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FDP Baden-Württemberg Newsletter

In diesem Newsletter informieren wir Sie über


Burgreden - das Sommerfest der FDP BaWü

Auf der Burg Lichteneck in Hecklingen bei Emmendingen fand wieder das Sommerfest der FDP Baden-Württemberg statt.

Über 100 Gäste durften wir in diesem Jahr wieder begrüßen. Vor dem Hintergrund der Geschehnisse in Chemnitz plädierte unser Landesvorsitzender Michael Theurer MdB dafür, dass gerade jetzt Freie Demokraten im ganzen Land „aufstehen und kämpfen“ müssten. Die liberale Demokratie sei zwar hier und dort schwerfällig und zu langsam in Entscheidungen und der Umsetzung von Projekten aber sie sei eben auch Garant für Freiheit, Frieden und Mitbestimmung. Wenn die rechten Parteien um sogenannte „Alternativen“ versuchten sich zusammenzuschließen „im Sinne einer Harzburger Front der Nationalisten, wenn die Linken um Sahra Wagenknecht versuchen sich zusammenzuschließen, dann ist es erforderlich, dass es eine starke Reformkraft aus der Mitte gibt.“ Jetzt sei es an der Zeit, „einen Aufstand der Anständigen zu organisieren“. Denn die Freien Demokraten seien der Überzeugung, dass „diese freiheitliche Demokratie das wertvollste ist, was wir haben.“

Landeschef Michael Theurer MdB bei seiner Rede 

 

Michael Theurer MdB (Mitte) mit den Europakandidaten (v.l.n.r.) Dr. Rolf Steltemeier, Alexander Kohl, Nicole Büttner-Thiel und Andreas Glück MdL

 


Herzlich bedanken möchten wir uns beim Kreisverband Emmendingen um Melanie Kollien (links) Norman Schuster (rechts) sowie Felix Fischer (Mitte) für die tolle Organisation der Veranstaltung. Ebenfalls gilt unser Dank den Burgherren, dem Ehepaar Flemming.

Mehr Bilder finden Sie in unserer Facebook- Fotogalerie: SOMMERFEST - FOTOGALERIE

 

Unser Sommerfest findet abwechselnd im württembergischen und im badischen Landesteil statt.

2019 wieder in Heilbronn.


 

 

 
KOBER: Die Abschaffung der Hartz-IV Sanktionen hilft jungen Menschen nicht

Die Forderung von Andrea Nahles kommt einem bedingungslosen Grundeinkommen durch die Hintertür gleich. Was junge Hilfebedürftige brauchen, ist jedoch die richtige Unterstützung und Förderung. Sanktionen schützen vor frühem Abgleiten.

Unsere Gesellschaft lebt von wechselseitiger Solidarität. Wer seine Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge nicht zahlt, durch die Sozialleistungen überhaupt ermöglicht werden, wird sanktioniert. Mit Geldbußen bis hin zu Haftstrafen fordert unser Sozialstaat die Unterstützung der Gemeinschaft durch den Einzelnen ein. Dass das Leben immer auch mit Pflichten verbunden ist, müssen auch junge Menschen begreifen. 

Auch von jungen Empfängern von Sozialleistungen, die hilfebedürftig sind, dürfen wir Solidarität gegenüber ihren Nächsten erwarten. Wir dürfen erwarten, dass sie aktiv daran mitwirken, im Rahmen ihrer individuellen Möglichkeiten ihre Hilfebedürftigkeit zu überwinden. Es ist eine doppelte Solidarität, zu der jeder Hartz-IV-Empfänger verpflichtet ist: Einerseits gegenüber jenen, die von ihrem Einkommen etwas abgeben. Andererseits aber auch gegenüber denjenigen, die einen noch höheren Unterstützungsbedarf haben, weil sie zum Beispiel aufgrund von einer schweren Behinderung überhaupt nicht arbeitsfähig sind und für die mehr Mittel zur Verfügung stehen könnten, wenn die Bezugsdauer von Hartz-IV durch eigene Mitwirkung verkürzt würde.

