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Burgbacher: Ausbau der Rheintal-Trasse muss kommen

Brief an Verkehrsminister Stolpe

Ernst Burgbacher

07.07.2004 - (Berlin/Stuttgart) Der Vorsitzende der FDP Südbaden und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-BundestagsfraktionErnst Burgbacher hat heute in einem Brief den Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe aufgefordert, klar zum versprochenen Ausbau der Rheintal-Trasse Stellung zu nehmen. Er erinnert dabei auch an die gemachten Zusagen, den Staatsvertrag mit der Schweiz sowie die Millionen Euro, die schon für die Planfeststellung ausgegeben wurden.

Der Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Minister,

die Meldungen, dass die Deutsche Bahn AG offenbar den Ausstieg aus dem Ausbau der Rheinthalstrecke plant, sind allarmierend.

Nach langem Kampf aller Betroffenen war es bisher unstrittig, dass das 3. und 4. Gleis im Rheintal gebaut werden muss. Dies ist auch notwendig um den Staatsvertrag mit der Schweiz einzuhalten, der bis zum Jahr 2012 den Anschluss an die schweizerische Alpentransversale vorsieht.

Nun hat die deutsche Bahn offenbar ihre Verträge mit den Planungsbüros bereits gekündigt, damit wäre das Projekt „Ausbau der Rheintahlstrecke“ für lange Zeit nicht mehr zu verwirklichen. Als Vorsitzender des FDP-Verbandes Südbaden habe ich mich gemeinsam mit meiner südbadischen Bundestagskollegin Sibylle Laurischk massiv dafür eingesetzt, dass das 3. und 4. Gleis im vorgesehenen Zeitraum gebaut wird. Das Projekt ist für die ganze Region unerlässlich, die Menschen leiden unter dem Lärm der Züge auf der alten Bahnstrecke, Planungskosten in Millionenhöhe wären in den Sand gesetzt.

Ich fordere Sie deshalb dringend auf, die zuständigen Abgeordneten umgehend zu informieren und ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen. Zu einem Gespräch bin jederzeit gerne bereit.

Mit freundlichen Grüßen

Ernst Burgbacher



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