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Interview THEURER: Wir setzen auf eine Bildungsoffensive

Interview mit dem Staatsanzeiger. Das Gespräch führte Christoph Müller.

29.12.2017 -

Michael Theurer führt die Landes-FDP seit November 2013. Seit September ist er Bundestagsabgeordneter und war an den Sondierungen zu einer möglichen Koalition aus Union, FDP und Grünen beteiligt. Er erläutert, was das Scheitern der Jamaika-Sondierungen für die FDP bedeutet und warum sie beim Landesparteitag am 5. Januar das Thema Bildung ins Zentrum rückt.

Opposition ist Mist, sagte einst SPD-Chef Franz Müntefering. Außer CDU und Grünen scheint niemand mehr so zu denken. Müssen Politiker nicht regieren wollen?


Opposition ist eine wichtige Aufgabe in einer parlamentarischen Demokratie. Wir sehen darin eine Chance. Die FDP hat in der Vergangenheit bereits aus der Opposition heraus viele Dinge bewegt. Die Hartz-Reformen ebenso wie die Schuldenbremse – all das hat die FDP in der Opposition vorgeschlagen, lange bevor es dann Regierungspolitik wurde.


Trotzdem die Nachfrage: „Jamaika-Aus“ ist das Wort des Jahres. Die FDP verliert in Umfragen seit Abbruch der Koalitions-Sondierungen Stimmen. Wirtschaftsverbände gehen auf Distanz. Haben Sie sich verkalkuliert?


Wir haben in vierwöchigen zeit- und nervenaufwendigen Gesprächen ausgelotet, ob es eine tragfähige Grundlage für eine Jamaika-Koalition gibt. Nachdem am Ende über 100 Punkte offenblieben, haben wir uns endgültig dafür entschieden, in die Opposition zu gehen. Wir stehen für unsere Inhalte, wollen im Land etwas bewegen und vertreten eine Geisteshaltung, die Selbstbestimmung in allen Lebenslagen ermöglichen will.


Bundesgeneralsekretärin Nicola Beer hat den VW-Chef als „Diesel-Judas“ bezeichnet, weil er für ein Ende der Steuervorteile für diesen Kraftstoff ist. Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat diesen Vorwurf bekräftigt. Muss man sich um das Verhältnis der FDP zur Wirtschaft Sorgen machen?


Wir verstehen uns nicht als Vertreter von bestimmten Interessen. Inhaltlich ist die Kritik am VW-Chef richtig. VW hat durch den Diesel-Manipulations-Skandal maßgeblich zum Vertrauensverlust in die deutsche Automobilbranche beigetragen. Am Ende zahlt der Normalbürger, nämlich der Käufer von Dieselfahrzeugen die Zeche. Jetzt die Erhöhung der Besteuerung des Dieselkraftstoffs zu fordern, wie VW-Chef Müller, empfinden wir als bodenlose Unverschämtheit. Er sollte lieber seine Hausaufgaben machen, also vor der eigenen Tür kehren und nicht zum Totengräber des deutschen Mittelstands werden.


„Beste Bildung braucht das Land“, ist Thema beim Landesparteitag. Warum stellen Sie das in den Mittelpunkt?


In den jüngsten Vergleichsstudien ist Baden-Württemberg nochmals zurückgefallen. Das erfüllt uns mit tiefer Sorge. Die Freien Demokraten sehen in der Bildungspolitik die zentrale staatliche Aufgabe. Es ist insbesondere nicht hinnehmbar, dass Kinder aus sogenannten bildungsfernen Milieus in Deutschland und auch in Baden-Württemberg schlechtere Chancen haben. Deshalb setzen wir auf eine Bildungsoffensive.


Soll Bildung der neue Schwerpunkt sein? Viele Kultusminister stellt die FDP weder jetzt noch sind aus der Vergangenheit viele erinnerlich …


Mit Bundesgeneralsekretärin Nicola Beer haben wir die frühere Kultusministerin aus Hessen in unsren Reihen, in Nordrhein-Westfalen stellen wir mit Ulrike Gebauer die Schulministerin. Und mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und parlamentarischen Geschäftsführer im Landtag, Timm Kern, legt die FDP seit etlichen Jahren den Schwerpunkt auf die Bildungspolitik und jetzt mit einem Leitantrag auch ein Konzeptpapier zur zukunftsfähigen Bildungspolitik vor.


Die Freien Demokraten halten das Kooperationsverbot im Bildungsbereich für verfehlt. Mit Regierungsverantwortung im Bund hätten Sie das ja vielleicht kippen können?


Bedauerlicherweise war die Forderung der FDP, durch Aufheben des Kooperationsverbots dem Bund die Mitfinanzierung der Zukunftsaufgabe Bildung zu ermöglichen, bis zum Schluss nicht konsentiert. Das war ja ein Grund, die Gespräche zu beenden.



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