Für junge Grundsicherungsbezieher muss zudem das Gleiche wie für jeden normalen Arbeitnehmer gelten, von dem wir tagtäglich erwarten, dass er pünktlich zu seiner Arbeit erscheint. Wenn wir von jungen Hartz-IV-Beziehern indessen gar nichts mehr und nicht einmal mehr die Einhaltung von Terminen mit ihren Arbeitsvermittlern erwarten, dann missachten wir deren Würde und machen diese jungen Menschen unnötig klein.

Die Abschaffung der Sanktionen wäre die Absage an eine faire Solidargemeinschaft

Dass die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles jetzt gleichwohl gefordert hat, Sanktionen für Jugendliche komplett abzuschaffen, hat zu Recht, selbst in der SPD und bei ihrer Stellvertreterin Malu Dreyer, zu Widerspruch geführt. Die Abschaffung der Sanktionen im Hartz-IV-System und die damit einhergehende bedingungslose Gewährung von Leistungen wäre nicht nur eine Absage an eine faire Solidargemeinschaft. Sie würde vielmehr kontraproduktiv und gegen das eigentliche Interesse der jungen Menschen wirken. 

 

 

 

Wenn wir die Sanktionen bei jungen Arbeitslosen abschaffen, dann wäre das gleichbedeutend mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens durch die Hintertür. Dieser, wenige Monate vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen wohl eher wahltaktisch geprägte Vorschlag, kommt in seiner Wirkung einer Stillhalteprämie gleich, die junge Menschen nicht etwa durch einen Job auf eigene Beine stellt, sondern auf ein arbeitsmarktpolitisches Abstellgleis führt. Arbeitslosigkeit und Sozialhilfebezug drohen sich so schon in jungen Jahren zu verfestigen.

 

Sanktionen sorgen bei jungen Menschen für die Aufnahme einer Arbeit 

Aktuelle Forschungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigen: Die Sanktionen bei Jugendlichen wirken im Sinne vermehrter Arbeitsaufnahmen. Leistungskürzungen, die auf Pflichtverletzungen folgen, sind in diesem Sinne also kein Disziplinierungsinstrument; vielmehr wohnt ihnen der Gedanke inne, junge Menschen vor dem frühen Abgleiten in eine Sozialhilfekarriere zu schützen. Diese sollen nicht zu den schwer vermittelbaren Arbeitslosen von morgen werden.

Dabei muss man wissen: Sanktionen sind kein Massenphänomen. 2017 waren insgesamt nur 3,1 Prozent der Hartz-IV-Bezieher von Sanktionen betroffen. Sanktionen werden keineswegs leichtfertig, sondern meist nur nach mehrfachen gravierenden Pflichtverletzungen ausgesprochen – wenn beispielsweise unentschuldigt oder ohne nachvollziehbaren Grund Termine beim Arbeitsvermittler, beim ärztlichen Dienst oder dem berufspsychologischen Service versäumt wurden. 2017 traf dies auf 77 Prozent der Sanktionierten zu. 

Die Fehlentwicklung Jugendlicher muss früher erkannt werden 

Die Diskussion um die Abschaffung von Sanktionen bei Hartz-IV-Leistungen für Jugendliche, wie von Andrea Nahles gefordert, geht leider am eigentlichen Thema vorbei:  Angesichts der 50.000 Schulabgänger, die alljährlich die Schule ohne einen Abschluss verlassen und die damit die potentiellen Langzeitarbeitslosen von morgen sind, sollten sich unsere Bemühungen darauf richten, Fehlentwicklungen, die direkt in die Jobcenter und in den Sozialhilfebezug führen, schon früher zu erkennen und diesen auch früh entgegenzuwirken. 

Junge Menschen brauchen Perspektiven und vor allem Unterstützung. Wir müssen durch eine bessere Zusammenarbeit und Vernetzung aller wesentlichen Institutionen, die das Leben Jugendlicher und junger Erwachsener prägen – wie die Schulen und später die Jobcenter mit Jugendämtern, Jugendhilfe und den sozialen Diensten – früher und viel früher als bisher sicherstellen, dass junge Menschen die Hilfe und die Förderung bekommen, die sie benötigen, damit sie später nicht ins Bodenlose fallen.

