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Theurer: Staatlich verordnete Kleiderordnungen lehnen wir ab

Zu den Kopftuchverbot-Forderungen der SPD-Landesvorsitzenden Breymaier und dem generellen Burkaverbot der CDU erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdB:

22.09.2018 -

"In Deutschland trägt praktisch niemand die Burka. Die einzigen voll verschleierten Muslimas, die ich in den letzten 10 Jahren in Baden-Württemberg gesehen habe, waren Saudis beim Shoppen in Metzingen. Wollen wir die wirklich vertreiben? Theurer hält eine staatlich verordnete Kleiderordnung für illiberal und nicht vereinbar mit dem Artikel 4 des Grundgesetzes. "Wenn man eine Verordnung wie in Österreich formulieren möchte, dann muss das neutral formuliert werden, um nicht verfassungswidrig zu sein."

Ein generelles Burkaverbot stelle die Polizei vor zusätzliche Belastungen. Die Aufgabe der Polizei sollte sich auf die Verbrechensbekämpfung konzentrieren statt die Einhaltung einer Kleiderordnung überwachen zu müssen, so Theurer.



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