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THEURER: Jedes Kommunalparlament kann so wichtig sein wie der Bundestag

Anlässlich des am 28. April 2018 stattfindenden Kommunalwahlkongresses der FDP Baden-Württemberg in Maichingen erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stv. Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Michael Theurer MdB:

28.04.2018 -

„Für die Freien Demokraten sind die Kommunalwahlen 2019 keine Nebenwahlen, keine Randnotiz, sondern einer der wichtigsten Bausteine der liberalen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland. Keine Ebene ist näher dran am Bürger, keine Entscheidungen so unmittelbar spürbar in der eigenen Gemeinde. Mit unserem Kommunalwahlkongress stellen wir schon früh vor den Kommunalwahlen die wichtigen Fragen, geben Antworten auf Probleme und Herausforderungen für die Arbeit in der Kommune.“

80 kommunalpolitisch interessierte Zuhörer fanden sich in der Stadthalle in Maichingen ein.

Neben Michael Theurer MdB sprach der frisch gewählte Bürgermeister der Nachbargemeinde Magstadt, Florian Glock, über seinen Wahlkampf, über Strategien, den Umgang mit Anwürfen und Möglichkeiten der Bürgeransprache im Wahlkampf.

Die Bildungsbürgermeisterin der Stadt Stuttgart, Isabel Fezer, sprach über die Herausforderungen der Bildungspolitik in der Landeshauptstadt, stellte aktuelle Initiativen und Herausforderungen bei Bildung und Betreuungsversorgung dar: „Sozial- und Bildungspolitik sind der Kern liberaler Politik. Es geht um das Führen eines selbstbestimmten Lebens. Es geht um Befähigung zur Übernahme von Verantwortung. Es geht schlicht darum, ein freies Leben führen zu können.“

Der Unternehmer Hans-Peter Labonte sprach über die Wege und Hindernisse beim Ausbau der digitalen Infrastruktur auf kommunaler Ebene.

Der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion, Nico Weinmann MdL, erläuterte Herausforderungen bei der inneren Sicherheit und stellte am Beispiel Heilbronns Möglichkeiten vor, wie das Sicherheitsgefühl der Bürger verbessert werden kann: „Das subjektive Sicherheitsempfinden in Deutschland hat sich verändert.“ Und dies, obwohl die Zahl der Straftaten rückläufig sei.

Der verkehrs- und gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion, Jochen Haußmann MdL, sprach über verkehrs- und gesundheitspolitische Fakten und Herausforderungen im Gesundheits- und Verkehrsbereich. Dabei nahm die demographische Entwicklung bei Ärzten und Pflegern sowie die aktuelle Problematik bei der Feinstaub-, CO2- und Stickoxid-Debatte einen größeren Raum ein.

Den Abschluss machte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion und stv. Landesvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL über das Thema der kommunalen Finanzen. Dabei erläuterte er Grundsätzliches über die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kommune. Ebenfalls gab er einen Überblick über die Finanzsituation der Kommunen in Baden-Württemberg. Die Gefahr von Zinserhöhungen und die Gefahr von Einbrüchen bei den Einnahmen sollten gerade in guten Zeiten zur Schuldentilgung der Kommunen genutzt werden: „Es ist viel schwieriger, bereits beschlossene Ausgaben zurückzunehmen, als diese in guten Zeiten gar nicht erst zu beschließen“, so Rülke. Zusätzlich drücken neue und kostenintensive Ausgaben auf die Finanzsituation der Kommunen. Darunter fallen Kinderbetreuung mit hohen Personalkosten sowie die Flüchtlingsunterbringung. Die Frage des Kooperationsverbots im Bereich der Bildungspolitik war ein besonderer Schwerpunkt seines Vortrags: „Es ist besonders grotesk, dass die Bundesbildungsministerin einen Digitalpakt für Schulen ankündigt, und ihn dann aufgrund des Kooperationsverbotes nicht umsetzen kann.“




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