Liberalisierung und Deregulierung im Telekommunikationssektor

(Beschlüsse des 85. Ordentlichen Landesparteitages am 5. Januar 1995 in Stuttgart)

Der Preis für eine verspätete Liberalisierung im Telekommunikationsbereich ist hoch. Telekommunikation ist ein wichtiger Baustein für die Entwicklung des gesamten Dienstleistungssektors unseres Landes. Letztlich werden sich die maßgeblichen politischen Entscheider einer Liberalisierung nicht entziehen können. Es besteht nur die Frage, ob durch eine konsequente und aktive Liberalisierung zukunftssichere Arbeitsplätze geschaffen werden oder ob durch eine faktische Verlängerung überholter Monopole nicht mehr wettbewerbsfähige Arbeitsplätze künstlich erhalten werden.

In diesem Zusammenhang spielt die Netz- und Diensteliberalisierung eine entscheidende Rolle. Während es sachgerecht ist, die Telekom nicht unvermittelt dem harten Wettbewerb auszusetzen, sondern ihr beim Sprachdienst eine Rüstzeit bis zum 31.12.1997 zu gewähren, ist die Aufrechterhaltung des Netzmonopols bis zum gleichen Zeitpunkt nicht akzeptabel, da sich potentielle Wettbewerber aufgrund mangelnder Erfahrung im Netzbetrieb ansonsten für den Wettbewerb nicht fit machen können.

Die Freien Demokraten werden sich deshalb für folgende Forderungen einsetzen: