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FDP Baden-Württemberg Newsletter

In diesem Newsletter informieren wir Sie über


Es ist viel passiert

In den letzten Wochen ist viel beachtenswertes geschehen. Das wichtigste zuerst: Wir haben einen Spitzenkandidaten zur Europawahl. In einer spannenden Kampfabstimmung auf unserer Landesvertreterversammlung setzte sich unser MdL Andreas Glück knapp gegen die dann auf Platz 2 gewählte Nicole Büttner-Thiel durch. In unserer in Kürze erscheinenden neuen Ausgabe unserer Mitgliederzeitung erfahren Sie darüber mehr. Unsere Liste zur Europawahl finden Sie in diesem Newsletter.

Frau Merkel tritt vom falschen Amt zurück, Seehofer tut es ihr nach. Erneuerung in Berlin sieht anders aus. Mit den Ereignissen in Freiburg verstrickt sich der Innenminister im Ländle Thomas Strobl in Widersprüche, eine lange Liste von Ungeschicklichkeiten, Kommunikationsfehlern und ernsthaften Verfehlungen lässt nur eine Schlussfolgerung zu: "Jeder, wirklich jeder könnte das besser", so unser Fraktionsvorsitzender Uli Rülke im Landtag von Baden-Württemberg. Während die CDU im Land Euro 5 Fahrverbote durch Untätigkeit mit verschuldet, bereitet sich die CDU im Bund auf die eigene Zukunft vor. Das große Thema in den Medien und auch im Bundestag war und bleibt der UN Migrationspakt, der laut einer "offen nationalsozialistischen" Partei (so Friedrich Merz über die AfD) dem Bevölkerungsaustausch und einer Masseneinwanderung nach Deutschland Tür und Tor öffne. Dass dies nicht so ist, weiß unser Abgeordneter und europapolitischer Sprecher im Bundestag, Michael Georg Link. Da dieser Pakt trotzdem viele Fragen aufwirft, werden wir in diesem Newsletter die wichtigsten für Sie beantworten. Unser Landesvorsitzender Michael Theurer weiß hingegen, dass die Forderungen im kürzlich von den Wirtschaftsweisen vorgestellten Jahresgutachten genau das Gegenteil von dem ist, was die "große" Koalition in Berlin tut: "Soli weg, Einwanderungsgesetz gegen Fachkräftemangel, Signale für Freihandel, all das haben wir als Freie Demokraten im Programm." Am 12. November feierten wir 100 Jahre Frauenwahlrecht. Dass dies ein Grund zum Feiern ist- steht außer Frage. Dass man sich auf diesem Erfolg nicht ausruhen darf, ebenfalls - so unsere Generalsekretärin Judith Skudelny MdB. Eine interessante und lehrreiche Lektüre wünschen wir Ihnen.

 

 
Der Migrationspakt der Vereinten Nationen

Er ist in aller Munde. Die AfD wütet. Einige Staaten, die ihn mitverhandelt haben, wie zum Beispiel Österreich, haben sich bereits von ihm distanziert und wollen ihn nicht unterzeichnen. Der Migrationspakt der Vereinten Nationen wird so kontrovers diskutiert wie lange kein anderes Dokument der Vereinten Nationen.

Michael Georg Link MdB, unser europapolitischer Sprecher im Deutschen Bundestag bekam viel Post mit Fragen zum Migrationspakt, der Mitte Dezember diesen Jahres von mehr als 180 Staaten unterzeichnet werden wird. Die wichtigsten Fragen zu diesem Pakt hat Michael Link für unsere Mitglieder nun hier zu beantworten versucht. Darüber hinaus finden Sie am Ende des Artikels (--> mehr dazu) weitere Informationen sowie den kompletten Text des Paktes.

In den letzten Wochen hat der „Global Compact on Migration“ (GCM) viel Aufmerksamkeit erregt. Dabei gehen die Interpretationen zum Inhalt und zur Bedeutung des Paktes jedoch stark auseinander. Um was handelt es sich bei dem UN-Migrationspakt?

Der Migrationspakt ist eine von über 180 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen verhandelte Absichtserklärung, Migration gemeinsam zu regeln. Er ist der erste Pakt dieser Art und hochaktuell, denn weltweit leben etwa 244 Millionen Menschen nicht in ihrem Heimatland. Daraus ergeben sich viele Herausforderungen, die der Pakt angehen will.   