 

Dieser Beitrag erschien am 23. August 2018 als Gastbeitrag in Tagesspiegel CAUSA: https://causa.tagesspiegel.de/kolumnen/causa-autoren-1/die-abschaffung-der-hartz-iv-sanktionen-hilft-jungen-menschen-nicht.html 


 

 

 
SKUDELNY: Baby im Plenum? Das muss schon mal möglich sein

Als junge FDP-Politikerin, erstmals im Bundestag, kam ich 2009 in die Schlagzeilen, weil ich als erste Frau mit einem Baby im Arm im Plenarsaal auftauchte. Der Verweis der Landtagsabgeordneten Madeleine Henfling mit ihrem Baby aus dem Plenarsaal im Erfurter Landtag macht mich daher fassungslos. Immerhin sind seit meinem Auftritt fast zehn Jahre vergangen. Im Jahr 2018 werden also noch Kinder vom Arbeitsplatz der Eltern vertrieben. Das verschlägt einem die Sprache. Andauernd fabulieren Politiker darüber, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet werden muss und Familien Erleichterungen brauchen.

Alle sind sich einig, dass auf das Potenzial gut ausgebildeter Frauen nicht verzichtet werden kann. Alle Parteien versuchen, mehr Frauen dazu zu bewegen, sich in der Politik zu engagieren. Und vor diesem Hintergrund erdreistet sich der Thüringer Landtag allen Ernstes, eine Abgeordnete des Saales zu verweisen (http://welt.de/181358972), weil sie ihr wenige Wochen altes Baby bei sich trägt?

Wenn wir mehr Frauen in der Politik und mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Deutschland wollen, muss sich die Politik an die eigene Nase fassen und zeigen, dass Kinder kein Problem, sondern eine Chance sind.

Nun ist es gewiss kein Ziel, aus dem Plenarsaal einen Kinderspielplatz zu machen. Es geht einzig und allein darum, einer Abgeordneten und Mutter die Möglichkeit zu geben, ihrer Arbeit und gesellschaftlichen Aufgabe nachzukommen. Das ist natürlich keine Dauerlösung. Aber in Ausnahmesituationen und Notfällen sollte es möglich sein, ein Baby – zumal es überhaupt nicht stört – mit in den Plenarsaal zu nehmen. Diese Flexibilität erwartet die Politik von jedem Arbeitgeber, sie sollte sich dieses Credo auch selbst zu eigen machen.

 

Landtagspräsident Christian Carius (CDU) hätte sich zudem, auch wenn er selbst Vater ist, den Ratschlag an die Adresse der Abgeordneten sparen können, sich „aus Kinderschutzerwägungen um eine Betreuung für das Kind zu kümmern“. Kein Elternteil auf dieser Welt würde behaupten, dass der Arbeitsplatz der optimale Aufenthaltsort für Kinder ist. Aber wir müssen den Eltern und Müttern die Freiheit geben, selbst zu entscheiden, was für sie und ihre Kinder richtig ist.

Der Spruch „glückliche Kinder kommen von glücklichen Eltern“ ist so alt wie richtig. Die Verantwortung darüber, wie man mit seinem Kind richtig umgeht, damit es glücklich leben kann, obliegt alleine den Eltern. Aufgabe des Staates ist es, den Eltern so viele Optionen wie möglich zu bieten, damit diese ihrer eigenen Verantwortung gerecht werden können. In diesem Falle hat Vater Staat einer Mutter leider Steine in den Weg gelegt und sie vor die Entscheidung gestellt, entweder ihrem Job nachzugehen oder sich um ihr Baby zu kümmern. Oder drastischer gesagt: ihren Abgeordnetenjob an den Nagel zu hängen oder ihr Kind fremd betreuen zu lassen.

Im besten Fall drängt der Thüringer Landtag seine Mitglieder in das alte Familienbild, in dem ein Elternteil zu Hause bleibt, um sich um die Kinder zu kümmern. Als ich 2009 erstmals in den Bundestag gewählt wurde, wollten mich die Saaldiener auch nicht mit meiner kleinen Tochter (damals wenige Wochen alt) in den Plenarsaal lassen. Erst als der damalige FDP-Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle mir zu Hilfe kam, wurde ich hereingelassen. Sogar Bundeskanzlerin Merkel schaute vorbei, um sich den Anlass für die kleine Aufregung anzusehen. Ja, auch damals kam es zu Diskussionen. Aber niemand kam auf die Idee, mich des Saales zu verweisen.

