Europäische Union

(Beschluss des 93. Ordentlichen Landesparteitages am 4./5. Januar 2001 in Stuttgart)

Baden-Württemberg als Kernland Europas ist in seinen Entwicklungsperspektiven auf die Erweiterung und gleichzeitige Verfügung der Europäischen Union angewiesen. Überragendes Ziel liberaler Europapolitik war und bleibt es, auf die baldige Wiedervereinigung Europas hinzuarbeiten.

Der EU-Gipfel in Nizza hatte sich die Vertiefung (Handlungsfähigkeit), die Erweiterung (Aufnahmefähigkeit) und die stärkere Legitimation (Beteiligung des Europäischen Parlaments) der Europäischen Union zum Ziel gesetzt. Leider hat der Gipfel keines dieser Ziele erreicht.

Die F.D.P. Baden-Württemberg fordert daher die F.D.P.-Bundestagsfraktion auf, im Ratifizierungsprozess darauf hinzuwirken, dass die für 2004 geplante Regierungskonferenz auf 2002/2003 vorgezogen und der Übergang zu wirklichen Mehrheitsentscheidungen mit dem Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlaments vereinbart wird.

Nur ein solches Ergebnis erfüllt die liberalen Forderungen nach gleichzeitiger Vertiefung und Erweiterung und damit Wiedervereinigung Europas.