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Kommunales Optionsgesetz

Niebel: "Eigenständigkeit der Kommunen muss gesichert werden!"

Dirk Niebel

03.06.2004 - (Berlin) Zu den neuen Vorschlägen von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement zum Kommunalen Optionsgesetz erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk Niebel:

"Nach Auffassung der FDP ist die Kostenbeteiligung nicht Bestandteil des Vermittlungsverfahrens zum Kommunalen Optionsgesetz (KOG), sondern Gegenstand des SGB II. Das KOG soll die Rahmenbedingungen setzen, damit die Kommunen eigenständig die Betreuung von Langzeitarbeitslosen übernehmen können. Die FDP hat dem SGB II nur zugestimmt, weil die Kommunen diese Eigenständigkeit erhalten sollten. Aber Clement hat sich bisher keinen Millimeter in diese Richtung bewegt. Er bevorzugt weiterhin die Organleihe, mit der die kommunalen Träger als Organ der Bundesagentur für Arbeit (BA) tätig werden.

Die BA hat keine Kompetenzen für diese weitreichende Aufgabe. Auch Clements neuer Vorschlag folgt nicht dem Geist der interfraktionellen Einigung von Bundestag und Bundesrat vom Dezember 2003. Die finanzielle Belastung wird höher sein als vorgerechnet. Die FDP wird dem KOG nur zustimmen, wenn die Eigenständigkeit der Kommunen gewährleistet und finanziell verträglich abgesichert wird. Wir fordern die grundgesetzliche Absicherung eines Ausgleichs für die finanziellen Mehrbelastungen für die Kommunen, die die Betreuung der ALG II-Empfänger übernehmen wollen."



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