Im Bundestag herrscht mittlerweile eine breite Akzeptanz, wenn es darum geht, Babys mit ins Plenum zu nehmen. Das Präsidium des Bundestags hat Fingerspitzengefühl bewiesen. Das Präsidium des Erfurter Landtags hat dieses vermissen lassen. Das macht mich im Jahr 2018 traurig und wütend.

 

Dieser Text erschien am 30. August 2018 als Gastbeitrag in Welt Online: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article181366308/Judith-Skudelny-Politikerinnen-sollten-Babys-ins-Plenum-nehmen-duerfen.html 


 

 

 
Wir werden größer - auch auf Instagram

Unser Instagram-Account @FDP_bw hat inzwischen die 1.000-Abonnenten-Marke erreicht. Vielen Dank an alle, die uns auf Instagram folgen! Wer noch nicht dabei ist, aber einmal einen Einblick in die Arbeit unserer Landesgeschäftsstelle, Fotos von unseren Veranstaltungen und Terminen oder andere liberale Bilder sehen möchte, darf uns gerne ebenfalls auf Instagram folgen. Wir würden uns freuen!

 


 

 

 
KERN: Eine neue Wohnbaupolitik

Auf meiner "Kerntour" wanderte ich mit Bürgerinnen und Bürgern in schönen Gegenden unserer Heimat. Diese Begegnungen sind für mich eine gute Chance, um abseits der alltäglichen Hektik mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Denn ich verstehe Politik und Verwaltung als gestaltenden Service, der den Alltag der Menschen durch gute Rahmenbedingungen leichter macht.

Ein Highlight war für mich "DIE Werkstatt" in Musbach. Die Firma hat sich konsequentem ökologischen Bauen verschrieben und verbindet Wirtschaftlichkeit mit Umweltschutz.

Neben den Anstrengungen für weltbeste Bildungschancen halte ich die Verfügbarkeit von bezahlbarem, nachhaltigem Wohnraum für eine der entscheidenden sozialen Fragen. Angesichts der aktuell hohen Bedarfslücke in Baden-Württemberg von rund 88000 Wohnungen müssten wir Bauwillige auf den Baurechtsbörden willkommen heißen. Aber leider nehme ich eine andere Realität wahr.

Bauwillige gehen mit Ideen auf die Behörden zu und kommen mit einem Berg an neuen "Herausforderungen" zurück. Der Weg durch den Paragrafendschungel bis zum fertiggestellten Wohnraum ist oft steinig. Das Baurecht ist kompliziert und verteuert das Bauen durch unsinnige ideologische Vorgaben. Die grün-geführte Landesregierung hat mit kostentreibenden Auflagen fast schon ein Bauverhinderungsrecht geschaffen. So wurde die Grunderwerbsteuer auf 5 Prozent erhöht, was den Erwerb von Wohneigentum gerade für junge Familien und Einkommensschwächere erschwert. Auch die Pflicht zur Erstellung von Fahrradstellplätzen oder Dachbegrünungen, überbordende Brandschutzauflagen, Gaubengrößen oder energetischer Sanierungsvorschriften sind am grünen Regierungstisch schnell geschrieben, sie taugen aber in der Realität oft wenig.

 



Richtig wäre:

. Die Senkung der Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent und für natürliche Personen einen Freibetrag von 500000 Euro. So würde es Menschen erleichtert, ihren Traum vom eigenen Wohnraum zu verwirklichen und zugleich für das Alter vorzusorgen. Wer im Alter keine Miete zahlt, hat mehr finanzielle Freiräume.

. Mehr Entscheidungshoheit bei den Kommunen, die lokale Bedarfe oft besser einschätzen können.

. Kundenfreundliche Genehmigungsverfahren mit dem Einsatz von Handreichungen und digitalen Lösungen bei der Erteilung von Baugenehmigungen.

. Mit Baulückenkatastern einen leichten Überblick über potenzielle Entwicklungsflächen zu schaffen.

Die soziale Marktwirtschaft sorgte in der Nachkriegszeit dafür, dass eine breite Mittelschicht Wohneigentum erwerben konnte. Wir sollten diesem Wohlstandsversprechen durch eine neue Wohnbaupolitik wieder zum Durchbruch verhelfen.


Diese Kolumne erschien am 16. August 2018 in der Neckar-Chronik.

