert.

Die Sprachförderung im Kindergarten, in den Vorbereitungs- und Förderklassen und in der außerschulischen Hausaufgabenhilfe wird vom Land Baden-Württemberg breit gefördert; für die kommenden Jahre konnten zusätzliche Mittel für die unterrichtsbegleitende Sprachförderung bereitgestellt werden. 

Wir wollen

•	über den Bundesrat auf ein Gesetz zur Regelung der Zuwanderung hinwirken, das die Zuwanderung von Ausländern aus familiären, aus ökonomischen und aus humanitären Gründen und die Zuwanderung von Aussiedlern nach Maßgabe jährlicher Quoten steuert;

•	im Vorgriff auf ein solches Gesetz bei der Rückführung von Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien ein deutlich flexibleres Vorgehen, das bei hier benötigten Arbeitnehmern und ihren Familien von der Rückführung absieht und ihnen einen Daueraufenthalt in Deutschland ermöglicht;

•	wenn es sich zur Schaffung und Durchsetzung eines einheitlichen europäischen Asylrechts als notwendig erweist, den Artikel 16 a des Grundgesetzes mit einem Gesetzesvorbehalt versehen; 

•	dass das neue Staatsangehörigkeitsrecht von den Behörden des Landes offen und offensiv umgesetzt wird und den Einbürgerungswilligen nicht neue Hindernisse in den Weg gestellt werden;

•	die interkulturelle Kompetenz der Landesverwaltung durch gezielte Aus- und Weiterbildung verbessern und die Ausländerbehörden zu Beratungszentren für Integration entwickeln, die ein offenes und vertrauensvolles Verhältnis zu den ausländischen Einwohnern pflegen;

•	dass auch die unterrichtsbegleitende Sprachförderung Teil der Regelversorgung an den Grund-, Haupt- und Berufsschulen wird;

•	die politische Partizipation ausländischer Bürger auf allen Ebenen ausbauen und verbessern, z.B. in den Parteien, aber auch durch Ausländerbeauftragte und gewählte Ausländerbeiräte auf kommunaler Ebene.

•	das Wahlrecht für Ausländer auf kommunaler Ebene, wenn sie seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland leben.

B.5.4. Sozialpolitik

Die Zahl der Sozialhilfeempfänger in Baden-Württemberg ist seit 1997 deutlich zurückgegangen. Dies ist zum einen auf die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage zurückzuführen, zugleich aber auch auf eine Vielzahl von Reformmaßnahmen, mit denen die Sozialhilfeträger zu einem effektiveren Einsatz von Sozialhilfeleistungen und Betreuungspersonal übergegangen sind. Mit dem Einsatz von Sozialhilfe wo immer möglich den Zustand der Abhängigkeit von Sozialhilfeleistungen zu überwinden, ist das Ziel aktivierender Sozialhilfe.

Mit dem Modell des Einstiegsgelds - Einkünfte aus Erwerbstätigkeit werden zeitlich befristet nur zur Hälfte auf den Sozialhilfeanspruch angerechnet - hat Baden-Württemberg das Bürgergeld-Konzept der Liberalen in einem Teilbereich sozialer Sicherung umgesetzt. In Abstimmung mit einer Reihe von Stadt- und Landkreisen hat das Land einen Reformansatz auf den Weg gebracht, der beispielhaft ist für eine aktivierende Betreuung, die - bei einer angemessenen Eigenleistung der Betroffenen - deutliche Anreize für eine Wiedereingliederung ins Arbeitsleben setzt.

Die öffentliche Förderung von Altenpflegeeinrichtungen durch das Land ist richtig und notwendig. Eine Umstellung der Förderung von der Objektförderung (Förderung des Pflegeplatzes) auf eine Subjektförderung (bedarfsabhängige Förderung der zu pflegenden Person) in Form eines einkommensabhängigen Pflegewohngelds aber würde den zielgenauen Einsatz öffentlicher Mittel und eine Schwerpunktsetzung auf die wirklich Bedürftigen bewirken. 

Bei den Hilfen für Behinderte hat das Land einen Schwerpunkt auf die Früherkennung und Frühförderung behinderter Kinder gesetzt. Die Integration behinderter Kinder im Kindergarten wird durch das Kindergartengesetz besonders gefördert; entsprechende Modelle im schulischen Bereich müssen weiter ausgebaut werden. Die Förderung von Selbsthilfegruppen ist gerade in diesem Bereich von großer Bedeutung. Die Regelungen der Landesbauordnung und Fördermaßnahmen z.B. bei der Beschaffung von Niederflurbussen sollen zu einer öffentlichen Infrastruktur beitragen, die Behinderten die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglicht.

Wir wollen

•	das Modell des Einstiegsgelds weiter ausbauen und möglichst flächendeckend zur Anwendung bringen;

•	die Pauschalierung der Sozialhilfe, die bisher modellhaft in einigen Kreisen und Kommunen des Landes erprobt wird, möglichst flächendeckend und umfassend verwirklichen.

•	bei der Förderung von Altenpflegeeinrichtungen auf eine Subjektförderung durch ein einkommensabhängiges Pflegewohngeld übergehen und damit zugleich die Selbstbestimmungsmöglichkeiten der Betroffenen stärken und eine flexiblere Weiterentwicklung von Betreuungsangeboten nach den Wünschen der Kunden befördern;

•	Modellprojekte selbstbestimmten Lebens für Behinderte stärker fördern und die Rahmenbedingungen für Arbeit in Behindertenwerkstätten und anderen Arbeitsprojekten für Behinderte verbessern. Leistung muss sich auch hier lohnen - wirtschaftlicher Erfolg muss den Beschäftigten zu gute kommen;

•	auch in der Behindertenhilfe in eine Subjektförderung einsteigen und dem Behinderten einen ”Rucksack” mitgeben, mit dem er sich flexibel Hilfsangebote nach eigenen Bedürfnissen zusammenstellen kann;

•	ein selbstbestimmtes Leben auch für diejenigen, die nicht vollständig in der Lage sind, ihre Lebensverhältnisse selbstständig zu regeln. Auch für Menschen, die rechtlich betreut werden, gibt es Bereiche, in denen sie dies durchaus können.

•	dafür sorgen, dass bei öffentlich genutzten Einrichtungen die gesetzlichen Vorgaben zu barrierefreiem Zugang und Nutzung eingehalten werden. Dabei ist schon in der Planungsphase der kompetente Rat von Selbsthilfeverbänden einzubeziehen.

B.5.5. Seniorenpolitik

Altenpolitik wird allzu oft gleichgesetzt mit der Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung alter, kranker, hilfe- und pflegebedürftiger Menschen. Dies umschreibt einen wichtigen Teilbereich, greift aber insgesamt zu kurz: Es geht darum, die Voraussetzungen zu schaffen und zu verbessern, um die Kompetenz und Erfahrung der Senioren in den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen einbringen und nutzen zu können, und es geht darum, die Mitwirkungs- und Beteiligungschancen der älteren Generation zu stärken.

Mit dem Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement, das die Arbeitsgemeinschaft Bürgerschaftliches Engagement/Seniorengenossenschaften (ARBES) und die Kontakt- und Informationsstellen für Selbsthilfegruppen (KISS) umfasst, und mit einem landesweiten Netz von Seniorenräten und Kuratorien offener Altenarbeit sind hierfür Voraussetzungen geschaffen worden, die es weiterzuentwickeln gilt.

Die Förderung altengerechten und betreuten Wohnens als Gemeinschaftsaufgabe des Landes und der Kommunen trägt dazu bei, Selbstständigkeit im Alter durch das Angebot betreuerischer und hauswirtschaftlicher Hilfen solange wie möglich zu erhalten. Auch das vermehrte Angebot barrierefreien Wohnraums ist hierfür eine wichtige Voraussetzung.

Die Angebote von Kurzzeit- und Tagespflege sind ein wichtiger Beitrag zur Unterstützung pflegender Familien und zum Erhalt der Pflegebereitschaft und -fähigkeit. Auch auf diese Weise wird ein längerer Verbleib Pflegebedürftiger in ihrem gewohnten Umfeld ermöglicht.

Mit dem Geriatrie-Konzept des Landes soll eine flächendeckende, gemeinde- und familiennahe geriatrische Versorgung und Rehabilitation erreicht werden.

Die Initiative des Landes, die Pflegeversicherung so weiterzuentwickeln, dass die Belange von Demenzkranken und Behinderten besser berücksichtigt werden können, ist bislang auf Bundesebene ohne ausreichenden Erfolg geblieben.

