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THEURER: Der Wettbewerb im Digitalbereich muss gewährleistet werden

Gastbeitrag für "Handelsblatt Online"

09.09.2018 -

Das Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft ist Wohlstand und Innovation durch Wettbewerb. Im Digitalbereich droht Europa hier endgültig ins Hintertreffen zu geraten. Die großen Endkundenkonzerne kommen alle aus den USA und China. Hier finden gigantische Konzentrationsprozesse statt. Hohe Fixkosten als de facto Marktzutrittsbarrieren, der Aufkauf von Wettbewerbern und die schützende Hand des Staates entwickeln sich zum Giftcocktail.

Darauf gilt es schnell sinnvolle Antworten zu finden. Zwei zentrale Stoßrichtungen sollten dabei im Fokus der deutschen und europäischen Politik stehen: Auf der einen Seite müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen, damit europäische Unternehmen überhaupt wettbewerbsfähig sein können. Dazu gehört ein Venture-Capital Gesetz, niedrigere Steuern und Abgaben sowie eine industriepolitische Initiative Europas für einen Digitalen Airbus.

Zum anderen brauchen wir einen interdisziplinären Ansatz, um die Digitalisierung und der Plattformökonomie und Ihre Auswirkungen auf praktische alle Lebensbereiche zu verstehen und einen marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmen digitaler Märkte herzustellen. Die derzeitigen kartellrechtlichen Regelungen zum Schutz vor dem Missbrauch wirtschaftlicher Macht sind nicht hinreichend innovativ und wirksam.

Das wird offensichtlich, wenn man sich den Fall WhatsApp anschaut: Wegen der niedrigen Umsätze und ausbleibender Gewinne flog das Unternehmen bei der Übernahme durch Facebook unter dem Radar der Wettbewerbshüter – obwohl es mit 800 Millionen Nutzern einer der größten Messenger-Dienste der Welt war und der Aufkauf zu einer ausgeprägten Marktkonzentration führte.

Diese Monopolisierungs- und Konzentrationstendenzen müssen nicht nur gebremst, sie müssen vielmehr reduziert werden. Dies erreicht man allerdings nicht allein durch präventive Maßnahmen wie der Absenkung der Interventionsschwelle, dafür ist es in vielen Bereichen zu spät.

Dass die Datenenteignungsfantasien der Andrea Nahles in die sozialistische Irre führen und nebenbei den Datenschutz zu Grabe tragen, sollte eigentlich keiner eigenen Erwähnung bedürfen. Statt staatlicher Interventionsspiralen brauchen wir faire Chancen für andere Unternehmen, die dominierende Position der Internetgiganten im Markt anzugreifen.

Um diesen Wettbewerb zu ermöglichen, könnte es erforderlich sein, dass man die großen Digitalkonzerne dazu verpflichtet, ihre Netzwerke durch offene Schnittstellen zu öffnen. Auch strengere Kompatibilitäts- und Interoperabilitätsanforderungen sind denkbar. So hätten auch kleine Start-ups die Chance, kluge Ideen im Markt zu etablieren.

Die Netzwerkeffekte werden damit umgangen, ein Marktdesign für ein „level playing field“ wäre geschaffen. Was die Plattformen angeht, so stellen diese ja einen Marktplatz an sich dar. Sollte dies alles nicht ausreichen, um fairen Wettbewerb zu sichern, wäre ein rechtlicher Rahmen wie bei Aktienbörsen eine weitere Alternative.

Dieser Beitrag erschien als Gastbeitrag für "Handelsblatt Online", am 09.09.2018



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