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Kluck: Derzeitige Form der Fernstraßenfinanzierung gehört abgelöst

Nutzerfinanzierung durch Maut einführen ? Ausbau Südwest weiter vorantreiben

10.06.2010 - Der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Hagen Kluck, hat sich in einer Landtagsdebatte zu den Kürzungen im Verkehrsetat der Bundesregierung für eine Veränderung der Finanzierungsgrundlagen des Fernstraßennetzes ausgesprochen: ?Nur durch Einführung einer Nutzerfinanzierung durch Pkw-Maut, die die konjunkturanfällige Steuerfinanzierung weitestgehend ersetzt, kann es gelingen, den Investitionsstau im Fern-straßennetz sukzessive abzutragen.?

Das Bestreben der Landesregierung, dieses Thema auf Bundesebene weiter zu befördern unterstütze seine Fraktion deshalb vorbehaltlos. ?Ungeachtet der Skepsis unserer Bundespartei: wollen wir Südwest-Liberalen die Pkw-Maut, wenn im Gegenzug die Kfz-Steuer fällt. Im Interesse einer wettbewerbsfähigen Verkehrsinfrastruktur gibt es hierzu keine Alternative?, so Kluck.

Kluck erneuerte zudem die Forderung der FDP nach einem Ausbau Südwest, da Baden-Württemberg nach Jahrzehnten des Aufbaus Ostdeutschlands großen Nachholbedarf in der Fernstraßeninfrastruktur habe: ?Herr Ramsauer sollte nicht vergessen, dass wir, anders als Bayern, nicht unmittelbar von den milliardenschweren Verkehrsprojekten Deutsche Einheit profitiert haben, jedoch bis heute durch unsere Wirtschaftskraft maßgeblich zur Finanzierung des Aufbaus Ost beitragen. Als eine der Herzkammern der europäischen Wirtschaft, als Ex-portgigant und Transitland im Herzen Europas braucht unser Land Fernstraßen- und Schienennetz, um seine Wirtschaftskraft zu erhalten.? Dies sichere nicht nur den Wohlstand Ba-den-Württembergs, sondern der gesamten Bundesrepublik, so Kluck.

Die SPD, die diese Debatte beantragt hatte, kritisierte Kluck scharf: ?Sie hatten mehr als ein Jahrzehnt die Gelegenheit, das bis September letzten Jahres SPD-geführte Verkehrsministerium zu mehr Fernstraßeninvestitionen in unserem Land zu bewegen. Erreicht haben Sie für unser Land offensichtlich rein gar nichts. Ihre Kritik an den jüngsten Kürzungen ist deshalb mehr als scheinheilig.?



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