 


 

 

 
PRESSESCHAU

Michael Theurer MdB:

 

 

Landeschef THEURER: „Der baden-württembergische Landtag darf kein Auffangbecken für die Gegner unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sein“

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.afd-in-der-kritik-aras-raepple-aeusserungen-mit-grundgesetz-unvereinbar.4b13ca02-bd20-4739-b589-ff105e339f08.html

Landeschef THEURER: Kein Zugang zu sensiblen Daten durch Mitarbeiter mit verfassungsfeindlicher Gesinnung

https://www.esslinger-zeitung.de/region/baden-wuerttemberg_artikel,-afd-abgeordneter-raepple-macht-suspendiertem-vollzugsbeamten-job-angebot-_arid,2214138.html

Landeschef THEURER: „Die AfD muss ihr Verhältnis zum freiheitlich-demokratischen Staat endlich eindeutig klären. Lauwarme Lippenbekenntnisse der Parteiführung reichen hierfür nicht mehr aus. Entweder die AfD grenzt sich klar vom Rechtsextremismus ab und bekennt sich ohne Wenn und Aber zu den Grundwerten der Bundesrepublik Deutschland oder sie stellt sich endgültig außerhalb des Verfassungsbogens mit allen Konsequenzen.“

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fdp-versus-cdu-heftiger-streit-ueber-moegliche-afd-beobachtung-durch-den-verfassungsschutz/22981204.html

FDP will mehr

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fraktionsklausur-so-will-die-fdp-bis-zur-bundestagswahl-punkten/22981170.html

Landeschef THEURER und Johannes VOGEL: „Deutschland ist zwar seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland, es fehlt aber nach wie vor an einem modernen, leistungsfähigen Einwanderungsgesetz – und an Transparenz. Entscheidende Grundlage wäre, endlich alles in einem Einwanderungs-Gesetzbuch zusammenzufassen und klar zu differenzieren: Humanitärer Schutz auf Zeit und Asyl auf der einen, Einwanderung in den Arbeitsmarkt auf der anderen Seite.“

https://causa.tagesspiegel.de/politik/wie-muss-ein-einwanderungsgesetz-fuer-deutschland-aussehen/ein-zwei-saeulen-system-ist-die-loesung.html

Landeschef THEURER fordert Abschiebestopp für Flüchtlinge die arbeiten oder in Ausbildung sind

https://www.swp.de/suedwesten/landespolitik/fdp-landeschef-theurer-fordert-abschiebstopp-27393134.html

THEURER: „Pflegeroboter können Pflegekräfte im Krankenhaus und Altenheim entlasten, aber nicht ersetzen.“

https://www.focus.de/finanzen/boerse/wirtschaftsticker/unternehmen-fdp-fraktionsvize-theurer-fuer-einsatz-von-pflegerobotern_id_9388391.html

THEURER: „Rechtsextremisten und Verfassungsfeinde gehören nicht in unsere Parlamente – weder als Abgeordnete noch als deren Mitarbeiter. Soviel ist klar.“

https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/385/gegenhalten-5280.html

Landeschef THEURER zu #Chemnitz: "Wir brauchen den Aufstand der Anständigen, der Verfassungspatrioten gegen Hass und Gewalt in Chemnitz und in der ganzen Bundesrepublik"

https://www.welt.de/print/welt_kompakt/article181344822/Damit-das-klar-ist.html

Wie ist Michael Theurer eigentlich auf Twitter unterwegs?

https://www.neckar-chronik.de/Nachrichten/Politik-in-280-Zeichen-384367.html

Landeschef THEURER zur Zeitumstellung. "Das eindeutige Votum der Bürgerinnen und Bürger in Europa für die Abschaffung der Zeitumstellung ist aber nicht nur ein klarer Handlungsauftrag an die EU-Kommission, sondern auch an die Bundesregierung im Rat, unverzüglich für eine Abschaffung zu werben"

https://www.presseportal.de/pm/70568/4048903

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-08/sommerzeit-abschaffung-zeitumstellung-angela-merkel-zustimmung

https://www.welt.de/print/die_welt/vermischtes/article181357598/Gegner-der-Zeitumstellung-obenauf.html

https://www.swp.de/politik/inland/mehrheit-gegen-zeitumstellung-27449984.html

https://www.presseportal.de/pm/70568/4048903

https://www.tah.de/lokales/lokalnachrichten/news-single/kommissionschef-juncker-unterstuetzt-abschaffung-der-zeitumstellung-in-der-eu.html

