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THEURER: Altmaiers Äußerungen zur Vollbeschäftigung sind ein schlechter Witz

Zu den Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zur Vollbeschäftigung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer:

16.04.2018 -

„Altmaiers Äußerungen sind ein schlechter Witz. Aufgrund des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels sind die Rahmenbedingungen für Vollbeschäftigung überaus günstig. Doch statt diese zu nutzen, braucht die Große Koalition zunächst eine Kennenlern-Klausur. Wichtiger wäre es jedoch, eine Trendwende in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik einzuleiten. Dazu gehört erstens: eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten auf das von der EU vorgegebene Niveau. Zweitens: der Abbau von Bürokratie, beispielsweise bei den Mindestlohndokumentationspflichten. Drittens: den fließenden Übergang von der Arbeitslosigkeit über eine geringfügige Beschäftigung in die volle Beschäftigung zum Normalfall zu machen, durch eine Reform der Hartz-IV-Zuverdienstregeln. Und viertens: die Abgaben für die Sozialversicherung zu senken, beispielsweise bei der Arbeitslosenversicherung. Diese Reformen würden von echten Ambitionen zeugen.“



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