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Initiative für mehr Stabilität in der EU

Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg erfolgreich im Wirtschaftausschuss des Bundesrats

10.09.2010 - Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats hat gestern in Berlin einem Antrag des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung für Stabilität, Wachstum und Beschäftigung in der Europäischen Union mit großer Mehrheit zugestimmt. "Mit dieser Initiative setzen wir uns dafür ein, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die erforderlichen Lehren aus der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise ziehen", erklärte Wirtschaftsminister Ernst Pfister heute in Stuttgart.

Mit dem Antrag regte Baden-Württemberg im Wirtschaftsausschuss des Bundesrats an, angesichts der hohen Verschuldung der öffentlichen Haushalte in einigen Mitgliedstaaten eine europäische Schuldenbremse nach deutschem Vorbild verbindlich einzuführen. Zudem solle mit der Schaffung einer Insolvenzordnung für überschuldete Mitgliedstaaten mehr Rechts- und Verfahrenssicherheit geschaffen werden. Für Mitgliedstaaten der Euro-Zone, die wiederholt übermäßige Haushaltsdefizite aufweisen, solle nach dem Antrag des Wirtschaftsministeriums ein automatisches und beschleunigtes Defizitverfahren eingeführt werden.

Auch Überlegungen zum Aufbau einer europäischen Ratingagentur seien weiter voranzutreiben. Der Errichtung einer europäischen Ratingagentur kommt eine zentrale Bedeutung zu, um einen stärkeren internationalen Wettbewerb der Agenturen auf dem Rating-Markt zu ermöglichen.

Kritisch äußerte sich das Wirtschaftsministerium auch zu dem Vorschlag der Kommission, wirtschaftliche Ungleichgewichte innerhalb der EU zu verringern. Mit dem Antrag unterstrich das Wirtschaftsministerium, dass es der falsche Weg sei, die Schere zwischen reichen und ärmeren Mitgliedsstaaten durch eine Drosselung der deutschen Exportwirtschaft zu erreichen. Deutschland ist ein Wachstumsmotor der EU. Eine Schwächung Deutschlands würde zu einer Schwächung der gesamten Europäischen Union führen.

Zudem betonte das Wirtschaftsministerium, dass es vorrangige Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, Reformen auf den Arbeitsmärkten oder im Bereich der sozialen Sicherungssysteme einzuleiten und die Lohnfindung in Deutschland in der Autonomie der Tarifpartner liegt. Die Europäische Kommission hatte angekündigt, Mitgliedstaaten mit makroökonomischen Ungleichgewichten Empfehlungen oder Warnungen auch auf dem Gebiet der Lohn- und Arbeitsmarktpolitik auszusprechen.



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