THEURER zum Handelsstreit mit den USA:

https://www.hasepost.de/us-autozoelle-kosten-deutsche-wirtschaft-milliarden-94893/

https://www.handelsblatt.com/politik/international/us-zoelle-handelsstreit-koennte-deutschlands-autoindustrie-hart-treffen/22981500.html

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL:

 

 

FDP-Fraktionschef Rülke: Kein Unterschied zwischen AfD und NPD mehr

https://www.pz-news.de/baden-wuerttemberg_artikel,-FDPFraktionschef-Ruelke-Kein-Unterschied-zwischen-AfD-und-NPD-mehr-_arid,1248483.html

FDP-Fraktionschef Rülke an Polizei: Pressefreiheit schützen

https://www.zvw.de/inhalt.baden-wuerttemberg-fdp-fraktionschef-ruelke-an-polizei-pressefreiheit-schuetzen.67ed4dca-910f-4274-b347-c791300e48b7.html

Grünen-Vorstoß für Lobbyregister

http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/gruenen-vorstoss-fuer-lobbyregister--156265342.html

Rülke: "Kein Unterschied zwischen AfD und NPD"

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/Nach-Tweets-zu-Chemnitz-Demonstrationen-Ruelke-Kein-Unterschied-zwischen-AfD-und-NPD,verfassungsschutz-afd-100.html

FDP-Fraktionschef: Kein Unterschied zwischen AfD und NPD

https://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article181350964/FDP-Fraktionschef-Kein-Unterschied-zwischen-AfD-und-NPD.html

Land bekommt weniger neue Polizisten als geplant

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/Polizei-in-Baden-Wuerttemberg,weniger-polizisten-als-geplant-100.html

FDP wirft Finanzministerin Zockerei vor

https://www.schwaebische.de/ueberregional/politik_artikel,-fdp-wirft-finanzministerin-zockerei-vor-_arid,10923732.html

AfD-Mann bietet suspendiertem Beamten Job an

http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/Politik/AfD-Abgeordneter-bietet-suspendierten-Justizbeamten-Job-an

Gewerkschaft: Innenministerkonferenz muss Pressefreiheit schützen

https://www.esslinger-zeitung.de/region/stuttgart_artikel,-gewerkschaft-innenministerkonferenz-muss-pressefreiheit-schuetzen-_arid,2213152.html

Wirbel um „Fangquoten“ für Polizisten

https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-laender-wirbel-um-fangquoten-fuer-polizisten-_arid,1303331.html

"Feiglinge", "Angsthasen" und "politische Eintagsfliegen"

https://www.sueddeutsche.de/politik/gruenen-politiker-andreas-braun-abschiedsbrief-vom-ex-1.4112744

Politik nach pressefeindlichen Vorfällen zum Handeln aufgefordert

https://www.dw.com/de/politik-nach-pressefeindlichen-vorf%C3%A4llen-zum-handeln-aufgefordert/a-45223757

Antisemitismus im Internet beunruhigt Juden im Südwesten

https://www.suedkurier.de/ueberregional/baden-wuerttemberg/Antisemitismus-im-Internet-beunruhigt-Juden-im-Suedwesten;art417930,9874677

"Wir brauchen zusätzliche Fachkräfte, und wir brauchen sie jetzt"
bpa fordert einheitliche und zügige Anerkennungsverfahren für internationale Pflegefachkräfte

https://www.presseportal.de/pm/17920/4041962

Stuttgart bereitet Fahrverbote für Diesel-Autos vor

https://www.autogazette.de/diesel/stuttgart/politik/stuttgart-bereitet-fahrverbote-fuer-diesel-autos-vor-989388768.html

GESAMT-ROUNDUP: Diesel-Fahrverbote rücken näher - Kritik an Strafe von 80 Euro

https://www.boersennews.de/nachrichten/artikel/gesamt-roundup--diesel-fahrverbote-ruecken-naeher-kritik-an-strafe-von-80-euro/728910238

Zockerei um Milliarden? Streit um Zinswetten der Landesregierung

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.finanzministerium-zockerei-um-milliarden-streit-um-zinswetten-der-landesregierung.47b1c4a6-57e5-4f28-86e2-26283ae5b2ac.html

