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#3K19 - Sondernewsletter FDP BW

In diesem Newsletter informieren wir Sie über


#3K19 Parteitag und Kundgebung

Am 5. und 6. Januar 2019 ist es wieder soweit, die FDP Baden-Württemberg startet mit dem traditionellen Dreikönigstreffen in das neue Jahr!

Am 5. Januar findet wieder der Dreikönigsparteitag in den Schwabenlandhallen in Fellbach statt. Hier wird es wieder inhaltlich zur Sache gehen. Im Zentrum werden natürlich die Kommunal – und Europawahlen stehen. Die Erarbeitung und Verabschiedung des Kommunalwahlprogramms für Baden-Württemberg steht an.

Dieses Mal wollen wir alle Mitglieder in der Bestimmung der Wichtigkeit und Behandlung von Anträgen einbinden. Alle Mitglieder haben deshalb die Möglichkeit, aus den eingegangenen Anträgen ihre Favoriten in der Antragsreihenfolge nach oben zu wählen. So werden die zwei populärsten Anträge nach dem Leitantrag und den Satzungsänderungen als erstes behandelt. Jedes Mitglied kann ab der nächsten Woche einen Antrag auswählen – es gibt also eine Stimme pro Mitglied. Die zwei Anträge mit den meisten Stimmen werden in der Antragsreihenfolge ganz nach oben gewählt.

Mehr Infos dazu gibt es in einem separaten Schreiben an alle Mitglieder.
Wir hoffen auf rege Beteiligung!



Die Kundgebung am 6. Januar findet wie jedes Jahr im Staatstheater in Stuttgart statt. Diesmal wieder mit unserem Landesvorsitzenden Michael Theurer, unserem Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke, unserer Generalsekretärin Nicola Beer und dem Bundesvorsitzenden Christian Lindner.

Seien auch Sie dabei - aber kommen Sie früh! Mehr Informationen gibts hier:
https://fdp-dreikoenig.de/


 

 

 
THEURER: Warum Jamaika 2017 scheiterte - und wie die Koalition funktionieren kann

Jamaika ist gescheitert, weil eine überwölbende Leitidee fehlte. Genau diese Lücke könnten ganzheitliche Nachhaltigkeits- und Kreislaufwirtschafts-Strategien schließen, gleichzeitig Ökonomie und Ökologie versöhnen und zum Exportschlager Made in Germany werden.

Sollte es nach dem längst überfälligen Wechsel im CDU-Vorsitz die Chance auf eine Jamaika-Neuauflage geben – etwa weil die SPD mit einem Vorsitzenden Merz nicht koalieren will oder der neue Vorsitzende der CDU selbst kurzfristig den ebenso überfälligen Wechsel im Kanzleramt durchführen möchte, würden sich die Freien Demokraten Gesprächen über eine Neuauflage von Jamaika nicht verschließen. Demokraten müssen untereinander grundsätzlich koalitionsfähig sein.



Dabei sind zwei Faktoren klar: Wie vor einem Jahr gilt weiterhin, dass die Freien Demokraten für ein „Weiter so“ nicht zur Verfügung stehen. Für uns sind auch weiterhin Inhalte und unsere Glaubwürdigkeit wichtiger als Ministerposten. Wir sind kompromissbereit, aber nicht bis zur Selbstverleugnung. Wer für Trendwenden antritt, muss Trendwenden auch zumindest einleiten.

Der zweite Faktor ist aber ebenso entscheidend: Eine solch komplizierte Koalition wird eine übergreifende Leitidee brauchen, damit sie wirklich eine positive Modernisierung im Land bewirken kann. Diese Idee kann aufgrund der programmatischen Konstellation der Verhandlungspartner eigentlich nur die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie sein: Nachhaltigkeit und Umweltschutz, ohne Arbeitsplätze und Wohlstand zu vernichten. Im Gegenteil könnte eine Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft und eine Versöhnung von Ökologie und Ökonomie neuer Treibstoff für Innovation und Arbeitsplätze werden.

 

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Zwischen Fakten und Fakenews - der UN-Migrationspakt

Die Debatte um den Migrationspakt der Vereinten Nationen ebbt nicht ab. Als Freie Demokraten Baden-Württemberg bekennen wir uns zu diesem Pakt – denn wir sind davon überzeugt, dass die Ordnung und Verregelung von Migration nur gelingen kann, wenn viele Staaten zusammenarbeiten und sich den Herausforderungen gemeinsam stellen. Dazu ist dieser Pakt ein wichtiger Schritt. Er formuliert Absichtserklärungen und Ziele, die die Unterzeichnerstaaten miteinander erreichen wollen. Unsere Bundestagsfraktion hat dazu einen eigenen Antrag in den Bundestag eingebracht, der den Migrationspakt begrüßt, ihn aber durch ein nationales Einwanderungsgesetz ergänzen will. Dem Antrag der Parteien der Großen Koalition zum Migrationspakt konnten wir deshalb nicht folgen und haben uns deswegen bei der Abstimmung enthalten. Die Bundestagsfraktion hat ihrerseits ein paar häufige Fragen zum Pakt in einem Infopapier beantwortet. Diese lesen Sie, wenn Sie unten im Kapitel auf MEHR DAZU klicken! 

Gute Argumente der Stiftung Wissenschaft und Politik für den Globalen Pakt für Migration:

Gute-Argumente

Wo kommen eigentlich die ganzen Falschinformationen über den UN- Pakt her? 