Der Pakt ist kein „Flüchtlingspakt“, wie oft fälschlicherweise behauptet wird. Es geht im GCM vielmehr um alle Themen, die mit dem komplexen Thema Migration zusammenhängen: die Stärkung der Menschenrechte, die Bekämpfung von Migrationsursachen und Menschenhandel, die Schaffung von legalen Wegen zur Einwanderung.

Der Pakt wurde über zwei Jahre lang verhandelt, auch unter Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen und der Wirtschaft.

Was sind die wichtigsten Aspekte des Pakts?

Mit  dem  GCM  wird  Migration  erstmals  als  globales,  transnationales  und  komplexes  Phänomen  durch  die  Weltgemeinschaft  anerkannt  und  ein  gemeinsames  Verständnis  und  eine  gemeinsame  Verantwortung  in  Bezug  auf Migration festgehalten.

Der GCM betont die  Pflicht der Staaten, das Völkerrecht und die Menschenrechte einzuhalten. Menschenrechtliche Standards, die wir in der EU schon längst erfüllen, sollen so auch in anderen Teilen der Welt Realität werden. So bekämpfen wir Fluchtursachen und können Migranten leichter in ihre Heimatländer zurückführen, wenn sie in der EU kein Bleiberecht haben.

Der Migrationspakt fordert die Staaten auch auf, die Regeln für die reguläre Migration in einer Weise  anzupassen,  die  die  demografische  Wirklichkeit  und  die  Realität  auf  dem Arbeitsmarkt widerspiegeln. Dies ist die Aufforderung zum Erlass  eines  modernen  Einwanderungsgesetzes,  das wir als Freie Demokraten schon lange fordern.

 

 

Welche Pflichten kommen auf Deutschland nach einer Unterzeichnung des GCM zu?

Der GCM ist nicht rechtsverbindlich. Er soll aber politisch Orientierung in migrationspolitischen Fragen geben.

Wichtig ist, dass Deutschland nahezu alle Punkte des Pakts bereits erfüllt. Das hat Joachim Stamp, Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen, in seiner Rede im Bundestag sehr gut dargestellt.

Ebenso bekräftigt der GCM das Recht jedes einzelnen  Staates,  seine  nationale  Migrationspolitik  weiterhin  autonom  und  selbst  zu  bestimmen. Behauptungen, der GCM würde die Gestaltungsmöglichkeiten  der  Staaten  in  der  Migrationspolitik  einschränken,  sind  schlichtweg falsch.

Wenn der Migrationspakt keine rechtliche Verbindlichkeit hat, wieso ist er dann wichtig und was genau bewirkt er?

Um die Bedeutung des GCM zu verstehen, müssen wir die Welt einmal aus der Vogelperspektive betrachten: in Deutschland und in der Europäischen Union leben wir nicht nur in Frieden und Wohlstand, wir leben vor allem in Freiheit und können uns jederzeit auf unsere Grundrechte berufen.

Die Mehrzahl der Menschen dieser Welt lebt aber in unfreien Gesellschaften. Dass in der EU die Grundrechte, zum Beispiel das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, garantiert werden, hat eine ungemeine Sogkraft für Migranten. 

Die zentrale Bedeutung des Pakts muss also im globalen Zusammenhang gesehen werden: Wenn mehr Länder die Forderungen des Pakts umsetzen, verbessern sich die Lebensbedingungen vieler Migranten, die sich nicht mehr auf die gefährliche Flucht machen. So werden letztendlich auch Zielländer wie Deutschland entlastet.

Deutschland erfüllt bereits den Großteil der Forderungen des Pakts und kann so bei Herkunfts- und Transitländern auf Fortschritte pochen.

Was würde eine Unterzeichnung also abschließend für Deutschland bedeuten?

Für Deutschland bedeutet eine Unterzeichnung zunächst ein internationales Bekenntnis zu den universellen Menschenrechten und zur internationalen Zusammenarbeit im Rahmen der Vereinten Nationen. Für uns Freie Demokraten spielen beide Aspekte eine zentrale Rolle.  

Da  der  GCM  nicht  bindend  ist,  kann  er  nicht  unmittelbar  zur  Steuerung  und Ordnung  der  Einwanderungspolitik  Deutschlands  beitragen. Dies  kann  nur  ein  Einwanderungsgesetzbuch,  das den Zuzug von Fachkräften regelt. Auch dazu fordert der Migrationspakt auf. Mit der Zustimmung zum GCM sollte die Bundesregierung also auch endlich einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetzbuch vorlegen. 

