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FDP Baden-Württemberg Newsletter

In diesem Newsletter informieren wir Sie über


Die EUROPAWAHL kann kommen

"Als FDP Baden-Württemberg haben wir uns auf dem Europaparteitag exzellent positioniert!" So unser Landesvorsitzender Michael Theurer MdB auf dem Europaparteitag am vergangenen Sonntag in Berlin. 

"Mit Andreas Glück auf Platz 3 der Bundesliste rücken wir die Themen Umwelt- und Energiepolitik in den Mittelpunkt. Mit der StartUp-Unternehmerin Nicole Büttner-Thiel auf Platz 10 haben wir eine Wirtschafts- und Innovationsexpertin auf einen aussichtsreichen Platz gewählt. Klar ist für uns als FDP, dass wir das Weltklima nicht im nationalen Alleingang retten können. Statt planwirtschaftlichen beschleunigtem Kohleausstieg brauchen wir einen Ausbau des europäischen Emmissionshandels. Die Vorschläge der Kohlekommission sind ein planwirtschaftlicher Irrweg.“



In seiner Vorstellungsrede erklärte unser Spitzenkandidat Andreas Glück MdL, der auf Platz 3 der Bundesliste zur Europawahl gewählt wurde:

Europa braucht Verteidiger. Nehmen wir das Thema Fahrverbote. So kommt der NOX- Grenzwert zwar aus Brüssel. Dass aber gerade die Grünen in Deutschland darauf hinwirken, dass wir vorsätzlich zu unseren Ungunsten messen um dann Fahrverbote aussprechen zu müssen, tut der EU Unrecht. Nicht nur die Rechtspopulisten bedrohen Europa, sondern auch diejenigen, die Europa für ihre Ideologie zu opfern bereit sind.

Europa muss sich um die großen Dinge kümmern. Dinge, die nur auf europäischer Ebene oder darüber hinaus wirksam angegangen werden kann. Zum Beispiel bei der Energiewende. Ein sinnvoller Ansatz für Klimaschutz kann nur international erfolgen. Dieser Ansatz muss technologieoffen und marktwirtschaftlich orientiert sein. Er muss dafür sorgen, dass jeweils die günstigste Technologie zum Einsatz kommt. Hier haben wir auf europäischer Ebene den CO2 Zertifikatehandel. Das ist ein guter Ansatz, den wir ausbauen müssen.“



Nicole Büttner-Thiel appellierte an die Delegierten, Begeisterung für das Europäische Projekt zu zeigen und hob das Potenzial eines einigen Europas hervor:

„Was wir in Europa brauchen ist eine deutlich vernehmbare Stimme der Vernunft. Eine pragmatische Politik jenseits von Ideologien. Visionen und konkrete Ideen für ein Europa der Chancen und endlich wieder Enthusiasmus für ein geeintes Europa. Es ist die Zeit der Freien Demokraten. Wir brauchen eine EU, die im Welthandel, bei der Friedenssicherung und im Wettbewerb um Innovationen mindestens auf Augenhöhe mit den USA und Asien agiert.“


 

 

 
Das Europawahlprogramm

EUROPAWAHLPROGRAMM

Die Bundesliste zur Europawahl


 

 

 
THEURER: Verfrühter Kohleausstieg ist planwirtschaftlicher Irrweg

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet heute, dass durch den Kohleausstieg eine immense Kostenwelle droht. 80 Milliarden Euro stehen im Raum. Man hat langsam den Eindruck, der Einzige der nicht mit am Tisch bei der Kohlekomission saß, war der Steuerzahler. Effizienter wäre eine Ausweitung des EU-Emissionshandels.

"Ich habe den Eindruck, es ist ein Sammelsurium von Anspruchsgrundlagen zu Lasten der Steuerzahler", so Michael Theurer MdB. "Das Klima wird durch diesen nationalen Alleingang nicht gerettet, der deutsche Steuerzahler aber mit Milliarden belastet."



 

 

 
Diesel, Fahrverbote, Grenzwerte und Messstationen

Am 27. Januar war unsere Generalsekretärin Judith Skudelny MdB Gast in der Sendung "Anne Will" zum Thema: "Streit um Abgaswerte - sind Fahrverbote verhältnismäßig?" Über die Feinstaub-Grenzwerte diskutierte sie mit Annalena Baerbock, Steffen Bilger, Heinz-Erich Wichmann und Dieter Köhler.

Die Sendung sowie einen Bericht über die Sendung finden Sie hier:

Sendung Anne Will

WELT - Die Luft ist so sauber wie noch nie

Passend zum Thema:

Veranstaltung der FDP/DVP Landtagsfraktion:
Foyer Liberal „Mobilität in Bewegung. Freie Fahrt für Fakten.“

Mittwoch, 27. Februar 2019, Landtag von Baden-Württemberg, Beginn um 18:30 Uhr

Diesel-Fahrverbot in Stuttgart, dramatische CO₂-Reduktionsziele für die Kraftfahrzeugflotten, Tempolimit-Diskussion. In der Diskussion geht Vieles durcheinander. Wir laden Sie ein, mit renommierten Experten ins Gespräch zu kommen, um in einen sachlichen Faktenaustausch treten zu können. Welche Innovationsschübe zeichnen sich ab? Sind die Verbrenner wirklich am Ende oder erleben wir eine E-Mobilität-Hysterie? Was sind die Mobilitätstrends? Welche Rolle spielen die einzelnen Verkehrsträger beim zukünftigen Mobilitätsmix? Wie wirken sich die Fahrverbote in der Praxis auf Gewerbe und die Menschen, die in Stuttgart mobil sein wollen aus? Wie gefährlich sind welche Stoffe für den Menschen und woher kommen sie? Welche Bedürfnisse hat die Logistik, denn ohne Logistik bleiben Kühlschrank und Werkbank leer.


 

 

 
Social-Media-Schau

Heute wollen wir Ihnen nicht die klassische Presseberichterstattung zusammenfassen, sondern Ihnen mal eine Rückschau über die Aktivitäten in den sozialen Medien ermöglichen.


 


 


 


 


 


 

 

 
Termine

27. Februar 2019, 18:30 Uhr

Foyer Liberal „Mobilität in Bewegung. Freie Fahrt für Fakten.“
Landtag von Baden-Württemberg, Beginn um 18:30 Uhr

Anmeldung und Infos gibt es HIER


 

06. März 2019, 12 Uhr:

Politischer Aschermittwoch der FDP Baden-Württemberg

Im Brauhaus 2.0
Egon-Eiermann-Allee 8
76187 Karlsruhe

U.a. mit Michael Theurer MdB
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Linda Teuteberg MdB

Anmeldungen unter fdp-bw@fdp.de 

 

 


Impressum

Verantwortlich: Judith Skudelny, Generalsekretärin

Rosensteinstraße 22
70191 Stuttgart

Tel. (0711) 666 18 - 0
Fax (0711) 666 18 - 12

e-mail: fdp-bw@fdp.de
Internet: http://www.fdp-bw.de
Twitter: @fdpbw
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