ARD Beitrag zur Desinformationskampagne über den Migrationspakt - ab Minute 10:16 - HIER noch bis zum 07.12. anschauen! 

 

Wenn Sie einen Ansprechpartner zu dem Thema suchen, so zögern Sie nicht, sich an Ihren Bundestags- oder Landtagsabgeordneten zu wenden.

 

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KERN: Wir brauchen endlich ein Digitalministerium

Die grün-schwarze Landesregierung hatte sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, bei der Digitalisierung im Bildungsbereich deutschlandweit eine Vorreiterrolle zu übernehmen.
Und in der Tat ist es dringend notwendig, unsere Schulen mit digitaler Technik bei Unterricht, Kommunikation und Schulorganisation wirkungsvoll zu unterstützen.

Mit der digitalen Bildungsplattform „ella“ wollte die Landesregierung dieses Ziel erreichen. Und mit einem Finanzvolumen von ca. 28,7 Millionen Euro war „ella“ das größte Einzelprojekt der gesamten grün-schwarzen Digitalpolitik. Insgesamt 5.000 Schulen mit 1,5 Millionen Nutzern sollten im Regelbetrieb angeschlossen werden.
Doch leider wurde aus diesem ehrgeizigen Projekt nichts – die zuständigen Minister Dr. Susanne Eisenmann und Thomas Strobl (beide CDU) stoppten schließlich das Projekt wegen mangelnden Vertrauens in die Dienstleister. Nun muss neu ausgeschrieben werden; „ella“ hat den Steuerzahlen bereits ca. 8,7 Mio. € gekostet, ohne dass auch nur eine Schule davon profitieren würde.

 

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Bleiben Sie auf dem Laufenden - Newsletter aus Bundestag und Landtag

 Sie interessieren sich für die Arbeit der Abgeordneten unserer Landtagsfraktion und wollen über Initiativen und interessante Neuigkeiten auf dem Laufenden gehalten werden? Dann ist der Newsletter der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg genau das Richtige für Sie! Klicken Sie zur Anmeldung einfach auf folgenden Link: https://fdp-dvp-fraktion.de/service-und-dienste/newsletter/

Oder wollen Sie mehr über einzelne Abgeordnete im Landtag und im Bundestag erfahren? Sie interessieren sich für Ihren Abgeordneten und seine Arbeit vor Ort oder sie wollen mehr über bestimmte Fachbereiche unserer Abgeordneten erfahren? Einige unserer Abgeordneten sind auch mit eigenen Newslettern vertreten, die Sie gerne über untenstehende Links oder Email-Adressen abonnieren können.

Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL:

Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag und stv. Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg

hans-ulrich.ruelke.ma1@fdp.landtag-bw.de

Judith Skudelny MdB:

Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg und umweltpolitische Sprecherin der FDP im Deutschen Bundestag

judith.skudelny@bundestag.de

Dr. Timm Kern MdL:

Stv. Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag und Sprecher für Bildungspolitik, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Digitalisierung

info@timm-kern.de

https://www.timmkern.de/ueber-mich/newsletter-abonnieren/

Jochen Haußmann MdL:

Stv. Fraktionsvorsitzender

Sprecher für Verkehrspolitik, Gesundheitspolitik, Frauenpolitik

jochen.haussmann.ma2@fdp.landtag-bw.de

Michael Georg Link MdB:

Europapolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Deutschen Bundestag

info@fdphn.de

Nico Weinmann MdL:

Stv. Fraktionsvorsitzend

Sprecher für Forschungspolitik, Kulturpolitik, Rechtspolitik

info@fdphn.de

Dr. Jens Brandenburg MdB:

Sprecher für Studium, berufliche Bildung und lebenslanges Lernen für die FDP Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag

jens.brandenburg.ma05@bundestag.de

http://www.jens-brandenburg.de/#newsletter

Dr. Ulrich Goll MdL:

Sprecher für Innenpolitik, Strafvollzugsbeauftragter 

ulrich.goll@fdp.landtag-bw.de

Renata Alt MdB:

Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag

https://www.renata-alt.de/#newsletter

Dr. Christoph Hoffmann MdB:

Mitglied im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Deutschen Bundestag

https://subscribe.newsletter2go.com/?n2g=psgnvkvn-o1bpjit3-15ms

Benjamin Strasser MdB:

Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages

https://bit.ly/2Pj6Y4M

benjamin.strasser@bundestag.de


 

 

 
Termine

05.01.2019

118. Ord. Landesparteitag - Dreikönigsparteitag

10.00 bis 19.00 Uhr, Schwabenlandhalle, Fellbach

Bunter Abend (ehem. Dreikönigsball)

nach dem Parteitag (ca. 19.30 Uhr), Schwabenlandhalle, Fellbach, Raum Hesse

06.01.2019

Dreikönigskundgebung

11.00 bis 13.00 Uhr, Stuttgart, Opernhaus (Staatstheater)

weitere Informationen unter www.fdp-dreikoenig.de

 

 


Impressum

Verantwortlich: Judith Skudelny, Generalsekretärin

Rosensteinstraße 22
70191 Stuttgart

Tel. (0711) 666 18 - 0
Fax (0711) 666 18 - 12

e-mail: fdp-bw@fdp.de
Internet: http://www.fdp-bw.de
Twitter: @fdpbw
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