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Gastbeitrag KULITZ: Die Wahlen in Polen und die deutsch-polnischen Wirtschaftskontakte

08.10.2019 -

von Alexander Kulitz MdB

 

Am 13. Oktober wählen die Polen ein neues Parlament. Die Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PIS) versucht bei den Wählern mit einem weiteren Ausbau der sozialen Leistungen zu punkten. Die deutsch-polnischen Wirtschaftsbeziehungen sind gut, unterliegen jedoch auch einigen Unsicherheiten.
Bei der Europawahl im Mai konnte die nationalkonservative PIS ein überraschend gutes Ergebnis erzielen. Nach den aktuellen Umfragen könnte sie bei der Parlamentswahl um die 45% erhalten, die größte Oppositionspartei, die liberale „Bürgerkoalition“ nur etwa 20%. Ihre Hochburgen hat die PIS in den ländlichen Gebieten des Ostens und Südostens Polens. In ihrem Wahlprogramm kommt die PIS ihrer Anhängerschaft in den Dörfern und Kleinstädten entgegen, zum Beispiel durch das Versprechen regionale und lokale Buslinien auf dem Land auszubauen.
Die Zahlung einer zusätzlichen, 13. Monatsrente im Wahljahr 2019 zielt auf die Rentner, unter denen die PIS viele Wähler hat. Vor kurzem hat PIS Führung sogar die Zahlung einer zusätzlichen 14. Monatsrente für kleinere Renten ab 2021 angekündigt. Jungen Menschen kommt die PIS mit dem Vorhaben entgegen, dass Arbeitnehmer unter 26 keine Einkommenssteuer mehr zahlen müssen. Vorausgesetzt, sie verdienen nicht mehr als 21000 Euro im Jahr, was auf die große Mehrheit der jungen Polen zutrifft. Parallel dazu hat die PIS angekündigt einen Mindestlohn einzuführen. Der Mindestlohn soll für Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft und dem öffentlichen Dienst gelten. Vorgesehen ist, dass der Mindestlohn bis 2023 auf 4000 Zloty steigen soll, das sind umgerechnet gut 900 Euro. Für bestimmte Gruppen im öffentlichen Dienst wie Lehrer und Polizisten gibt es allerdings gesonderte Regelungen.
Die PIS profitiert von einer guten Wirtschaftslage im Land. Polen erzielte 2018 das zweithöchste Wirtschaftswachstum in der EU. Allerdings ist nicht garantiert, dass dies so bleibt. Die wichtigsten Außenhandelspartner sind Deutschland und Großbritannien. Deutschland steht am Rand einer Rezession und der Brexit dürfte weitere negative Auswirkungen auf die polnische Exportwirtschaft haben. Zugleich profitieren bei weitem nicht alle Regionen des Landes vom Wirtschaftsaufschwung. Vor allem die östlichen Landesteile sind wirtschaftlich weniger entwickelt. Polen ist der größte Netto-Empfänger unter den 28 EU-Staaten.
Die deutsch-polnischen Wirtschaftsbeziehungen entwickelten sich in den letzten Jahren gut. Für eine gewisse Unsicherheit sorgten aber einige spontane Entscheidungen der polnischen Regierung wie die kurzfristige Einführung eines zusätzlichen Feiertags, was speziell für Produktionsunternehmen problematisch ist. Auch die Debatte um deutsche Reparationen an Polen könnte für Verunsicherung sorgen. Die Bundesregierung hat den Forderungen eine deutliche Absage erteilt. Unklar ist auch, ob die polnische Staatsverschuldung auf dem bisherigen niedrigen Stand bleibt, wenn soziale Leistungen im angekündigten Umfang ausgebaut werden.



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