 

Pascal Kober MdB:

 

 

 „Zwischenruf“: Die Abschaffung von Hartz IV-Sanktionen hilft jungen Menschen nicht

https://causa.tagesspiegel.de/kolumnen/causa-autoren-1/die-abschaffung-der-hartz-iv-sanktionen-hilft-jungen-menschen-nicht.html

 

Nahles gegen Hartz IV-Sanktionen für Jüngere

https://www.swp.de/politik/inland/nahles-gegen-hartz-iv-sanktionen-fuer-juengere-27393886.html

Hartz IV. Nahles will Sanktionen abschaffen

http://www.fr.de/politik/hartz-iv-nahles-will-sanktionen-abschaffen-a-1566230

Zu wenig Erntehelfer – Erdbeeren verdorren auf den Feldern: Kober gegen Abschaffung der 70 Tage-Regelung

http://www.rtf1.de/news.php?id=20303

Altersvorsorgepflicht für Selbständige – was sagen die Experten?

http://www.asscompact.de/nachrichten/altersvorsorgepflicht-f%C3%BCr-selbstst%C3%A4ndige-%E2%80%93-was-sagen-die-experten

FDP: Verdienstgrenze bei Minijobs stärker anheben

https://plus.pnp.de/ueberregional/wirtschaft/3044989_FDP-Verdienstgrenze-bei-Minijobs-staerker-anheben.html

Was tun, wenn die Ernte ausfällt? Bauern für Risikofürsorge

http://www.rtf1.de/news.php?id=20231

 

Judith Skudelny MdB:

 

 

 

Generalsekretärin Judith SKUDELNY beim Bundesverband der Baumschulen zu Biodiversität und dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln:

https://www.gabot.de/ansicht/news/detail/News/bdb-praxis-fuer-politik-in-der-baumschulbranche-393339.html

SKUDELNY zur Familienfreundlichkeit im Politikbetrieb:

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article181366308/Judith-Skudelny-Politikerinnen-sollten-Babys-ins-Plenum-nehmen-duerfen.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/abgeordnete-mit-baby-im-thueringer-landtag-ich-will-einfach-meine-arbeit-machen-1.4110799

 

Dr. Timm Kern MdL:

 

 

Was macht eigentlich Timm Kern auf Twitter?

https://www.neckar-chronik.de/Nachrichten/Politik-in-280-Zeichen-384367.html

 

Zum Chaos um die digitale Bildungsplattform "Ella" erklärt Timm Kern MdL: "Die Landesregierung ist in den Zukunftsbereichen Bildung und Digitalisierung krachend gescheitert."

https://www.news4teachers.de/2018/09/bericht-zweckverband-iteos-will-plattform-ella-fertigstellen/

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.baden-wuerttemberg-it-agentur-will-bildungsplattform-ella-fortsetzen.1b0a59ef-cee2-4d5c-979b-1f99383ee94c.html

"Frau Eisenmann ist dringend gefordert, ihre eigenen Anstrengungen voranzutreiben, damit Baden-Württemberg bei der digitalen Bildung nicht noch weiter abgehängt wird", urteilt Timm Kern MdL in Bezug auf die fehlende Strategie der Landesregierung in der Bildungspolitik.

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.kultusministerin-eisenmann-digitalisierung-der-schulen-laesst-auf-sich-warten.1fee57ab-05b1-4e6a-bceb-f26622a1860b.html

Klassenfahrten sollten für alle Schüler finanzierbar sein - und für Lehrer keine finanziellen Lasten verursachen - meint Timm Kern MdL zusammen mit Fraktionskollegen Klaus Hoher MdL:

http://www.bundesfinanzportal.de/baden-wuerttemberg/2-baden-wuerttemberg/kern-und-hoher-klassenfahrten-sollten-fuer-alle-schueler-finanzierbar-sein-bisheriger-zustand-in-baden-wuerttemberg-schlecht-als-ersten-schritt-ueberarbeitung-der-erstattungssaetze-fuer-lehrer-gefordert.html


 

 

 
Werbemöglichkeiten in unserer Mitgliederzeitung
   
     
 

Wir möchten Sie auf die Werbemöglichkeit in unserem Mitgliedermagazin „Vierpunktnull – Südwest Merkur“ aufmerksam machen.

