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Wolff: Zuwanderung und Arbeitsmigration - Regierung fehlt Mut

01.09.2008 - Zum Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz, das die Bundesregierung heute im Kabinett berät, erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Ausländerrecht, Hartfrid Wolff:

Das durchschnittliche Qualifikationsniveau der Einwanderer nach Deutschland ist aktuell so schlecht wie bei kaum einem anderen Land. Damit verschenkt Deutschland Wachstumschancen.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist nur wenig geeignet, dieses Problem zu lösen. Der Regierung fehlt der Mut. Um die Chancen auf Wachstum, die die Zuwanderung birgt, konsequent zu nutzen, müssen CDU/CSU und SPD die Zuwanderungspolitik neu ausrichten. Die Steuerung von Zuwanderung durch ein Punktesystem - wie es die FDP in den Bundestag eingebracht hat - nach den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes und der Integrationsfähigkeit der Bewerber ist überfällig. Wir brauchen eine Willkommenskultur in Deutschland und ein klares Signal, daß Fachkräfte und Hochqualifizierte kommen sollen.

Wenn die Qualifikationsstruktur der Einwanderer zumindest auf das Niveau der in Deutschland geborenen Bevölkerung angehoben werden könnte, so würde - nach einer Studie des IW Köln - eine Nettozuwanderung langfristig die jährliche Wirtschaftsleistung je Einwohner spürbar erhöhen. Die Einstellung von ausländischen Hochqualifizierten sorgt für weitere Investitionen in Arbeitsplätze. Deutschland muß sich im Wettbewerb um die klugen Köpfe behaupten. Die Flickschusterei der Bundesregierung hilft nicht.

Vor allem die Union muß ihre wirtschaftsfeindliche Blockadehaltung aufgeben. Die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Akademiker aus allen EU-Staaten, die Senkung der Mindesteinkommensgrenze und der Verzicht auf Vorrangprüfung für Absolventen deutscher Auslandsschulen sind begrüßenswert. Dennoch bleiben diese Maßnahmen halbherziges Stückwerk. Besonders die Beibehaltung der bürokratischen Vorrangprüfung für Hochqualifizierte ist ein Problem.



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