Liberale Leitlinien für eine Regierungs- und Verwaltungsreform
in Baden-Württemberg

( - als Anhörungsgrundlage für den Landesvorstand beschlossen -)

I.	Ziele der Verwaltungsreform

1.	Die FDP strebt 50 Jahre nach der Gründung des Landes Baden-Württemberg eine umfassende Verwaltungsreform an, die effektivere Verwaltungsarbeit ermöglicht, Doppelarbeit vermeidet, den Verwaltungsablauf wirtschaftlich organisiert und um mehr Bürgernähe bemüht ist. 

2.	Leitlinie einer Regierungs- und Verwaltungsreform für Liberale ist der Gedanke der Subsidiarität und der Kommunalisierung. 

Subsidiarität heißt vor allem Vorrang des Privaten, im Sinne nichtstaatlicher Aufgabenerledigung. Eine Regierungs- und Verwaltungsreform, die die Neuverteilung der Aufgaben nach sich zieht, darf nicht bei einer Verlagerung der Kompetenzen auf möglichst niedrige staatliche Ebenen stehen bleiben. Eine Verlagerung von Verwaltungskompetenzen auf möglichst niedrige Ebenen muss eine Neuregelung der Finanzierung nach sich ziehen. Die Kommunen müssen für neue Aufgaben entsprechende finanzielle Mittel erhalten. Dem Subsidiaritätsgedanken entsprechend fordern wir die Aufnahme eines Privatisierungsgebots in der Landesverfassung. Zumindest soll ein solches Gebot Teil von Regierungsprogrammen sein, wenn die FDP/DVP an Koalitionen beteiligt ist. Der Staat muss aufgrund eines solchen Gebots immer begründen, warum eine Angelegenheit einer öffentlichen Aufgabenwahrnehmung bedarf. 

Das Prinzip der konsequenten Kommunalisierung von Aufgaben folgt aus der Erkenntnis, dass eine starke kommunale Selbstverwaltung eine entscheidende Voraussetzung für die Identifikation der Menschen mit ihrem Gemeinwesen ist. Auch die kommunale Selbstverwaltung hat sich einer strengen und umfassenden Aufgabenkritik mit dem Ziel der Beschränkung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zu unterziehen.

3.	Konkrete Ziele sind:

-	Konzentration der Regierungstätigkeit auf Kernbereiche und eine Verschlankung der Ministerien
-	eine bessere Organisation der oberen Landesbehörden
-	eine Straffung der Mittelbehörden
-	Stärkung einer kommunalverfassten regionalen Zusammenarbeit 
-	Ertüchtigung der Landkreise durch Kommunalisierung der unteren Landessonderbehörden
-	eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung
-	eine weitergehende Länderkooperation
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II.	Neuzuschnitt der Ministerialorganisation

1.	Die Ministerialebene wird von Verwaltungstätigkeiten weitgehend freigestellt. Es gilt der Grundsatz: auf Ministerialebene wird gestaltet, gelenkt und Kontrolliert, aber nicht verwaltet. Sie bleibt Beschwerdeinstanz in Verwaltungsverfahren.

2.	Die Ministerien werden neu zugeschnitten. Neben dem Staatsministerium werden 7 Fachministerien gebildet. Es ergeben sich die folgenden Neuzuschnitte:
a)	Zusammenlegung von Kultus- und Wissenschaftsministerium
b)	die Zuständigkeiten des Landwirtschaftsministeriums werden auf andere Ministerien verteilt
c)	das Wirtschaftsministerium wird zum Infrastrukturministerium mit den Arbeitsbereichen: Wirtschaft und Arbeit, Bau und Verkehr
d)	das Justizministerium wird zum Rechtspflegeministerium. Die Arbeitsgerichtsbarkeit wird in das Justizministerium eingegliedert. 

3.	Die FDP strebt eine Verfassungsänderung dahingehend an, dass nur noch die Minister und höchstens 4 Staatssekretäre mit Kabinettsrang dem Kabinett angehören. Die politischen Staatssekretäre werden abgeschafft. Die ehrenamtlichen Staatsräte mit Kabinettsrang bleiben als ein Modell für mehr Demokratie und Bürgerengagement erhalten. 

III.	Obere Landesbehörden und zentrale Einrichtungen des Landes

	1.	Die zentralen Landeseinrichtungen werden auf eine überschaubare Zahl reduziert. Dafür kommen Zusammenlegungen oder Kooperationen mit anderen Ländern in Frage. Die Bildung von Mammutbehörden – ohne Ressourceneinsparungen - ist jedoch zu vermeiden.

	2.	Wo immer möglich sollen Zuständigkeiten der oberen Landesbehörden auf die mittlere und untere Verwaltungsebene verlagert werden. 
	