Wir wollen

•	die Arbeit der Seniorenräte stärken und den kommunalen Körperschaften empfehlen, Vertreter der Senioren vermehrt als sachkundige Bürger heranzuziehen;

•	im Rahmen der Selbsthilfeförderung die Schwerpunkte so setzen, dass Erfahrung und Kompetenz wie auch die Belange der Senioren verstärkt eingebracht und berücksichtigt werden können;

•	dafür sorgen, dass die Senioren stets in die kommunalen Arbeitskreise zur Kriminalprävention einbezogen werden; denn Sicherheit ist gerade für Senioren von besonderer Bedeutung;

•	die Angebote altengerechten und betreuten Wohnens im Landeswohnungsbauprogramm weiterhin fördern und generell für mehr barrierefreien Wohnraum sorgen;

•	die Attraktivität der Altenpflegeausbildung angesichts wachsender Bedeutung der Altenpflege deutlich verbessern, um durch ein hohes Ausbildungsniveau auch die Grundlagen für die Pflege psychisch Erkrankter zu schaffen;

•	die öffentliche Förderung von Pflegeplätzen angesichts wachsenden Investitionsbedarfs zielgenauer ausgestalten und dazu von der Objekt- auf die Subjektförderung umsteigen;

•	für die Senioren ein qualifiziertes Informationsangebot sicherstellen, gerade auch bei Themen wie dem Übergang in Formen des betreuten Wohnens, der Vorsorgevollmacht und der Patientenverfügung;

•	geriatrische und gerontologische Forschung mit dem Ziel vorantreiben, entsprechende Kenntnisse in der Standardausbildung bei Medizin und Pflege zu verankern.

B.5.6. Gesundheitspolitik

Der Erhalt der Gesundheit und die optimale Versorgung im Krankheitsfall sind ein zentrales Anliegen der Menschen in unserem Lande. Liberale Gesundheitspolitik setzt auf die Verantwortung jeder und jedes Einzelnen für die eigene Gesundheit und ein freiheitlich organisiertes Gesundheitswesen.

Die derzeitige planwirtschaftliche Steuerung durch starre Budgets in einem intransparenten Sachleistungssystem führt zu schleichendem Qualitätsverlust, der Behinderung innovativer Therapien und zur Rationierung von medizinischen Leistungen; das bedeutet, dass insbesondere den Schwächsten in unserer Gesellschaft, nämlich Kindern und älteren Menschen medizinisch Notwendiges vorenthalten wird!

Tausende freiberuflicher Existenzen im medizinischen Dienstleistungsbereich sind in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht, bei den Pflegeberufen nimmt der physische und psychische Druck ständig zu und in der medizin-technischen und pharmazeutischen Industrie droht gerade in Baden-Württemberg ein massiver Arbeitsplatzabbau.

Medizinischer Fortschritt und steigende Lebenserwartung führen zwangsläufig zur vermehrten Inanspruchnahme medizinischer Leistungen. Phantasielose Kostendämpfungspolitik wird diesen Entwicklungen nicht gerecht.

Eine wirtschaftliche und patientengerechte Weiterentwicklung des Gesundheitswesens wird nur gelingen, wenn die bürokratische Überregulierung abgebaut wird. Die Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten, leiden zunehmend darunter, dass ihnen viel Zeit, die sie eigentlich dem Patienten widmen möchten, durch die Erledigung ständig wachsender bürokratischer Pflichten gestohlen wird. Ein freiheitliches Gesundheitssystem braucht im Gegensatz zur derzeitigen planwirtschaftlichen Steuerung keine überbordende Verwaltungs- und Kontrollbürokratie.

Wir wollen

•	die rasche Abschaffung von leistungs- und patientenfeindlichen Budgets gleich welcher Art

•	die Definition eines Grundleistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung, in dem die großen gesundheitlichen Risiken solidarisch abgesichert werden. Dies erfordert einen breiten Diskurs zwischen Wissenschaft, Politik und allen am Gesundheitswesen Beteiligten über dessen Umfang. Die Moderation soll in Händen einer neutralen Einrichtung, z.B. der Akademie für Technikfolgenabschätzung des Landes liegen.

•	mehr Wahlmöglichkeiten über den gewünschten Versicherungsumfang und mehr Wettbewerb zwischen den Kassen über differenzierte Leistungspakete und Anreize für gesundheitsbewusstes Verhalten (Bonussysteme wie in der Zahnmedizin).

•	die Rückführung des Risikostrukturausgleiches (RSA) auf ein Maß, das nur die für einzelne Kassen aus dem Kontrahierungszwang entstehenden Nachteile ausgleicht. Die Regionalisierung des RSA ist keine Lösung des prinzipiellen Problems einer wett-bewerbsschädlichen Übernivellierung- wir lehnen sie deshalb ab.

