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THEURER: Ein Tag der gemischten Gefühle

Zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stv. Fraktionsvorsitzende der FDP Bundestagsfraktion, Michael Theurer MdB:

01.09.2019 -

„Dass die Wahlen den neuen Bundesländern für die FDP kein Spaziergang werden, war angesichts der strukturellen Schwächen von vorne herein klar. Das Ergebnis zeigt, dass die Freien Demokraten langsam wieder Fuß fassen. Die FDP hat in beiden Ländern zugelegt. Der Osten war für die FDP noch nie einfach. Bis Thüringen müssen wir alle noch eine Schippe drauflegen.

Die Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg sind die Folge der Dauerkrise der GroKo in Berlin. Die GroKo ist stehend K.O. und bekommt außer Zoff nichts mehr auf die Reihe. Jahrzehnte der GroKo auf Bundesebene zehren die etablierten Volksparteien immer mehr aus. In Sachsen die SPD, in Brandenburg die CDU. Dass von der Unzufriedenheit mit der Bundesregierung vor allem Parteien mit Eckpositionen profitieren, muss zu einem gesamtgesellschaftlichen Umdenken führen. Die Ränder werden rechts mit der AfD und links mit der Linkspartei und den Grünen immer stärker. Das ist schlecht für Deutschland und der direkte Weg in die Rezession. Große Koalitionen sind insgesamt schlecht für die Demokratie. Jede Regierung braucht eine starke demokratische Opposition.

Union und SPD, insbesondere auch Bundeskanzlerin Merkel, dürfen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Volksparteien müssen sich aus sich heraus erneuern. Die Union muss wieder auch den rechts-konservativen Wählern widmen, die SPD den links-sozialistischen.

Das Abschneiden der AfD deutet darauf hin, dass sich die Nationalpopulisten dauerhaft im deutschen Parteiensystem zu etablieren drohen. Umso bedenklicher sind die immer stärkeren Radikalisierungstendenzen in der AfD. Es ist inakzeptabel, dass die AfD-Bundesführung diesen eindeutig rechtsextremen Radikalisierungstendenzen in den eigenen Reihen abwartend und tatenlos zuschaut. Der Durchmarsch des rechtsextremen Flügels scheint man offenbar dort hinnehmen zu wollen. Damit stellt sich die Bundes-AfD aber zunehmend selbst außerhalb des Spektrums der freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Es ist höchste Zeit, dass sich die AfD endlich eindeutig und unmissverständlich gegen die extreme Rechte abgrenzt. Dabei reicht es nicht aus, nur zu reden, sie muss auch handeln.“



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