IV.	Landesbetriebe

1.	Privatwirtschaftliche Betätigung hat Vorrang vor staatlichem Handeln.

2.	Die FDP spricht sich für die Einrichtung weiterer Landesbetriebe insbesondere dort aus, wo der Staat sich vorwiegend wirtschaftlich betätigt und diese Aufgabe nicht von Privaten wahrgenommen werden kann. Alle Landesbetriebe sind weiterhin regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob ihre Aufgaben nicht privatisiert werden müssen.

3.	Es wird ein neuer Landesbetrieb “Forstwirtschaft” eingerichtet. Die hoheitlichen Aufgaben der Forstämter nimmt der neue Landesbetrieb als Beliehener wahr.

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V.	Mittelinstanzen

1.	Die Struktur der Regierungspräsidien wird weiter gestrafft. Aufgaben, die auch von Privaten wahrgenommen werden können, sind zu übertragen. Bestehende Aufgaben sind daraufhin zu überprüfen, ob sie nicht als Vorort-Aufgaben durch ein Präsidium landesweit wahrgenommen werden können. Die weitere Übertragung von Aufgaben der Regierungspräsidien auf die untere Verwaltungsebene ist, wo immer sinnvoll, fortzuführen. Auch der Bestand/Aufgabenzuschnitt der Regierungspräsidien ist ständig neu zu überprüfen, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit.
 
2.	Die Schulverwaltung mit ihren 4 Oberschulämtern und 30 Schulämtern wird so geordnet, dass eine Verwaltungsebene entfällt. Die behördlichen Aufgaben werden dadurch reduziert, dass den Schulen möglichst viel Autonomie eingeräumt wird.

VI.	Regionale Strukturen und Vernetzungen

1.	Ein zunehmender Teil der Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung lässt sich nur noch durch regionale Zusammenarbeit lösen. Ein zusammenwachsendes Europa, ein globaler Wettbewerb, neue Technologien und wachsende Mobilität erfordern eine weitere Stärkung regionaler Zusammenarbeit in vielfältigen Strukturen und Vernetzungen.

2.	Für die regionale Zusammenarbeit bedarf es keiner neuen Verwaltungsebene. Über die den Kreisen und Kommunen zur Verfügung stehenden Instrumente wie z.B. Zweckverbände hinaus sollen neue Formen flexibler, interkommunaler Zusammenarbeit auf der regionalen Ebene erprobt werden. Inhalte und Organisationsformen der regionalen Zusammenarbeit werden nicht von oben verordnet, sondern durch Anreize gefördert. Sie muss von unten als Ergebnis freiwilliger Zusammenarbeit wachsen, damit sie die jeweiligen regionalen Besonderheiten widerspiegelt.

3.	Seit der Konstituierung des Verbandes Region Stuttgart durch den Landesgesetzgeber im Jahre 1995 hat dieser die ihm übertragenen Aufgaben erfolgreich bewältigt. Auch der Verband Region Stuttgart wird sich, trotz besonderer gesetzlicher Grundlagen, den gleichen regionalen Herausforderungen stellen und seine Strukturen den jeweiligen Erfordernissen anpassen müssen.

VII.	Untere staatliche Verwaltungsebene

1.	Die Landräte werden direkt gewählt.
 
2.	Die Landkreise sollen durch eine weitest gehende Eingliederung von Sonderbehörden gestärkt werden. Dort wo das nicht gewünscht oder sinnvoll ist, muss alternativ eine Verringerung der Zahl durch Zusammenlegung und Konzentration geprüft werden.

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VIII.	Kommunale Selbstverwaltung

1.	Den Kommunen ist möglichst viel Spielraum im Rahmen ihrer politischen Gestaltungsmöglichkeiten einzuräumen. Dazu wird die Entbürokratisierungsoffensive intensiviert.

2.	Die Gemeindefinanzen sind so zu reformieren, dass die Einnahmen verstetigt werden. Die FDP unterstützt den Kurs der Landesregierung, den Gemeinden im Bereich des Haushaltsrechts die notwendigen Handlungsspielräume zu eröffnen

3.	Treten bei kleinen und Kleinstgemeinden offensichtliche Funktionsdefizite von Verwaltungsprozessen auf, so soll es Anreize zur freiwilligen Zusammenarbeit geben, die auch zu freiwilligen Zusammenschlüssen führen kann.

Änderung der Geschäftsordnung

In § 10 der Geschäftsordnung zur Landessatzung der Freien Demokratischen Partei werden folgende Absätze 1 und 2 neu eingefügt:

(1) Der bei Landesparteitagen für Reden und Grußworte eingeplante Zeitraum wird auf zwei Stunden begrenzt. Die übrige Zeit steht für Beratungen bzw. Wahlen zur Verfügung.