 

-> mehr dazu

 

 
Die Europawahlen können kommen

Vier Kandidaten haben sich um den wichtigen ersten Platz auf der Landesliste der FDP Baden-Württemberg beworben und einer Kampfkandidatur gestellt. Die Unternehmerin Nicole Büttner-Thiel (33), der Chirurg und Landtagsabgeordnete Andreas Glück MdL (43), der Versicherungsmakler Alexander Kohl (51) und der Ministerialdirigent und Europabeauftragte im Bundesentwicklungsministerium Dr. Rolf Steltemeier (50).

 

 

Erst in einer Stichwahl stand das Ergebnis fest. Darin setzte sich Andreas Glück mit 52,2% gegen Nicole Büttner-Thiel durch. Diese wurde in der Wahl um Listenplatz zwei gewählt.

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Auf Platz drei wurde Prof. Dr. Stephan Seiter gewählt (Kreisverband Rems-Murr)
Auf Platz vier wurde Valentin Christian Abel gewählt (Kreisverband Hohenlohe)
Auf Platz fünf wurde Maximilian Mayer gewählt (Kreisverband Stuttgart)

Wir sind also ausgezeichnet aufgestellt für die Europawahlen im nächsten Jahr! Die gesamte Landesliste zu den Europawahlen finden Sie hier: https://www.fdp-bw.de/docs/NominierungslisteEW2019_Homepage.pdf

 

 
PRESSESCHAU

Michael Theurer MdB:

 

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer begrüßte zwar die "Fortschritte" bei den Zusagen für Hardware-Nachrüstungen: "Doch allein mit dieser Maßnahme werden sich kurzfristig Fahrverbote nicht verhindern lassen."

http://www.fr.de/wirtschaft/diesel-skandal-kritik-
an-scheuer-wegen-diesel-kompromiss-a-1617745

https://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/
Kritik-an-Diesel-Kompromiss-
Es-drohen-weitere-Fahrverbote-id52650691.html

 

„Mit einer Senkung des Beitrags etwa in der Arbeitslosenversicherung könnten gerade kleinere und mittlere Einkommen entlastet werden“, so Michael Theurer. Die Wirtschaftsweisen haben viel Kritik für die GroKo im Gepäck. Viele der Forderungen der Experten finden sich zudem im Programm der FDP wieder.

https://www.handelsblatt.com/politik/
deutschland/sozialversicherung-
arbeitsagentur-schwimmt-im-geld/
20568698.html?ticket=ST-78622-LGVr25Z62gAUatRdNzng-ap1
 

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL:

„Dieser Innenminister ist überfordert“

"Die lange Liste des Versagens des Innenministers ist jedenfalls um einen Fall zu ergänzen. Was muss angesichts dieses Ausmaßes an Unfähigkeit eigentlich noch passieren, damit auch die CDU merkt, Thomas Strobl ist nicht der richtige Mann für das Amt des Innenministers? Er gehört durch eine Person ersetzt, die die innere Sicherheit im Land verbessert und nicht selbst zu einer Gefahr für diese wird. In Sigmaringen verriet Strobl die verdeckten Maßnahmen der Polizei. In Ellwangen brauchte es drei Tage, bis der Rechtsstaat nach einer mit Gewaltandrohung verhinderten Ingewahrsamnahme eines Abzuschiebenden wieder hergestellt wurde. Bei der Korrektur der Polizeireform blieben polizeifachliche Belange außen vor. Monatelang behauptete Strobl, das Versprechen die Polizei mit 1.500 zusätzlichen Stellen zu verstärken werde schon vor 2021 erfüllt sein, dann kommt raus, es werden 2021 noch nicht mal 250 Polizisten mehr Dienst tun. Die CDU-Parteitagsbeschlüsse zur inneren Sicherheit werden nicht umgesetzt," so Uli Rülke zur Begründung seiner Rücktrittforderung an den Innenminister.

https://www.fnweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-laender-dieser-
innenminister-ist-ueberfordert-_arid,1348338.html

Kassenprüfer für stärkere Tilgung

https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Kassenpruefer-fuer
-staerkere-Tilgung-393168.html

Der große Finanzpoker

https://www.rnz.de/politik/suedwest_artikel,-
doppelhaushalt-201819-der-grosse-finanzpoker-_arid,399156.html

Innenminister Strobl unter Dauerfeuer

https://www.swp.de/suedwesten/landespolitik/
innenminister-unter-dauerfeuer-28290930.html

Regierung soll weitere Schulden tilgen

http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/
regierung-soll-weitere-schulden-tilgen--159163685.html

 

Judith Skudelny MdB:

Mit diesen Maßnahmen möchte die EU den Plastikverbrauch eindämmen:

https://www.wiwo.de/technologie/green/schutz-
der-meere-die-fdp-haelt-die-massnahmen-
fuer-symbolpolitik/23225978-2.html

Diesel-Fahrverbote um jeden Preis: Wie ein schmutziger Lobby-Krieg Deutschland lahmlegt

"Anhand falscher Messdaten und durch Aushebelung des Datenschutzes sollen in Deutschland Fahrverbote durchgesetzt werden. Die Öko-Lobby treibt die Bundesregierung vor sich her", so Judith Skudelny zum Fahrverbots-Chaos.

https://www.focus.de/auto/news/abgas-skandal/
diesel-verbot-fahrverbote-wegen-falschmessung-fdp
-kritisiert-ideologische-verkehrspolitik_id_9859765.html

Richtige Arzneimittelentsorgung: Umweltministerium setzt auf Apotheker

"Immer mehr Medikamente gelangen in unser Abwasser. Die FDP hat sich erkundigt, was die Bundesregierung dagegen tut. Die Antwort ist leider mau: Ein gezieltes und koordiniertes Vorgehen der Bundesregierung gibt es nicht": Die Deutsche Apotheker Zeitung hat die Kleine Anfrage von Judith Skudelny zu Arzneimittelrückständen im Wasser aufgegriffen.

https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/
artikel/2018/11/07/richtige-arzneimittelentsorgung-
umweltministerium-setzt-auf-apotheker

Der Diesel-Plan der Bundesregierung:

https://www.nw.de/nachrichten/thema/22278947_
Der-Diesel-Plan-der-Bundesregierung.html

100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts sollte dieVereinbarkeit von Familie und Beruf im Jahr 2018 selbstverständlich sein. Judith Skudelny dazu im ARD Mittagsmagazin:

https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/
mittagsmagazin/videos/sendung-vom-8-november-2018-ard-mittagsmagazin-video-100.html?fbclid=
IwAR3pGLIvZD6u8HmIKZEOaOjYCDpYLN6hSiEUbIrSG-GT0D2Cll8QS3ppIu8
 

 

Dr. Timm Kern MdL:

"Zügige Einführung des Ethikunterrichts ab der 1. Grundschulklasse, ein flächendeckendes Angebot von islamischem Religionsunterricht und eine Gleichberechtigung der gesellschaftswissenschaftlichen Fächer wären wichtige Bausteine für die Bildungspolitik einer Regierung, für die eine Vermittlung von Werten in der Schule mehr ist als eine bloße Pflichtübung ist" so der bildungspolitische Sprecher unserer FDP/DVP Landtagsfraktion Timm Kern zur ambitionslosen Politik der Regierungen Kretschmann.

http://www.bundespresseportal.de/baden-wuerttemberg/
2-baden-wuerttemberg/kern-wertevermittlung-
darf-keine-blosse-pflichtuebung-sein.html

Nach Zweifel an Verfassungstreue: In den Landtag nur mit Führungszeugnis

https://www.suedkurier.de/ueberregional/baden-wuerttemberg/
Nach-Zweifel-an-Verfassungstreue-In-den-Landtag
-nur-mit-Fuehrungszeugnis;art417930,9951738

Opposition sauer wegen Verzögerung bei E-Akte

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.behoerden-in
-baden-wuerttemberg-opposition-sauer-wegen-verzoegerung-
bei-e-akte.b343d754-548f-42a0-9190-d7c0546fdcfd.html

 

Kern: Herr Ministerpräsident, Unterrichtsversorgung ist Chefsache / In quasi-präsidialer Art über den konkreten Alltagsproblemen der Schüler und Lehrer zu stehen, ist zu wenig – FDP/DVP Fraktion hat bereits mehrfach Vorschläge vorgetragen

http://www.bundespresseportal.de/baden-wuerttemberg/
2-baden-wuerttemberg/kern-herr-ministerpraesident-unterrichtsversorgung-ist-
chefsache-in-quasi-praesidialer-art-ueber-den-konkreten-alltagsproblemen-der-
schueler-und-lehrer-zu-stehen-ist-zu-wenig-
fdp-dvp-fraktion-hat-bereits-mehrfach-vorschlaege-vorgetragen.html

 

Michael Georg Link MdB:

Deutsch-französische Initiative für Europa

"In diesen Tagen gedenken wir des Waffenstillstands von 1918 und der Opfer des Ersten Weltkriegs. Dieses Gedenken verpflichtet. Es nimmt uns in die Verantwortung, gegen die neu erwachten Gespenster auf dem europäischen Kontinent aufzustehen, die schon 1914 Katalysatoren der Katastrophe waren: aggressiver Nationalismus, rhetorische Enthemmung, politischer Fatalismus.