 

Wenn Sie Selbständiger, Unternehmer oder Dienstleister sind, dann bietet Ihnen unsere Mitgliederzeitung folgende Möglichkeiten: Wir veröffentlichen gerne eine Werbe-, Image-Anzeige oder eine Kurzbeschreibung über Ihre Produkte oder Dienstleistungen. Unser Mitgliedermagazin erscheint mit 2 Ausgaben pro Jahr und einer jeweiligen Druckauflage in Höhe von knapp 8000 Exemplaren. Es wird an alle Mitglieder der FDP Baden-Württemberg sowie Funktionsträger anderer Landesverbände und der Bundespartei verschickt. Darüber hinaus wird das Mitgliedermagazin an Infoständen und bei Veranstaltungen verteilt. Zudem steht unsere Mitgliederzeitung auch online auf unser Homepage zur Verfügung.

 

Mit Ihrer Anzeige in unserer Mitgliederzeitung erreichen Sie eine breite Leserschaft sowie Multiplikatoren in ganz Baden-Württemberg.

 

Mehrwert für Sie, Mehrwert für die FDP Baden-Württemberg! Senden Sie gern Ihre Anfrage an fdp-bw@fdp.de  . Der Anzeigenschluss für nächste Ausgabe ist der 01. Oktober 2018. Gern dürfen Sie diese Informationen auch an Freunde und Bekannte weitergeben.


 

 

 
Wir suchen DICH!
 
 

 

Du willst einen Parteitag live erleben?

Spitzenpolitiker in Aktion sehen, spannende Diskussionen verfolgen und politische Entscheidungsprozesse aus nächster Nähe erleben? Du willst deinen Teil zu einem erfolgreichen Parteitag beitragen?

Dazu gibt es jetzt wieder eine gute Gelegenheit:

Für die Landesvertreterversammlung zur Europawahl
am Samstag, den 20. Oktober 2018 im CCS Schwäbisch Gmünd
von 8 bis ca. 18 Uhr
suchen wir DICH als Helfer für unseren Saaldienst und die Zählkommissionen!


Bei Interesse bitte melden unter fdp-bw@fdp.de 


 

 

 
Termine


EUROPARUNDE
Vorstellung der Bewerber um die baden-württembergische Spitzenkandidatur zur Europawahl

21.09.2018
Kulturbahnhof Niefern-Öschelbronn

28.09.2018
Stgt.-Vaihingen, Alte Kelter

01.10.2018
Donauhalle Donaueschingen




Landesvertreterversammlung zur Europawahl

20.10.2018 - 10.00
Schwäbisch Gmünd, CCS

 


 

 

 
Auf dem Laufenden bleiben - Wahlkämpfe in Bayern und Hessen unterstützen


Ihr wollt auf dem Laufenden bleiben was Postings der Bundespartei und der wahlkampfführenden Landesverbände betrifft? Wir erinnern Euch gerne an FDPush!

Lasst dazu ein Like auf der Seite FDPush auf Facebook da und schreibt eine kurze Nachricht an die Seite – und schon seid ihr dabei und werdet über neue Inhalte und Aktionen informiert.
Hier geht’s lang:

FDPush


FDPush informiert über besondere Online-Aktionen der FDP Bayern, und wie Du die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer online unterstützen kannst.

Und so meldest Du Dich an: 1. Like die Seite FDPush mit "Gefällt mir". 2. Sende im Facebook-Messenger / Chat einen Text an FDPush: Schreibe "anmelden #bayern" (ohne Anführungszeichen, mit Leerzeichen). 3. Fertig!






FDPush informiert über besondere Online-Aktionen der FDP Hessen, und wie Du die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer online unterstützen kannst.

Und so meldest Du Dich an: 1. Like die Seite FDPush mit "Gefällt mir". 2. Sende im Facebook-Messenger / Chat einen Text an FDPush: Schreibe "anmelden #hessen" (ohne Anführungszeichen, mit Leerzeichen). 3. Fertig!

 

 

 


Impressum

Verantwortlich: Judith Skudelny, Generalsekretärin

Rosensteinstraße 22
70191 Stuttgart

Tel. (0711) 666 18 - 0
Fax (0711) 666 18 - 12

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