(2) Die Reihenfolge, in der die fristgerecht eingebrachten Anträge auf dem Landesparteitag zu beraten sind, wird von den Delegierten in schriftlicher Abstimmung festgelegt. Ein eventueller Leitantrag des Landesvorstands ist von dieser Regelung ausgenommen und wird gesondert beraten.

Die bisherigen Absätze (1), (2) und (3) werden (3), (4) und (5).

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FDP unterstützt Olympia-Bewerbung der Region Stuttgart für 2012

Die FDP Baden-Württemberg begrüßt die Bewerbung der Stadt und der Region Stuttgart und anderer Städte Baden-Württembergs für die Olympischen Sommerspiele und für die Paralympics 2012 und bekräftigt ihre volle Unterstützung, um die Bewerbung für die Region zum Erfolg zu führen. Dabei ist es uns ein besonderes Anliegen, die Paralympics zu einem herausragenden Erlebnis zu machen.

Die Durchführung von Olympischen Spielen und Paralympics ist eine große Herausforderung. Gleichzeitig ist es eine großartige Chance, nicht nur die Region Stuttgart, sondern das ganze Land Baden-Württemberg mit seiner Leistungsfähigkeit und Weltoffenheit medial in aller Welt zu präsentieren.

Neben den positiven Auswirkungen einer weltweiten Wahrnehmung der Region und des Landes ergeben sich weitere Chancen für die Fortentwicklung der Infrastruktur, ebenso wie für eine dauerhafte Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Leistungs-, Breiten- und Behindertensport sowie für die Nachwuchsförderung im Sport. Die FDP wird auch weiterhin dem Schulsport ihre besondere Aufmerksamkeit widmen und will das Angebot an sportbetonten Schulen erweitern. Die Bewerbung für die Olympischen Sommerspiele und die Paralympics 2012 sind eine hervorragende Gelegenheit, diesen Aspekt der Bildungspolitik im Land weiter zu verstärken.

Die Region Stuttgart bietet mit ihrer wirtschaftlichen Stärke, ihrer fortschrittlichen Ausrichtung als High-Tech-Region, der bereits vorhandenen Infrastruktur mit all ihren Entwicklungsmöglichkeiten, ihrer Weltoffenheit und der Gastfreundschaft ihrer Menschen hervorragende Voraussetzungen im Wettkampf um den am besten geeigneten Austragungsort.

Schon das Bewerbungsverfahren bringt positive Impulse für die Region. Ein Erfolg im Bewerbungsverfahren hätte eine Belebung von Tourismus, Hotellerie und Gastronomie zur Folge und positive Rückwirkungen auf alle Bereiche des wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, sportlichen und kulturellen Lebens der Region  und des gesamten Landes.

Mehrwertsteuersatz auf Zahnersatz und Medikamente

Die rot-grüne Bundesregierung wird nachdrücklich aufgefordert, von der geplanten Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von 7 auf 16 % auf Zahnersatz Abstand zu nehmen. Stattdessen soll der Mehrwertsteuersatz auf Medikamente von 16 auf 7 % abgesenkt werden.

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Programm zum Hochwasserschutz

Der Ausbau von Flüssen muss gestoppt werden, die Renaturierung von Gewässern und Auen soll gefördert werden. Durch die Begradigung der Flüsse wurden die Gefälle stark erhöht. Damit stieg die Fließgeschwindigkeit. Die Trockenlegung von Hochwasserzonen, Auen und Überschwemmungsgebieten hat dazu geführt, dass den Flüssen ihre natürlichen Ausbreitungszonen bei hohen Pegelständen fehlen.

Die Politik ist nun zu einem Umdenken gezwungen. Bisher wurden den Flüssen Überschwemmungsgebiete weggenommen, auf den freiliegenden, hochwassergefährdeten Flächen wurde Bauland freigegeben. Zudem wurde unterschätzt, wie wichtig für einen gleichmäßigen Abtransport der Wassermassen die Zuläufe sind. Um also zukünftigen Fluten vorzubeugen sollten die Flüsse und deren Zuläufe renaturiert werden, da einem begradigten Fluss sein mäandrierendes Flussbett und die Überschwemmungsgebiete der Altarme fehlen.

Die FDP Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, schnellstmöglich ein Programm zum Hochwasserschutz umzusetzen.

Folgende Schwerpunkte sind zu beachten:

Hochwasserschutz durch Retention
-	Rückbau von begradigten Wasserläufen
-	Wiedergewinnung abgelassener Seen
-	Neuschaffung von naturnahen Seen im Einzugsgebiet der Gewässer
-	Begünstigung baulicher Maßnahmen zur Dämpfung des Abflussverhalten, z. B. Aufbrechen totalversiegelter Flächen, Anlage von Versickerungsstellen und Zisternen
-	und weitere Maßnahmen.
-	Freigabestopp sowohl für private als auch gewerbliche Baugebiete
an hochwassergefährdeten Flussufern
-	Vermehrter Bau von Rückhaltebecken