•	mehr Transparenz schaffen und damit die Eigenverantwortung der Menschen stärken. Statt des anonymen Sachleistungssystems wollen wir, dass jeder Patient eine Rechnung bekommt, die er auch selbst überprüfen kann.

•	die freie Arztwahl unbedingt erhalten; sie darf nicht durch gesetzliche oder vertragliche Regelungen unterlaufen werden.

•	die Krankenhausfinanzierung im Interesse der Wahlfreiheit der Patienten so gestalten, dass es zu einem funktionierenden Wettbewerb zwischen den Krankenhäusern kommt.

•	die Beratungs- und Informationsangebote für Patienten ausbauen. Dabei setzen wir auf die Vielfalt der Träger. Beispielhaft sei das Einholen einer ”Zweitmeinung” oder die Institution medizinischer Ombudsleute im Gesundheitswesen genannt.

•	den Mehrwertsteuersatz für Arznei- und Heilmittel von derzeit 16% auf den ermäßigten Satz (wie z.B. bei Tierfütterungsarzneimitteln) von 7 % absenken. Damit stünden sowohl den Kassen als auch den Leistungserbringern wieder ausreichend Mittel zur Verfügung, um allen Chronisch-Kranken aber auch die Akut-Kranken so zu betreuen und zu behandeln, wie es erforderlich ist.

B.5.7. Drogenpolitik

Drogenpolitik steht auf vier klassischen Säulen: Prävention, Rehabilitation, Repression und Überlebenshilfe. Während bei den drei erstgenannten Zielen eine offene Diskussion über den richtigen Weg möglich ist, ist die emotionale Polarisierung der Meinungen bei der Überlebenshilfe so stark gefestigt, dass eine realistische und erfolgreiche Suche nach neuen Lösungen häufig im Keim erstickt wird.

Trotz bemerkenswerter Fortschritte in Prophylaxe und Therapie ist das Gesamtbild der Drogenproblematik nach wie vor erschreckend. Die Zahl der Drogenabhängigen ist beängstigend hoch und steigt weiter. Ein Anstieg der Zahl der Erstkonsumenten ist nicht bei Heroin festzustellen, sondern auch bei Amphetaminen, Kokain und Ecstasy. Es hat sich längst gezeigt, dass eine starre law and order-Haltung nicht zum Erfolg führt. Wir brauchen bessere Hilfsangebote in der Erkenntnis, dass Sucht eine chronisch wiederkehrende Erkrankung ist und nicht nur schuldhaftes Laster haltloser und willensschwacher Charaktere.

Grundsätzlich gilt: 

-	Es darf keine generelle Freigabe von bisher verbotenen Drogen geben. 

-	Oberstes Ziel aller Maßnahmen muss eine weitgehende Drogenfreiheit sein. 

-	Alle Maßnahmen bei Abhängigen müssen so beschaffen sein, dass die Perspektive für ein drogenfreies Leben nicht zerstört wird. 

Eine ganze Reihe von Maßnahmen, die die Liberalen seit Jahren fordern, sind heute umgesetzt. Liberale Positionen haben Verbündete bei einer Vielzahl gesellschaftlicher Institutionen gefunden, z.B. bei der Diakonie, der Caritas, den Ärzteverbände und den kommunalen Spitzenverbänden. Im politischen Raum aber ist ein entsprechendes Einvernehmen noch nicht erreicht.

Wir wollen,

•	dass Konsumräume als Teil der Überlebenshilfe eingerichtet werden. Wir halten die Einrichtung von sogenannten Konsumräumen für unabdingbar, um Abhängige vor unnötigen Beikrankheiten zu schützen und um sie in einem rehabilitationsfähigen Zustand zu halten. Darüber hinaus lehnen wir offene Drogenszenen ab 

•	dass die kontrollierte Abgabe von Heroin bei Schwerstabhängigen über den Modellversuch in Karlsruhe hinaus erweitert und vom Land mitgetragen wird. Geänderte bundesgesetzliche Regelungen ermöglichen die kontrollierte Abgabe von Heroin im Rahmen von Modellversuchen;

•	dass neue Therapiemaßnahmen zum Ausstieg aus der Abhängigkeit entwickelt werden; 

•	dass niederschwellige Angebote weiter ausgebaut werden;

•	dass die Eingliederungshilfen für therapiewillige Abhängige vor, während und nach dem Entzug verstärkt werden;

•	dass die Forschung an der Langzeitwirkung von Cannabis und den sogenannten Modedrogen intensiviert wird.