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THEURER: Müssen endlich Rahmenbedingungen für die vielen mittelständischen Unternehmen verbessern

21.10.2019 - Zur Meldung über das erste Quartals-Minus beim Wirtschaftswachstum in Baden-Württemberg seit Jahresbeginn 2013 erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stv. Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer MdB:

"Die heute vorgestellten Zahlen sind ein weiteres Indiz dafür, dass Baden-Württemberg und Deutschland am Beginn einer gefährlichen Rezession stehen. Für die Bundesregierung müssen sie ein finaler Weckruf sein, endlich die Rahmenbedingungen für die vielen, oftmals mittelständischen Unternehmen im Fahrzeug- und Maschinenbau zu verbessern. Wir dürfen die Schuld nicht nur auf äußere Faktoren und das weltwirtschaftliche Umfeld schieben, denn die Lösung vieler aktueller Probleme haben wir selbst in der Hand. Um weiterhin wettbewerbsfähig zu bleiben, brauchen wir eine Unternehmenssteuerreform, die komplette Abschaffung des Soli zum 1.1.2020 und entschlossenes Handeln beim Bürokratieabbau – auch auf Landesebene. Als FDP haben wir hierzu konkrete Vorschläge in die Parlamente eingebracht.

Wir fordern außerdem, dass Deutschland endlich CETA ratifiziert und TTIP wieder aus dem Eisschrank holt. Denn Freihandelsabkommen sind unsere Wohlstandsgarantie. Die Untätigkeit der Bundesregierung auf diesen Feldern wird gerade für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg zu einer immer ernsteren Bedrohung.

Entscheidend ist außerdem der Strukturwandel in der Automobilindustrie. Die Verengung auf die batteriebetriebene Elektromobilität ist ein Irrweg! Klima- und umweltfreundliche Mobilität bei gleichzeitigem Erhalt möglichst vieler Arbeitsplätze in Baden-Württemberg: Beides schafft nur die Wasserstoff-Brennstoffzellen-Technologie. Baden-Württemberg und Deutschland müssen zum Wasserstoffland Nummer eins werden!"



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