Diesen Gefahren bieten wir die Stirn, denn unsere gemeinsame Geschichte lehrt uns: Frieden, Wohlstand und Fortschritt blühen nur dort, wo der Einzelne in Würde und Freiheit leben kann. Für diese Werte gibt es keinen besseren Garanten als die Europäische Union. Und ein Grundstein für das Haus Europa ist und bleibt die deutsch-französische Zusammenarbeit." Zusammen mit dem liberalen Abgeordneten der französischen Assemblée Nationale,  Sylvain Waserman, erinnert unser europapolitischer Sprecher im Deutschen Bundestag, Michael Link, an die deutsch-französische Zusammenarbeit als wichtigen Motor einer gemeinsamen Zukunftsgestaltung in der Europäischen Union.

https://www.stimme.de/deutschland-welt/politik/dw/
Deutsch-franzoesische-Initiative-fuer-Europa;art295,4111372

Sylvain Waserman et Michael Link : "Donner un nouvel élan franco-allemand à l’Union européenne"

https://www.dna.fr/actualite/2018/11/10/
sylvain-waserman-et-michael-link-donner-un-nouvel
-elan-franco-allemand-a-l-union-europeenne

 

Pascal Kober MdB:

Durch falsche Angaben bei den Job-Centern der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben kriminelle Banden im vergangenen Jahr zu Unrecht Hartz-IV-Leistungen im Umfang von mindestens 50 Millionen Euro bezogen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage unseres Bundestagsabgeordneten Pascal Kober für die FDP-Bundestagsfraktion hervor: "Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates darf nicht durch Nachlässigkeit beim Kampf gegen den Leistungsmissbrauch gefährdet werden", so Kober dazu. "Die bisherigen Maßnahmen sind hierfür vollkommen unzureichend. Das Problem wurde bisher von der Bundesregierung viel zu wenig beachtet.“

https://www.wr.de/panorama/banden-erschleichen
-50-millionen-euro-durch-hartz-iv-betrug-id215699335.html

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/
2018-11/sozialbetrug-hartz-4-banden-staat-millionenschaden

https://www.youtube.com/watch?v=fVpvWmGui1E 

 

Das sind die liebsten Bibelstellen von Politikern

https://www.pro-medienmagazin.de/politik/
2018/10/22/das-sind-die-liebsten-bibelstellen-von-politikern/

Moment mal: Die Pferde halten Einzug in die Politik 

https://www.st-georg.de/blog/moment
-mal-die-pferde-halten-einzug-in-die-politik/

 

-> mehr dazu

 

 
Der Newsletter der Landtagsfraktion

Sie interessieren sich für die Arbeit der Abgeordneten unserer Landtagsfraktion und wollen über Initiativen und interessante Neuigkeiten auf dem Laufenden gehalten werden? Dann ist der Newsletter der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg genau das Richtige für Sie! Klicken Sie zur Anmeldung einfach auf folgenden Link: https://fdp-dvp-fraktion.de/service-und-dienste/newsletter/

 

 
Termine

1.12.1018

Verleihung der Reinhold-Maier-Medaille an Hans Peter Stihl

In diesem Jahr verleiht die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg die Reinhold-Maier-Medaille an den Unternehmer Hans Peter Stihl. Die Verleihung mit Redebeiträgen von Michael Theurer MdB, Hans-Ulrich Rülke MdL und Jochen Haußmann MdL findet im Weißen Saal des Neuen Schlosses Stuttgart statt und beginnt um 11 Uhr.

Bitte melden Sie sich bis spätestens 27. November über die Webseite www.fdp-dvp.de, per Mail an veranstaltungen@fdp.landtag-bw.de , telefonisch bei Frau Doris Betz (0711 2063 918) oder per Fax (0711 2063 610) an.

 

05./06.01.2019

Dreikönigsparteitag

Bunter Abend

Dreikönigskundgebung

Weitere Informationen dazu folgen in Kürze!

 

 


Impressum

Verantwortlich: Judith Skudelny, Generalsekretärin

Rosensteinstraße 22
70191 Stuttgart

Tel. (0711) 666 18 - 0
Fax (0711) 666 18 - 12

e-mail: fdp-bw@fdp.de
Internet: http://www.fdp-bw.de
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