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FDP Baden-Württemberg Newsletter

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Demo gegen unverhältnismäßige Fahrverbote

Am 09. Februar haben wir auf Initiative der FDP Stuttgart gegen unverhältnismäßige Fahrverbote demonstriert. Vor 1000 Teilnehmern haben von Seiten des Landesverbands unsere Generalsekretärin Judith Skudelny MdB, unser Fraktionsvorsitzender im baden-württembergischen Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL und unsere Stuttgarter Landtagsabgeordnete Gabriele Reich-Gutjahr MdL betont, dass die Fahrverbote in Stuttgart und andernorts nicht verhältnismäßig sind, das Problem verunreinigter Luft nicht lösen und soziale und wirtschaftliche Einschnitte mit sich bringen.

Den Pressebericht der Stuttgarter Zeitung zur Demo finden Sie hier: StZ Demo gegen Fahrverbote

Die Luft wird seit Jahren immer besser, die Autos immer sauberer und die Grenzwerte - so umstritten sie auch sein mögen - werden von immer mehr Städten in Deutschland eingehalten. 

 

Die Luft in den deutschen Städten ist so rein wie noch nie. 1990 verursachte der Verkehr in Deutschland noch Stickoxid-(NOx-) Emissionen in Höhe von knapp 1,5 Millionen Tonnen, im Jahr 2016 waren es laut Umweltbundesamt nur noch knapp eine halbe Million. Das entspricht einer Reduktion der Pro-Kopf-Emissionen von 18 auf weniger als sechs Kilogramm. Wie kein anderer Wirtschaftsbereich hat der Verkehrssektor die NOx-Emissionen gemindert. Auch an den verkehrsnahen Belastungsschwerpunkten verbesserte sich die Situation erheblich. So hat sich der Anteil der Messstationen mit Grenzwertüberschreitungen allein zwischen 2011 und 2017 fast halbiert. Und das, obwohl der Bestand an Diesel-Pkw auf deutschen Straßen um mehr als vier Millionen Fahrzeuge zugenommen hat.

Dennoch wird versucht, Politik mit Angst zu machen, indem Studien zitiert werden, nach welchen wir durch verschmutzte Luft vorzeitig sterben. Es handelt sich dabei um epidemiologische Studien. Diese zeigen zwar statistische Zusammenhänge auf, ohne allerdings einen ursächlichen Zusammenhang nachweisen zu können.

 

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THEURER: SPD-Beschlüsse sind alter Wein in alten Schläuchen

„Die Beschlüsse der Klausur der Sozialdemokraten sind alter Wein in alten Schläuchen. An der Stelle muss man feststellen, dass die Sozialdemokraten mehr vom Falschen vorschlagen: nämlich mehr Umverteilung, mehr Regulierung und mehr Bürokratie. Und das Ganze soll bezahlt werden durch kräftige Steuererhöhungen. Wir Freie Demokraten lehnen diesen Ansatz ab. Wer auf dem Weg von Hugo Chávez wandelt, wird bei Maduro aufwachen.

Der Unterschied zwischen Sozialer Marktwirtschaft und sozialistischer Planwirtschaft ist, dass in der Sozialen Marktwirtschaft das Erwirtschaften vor dem Verteilen steht. Und Fakt ist, dass Deutschland trotz einer hohen Beschäftigung, trotz Wirtschaftsaufschwungs in den vergangenen Jahren jetzt in eine Phase eintritt, in der es Konjunktureintrübungen gibt. […] Wir haben ein intensives Wettbewerbsumfeld und hier wäre jetzt die Notwendigkeit, die kleinen und mittleren Unternehmen von Bürokratie zu entlasten, auch von Steuern zu entlasten.





Das SPD-Konzept ist auch voller Widersprüche. Wir haben etwa den Widerspruch, dass es eine Steuererleichterung geben soll für tarifgebundene Unternehmen. Das würde vor allen Dingen Konzernen zugutekommen und nicht den kleinen und mittleren Unternehmen. Gleichzeitig fordert die SPD selber einen Eingriff in die Tarifautonomie, nämlich einen Mindestlohn von zwölf Euro. Wir als Freie Demokraten stehen zur Tarifautonomie und sagen: Der Mindestlohn muss durch die Mindestlohn-Kommission und damit auch durch die Tarifpartner bestimmt werden und darf nicht zum Spielball der politischen Auseinandersetzung werden.

Wir setzen auch darauf, dass es ein bedingtes Grundeinkommen gibt und kein bedingungsloses Grundeinkommen, weil wir das Prinzip des Förderns und Forderns beibehalten wollen. Wir sind der Meinung, dass derjenige, der Sozialleistungen bezieht vom Staat und von der Solidargemeinschaft, eben auch seinen Teil dazu beitragen muss, wieder in Arbeit zu kommen. Wir glauben, dass die Forderungen der SPD in die falsche Richtung gehen, weil sie eben auf Umverteilung und nicht auf Erwirtschaften setzen und die Mittel, die da gebunden werden, würden wir als Freie Demokraten lieber in die bessere Qualifikation, insbesondere auch älterer Arbeitnehmer einsetzen.“

 

 
Kommunalwahlprogramm 2019

 

 

Hier finden Sie die Webversion des Kommunalwahlprogramms der FDP Baden-Württemberg als PDF-Datei: Kommunalwahlprogramm


 

 

 
THEURER: Warum in Deutschland Gelbwesten-Proteste drohen können

Der Bürgerzorn, der sich gegen die Umwelthilfe richtet, ist verständlich. Damit der Ärger nicht weiter eskaliert, müssen weitere Diesel-Fahrverbote per Gesetz verhindert werden.

Im vergangenen Jahr wurde eine Reihe von Gerichtsurteilen gefällt, mit denen Städte zu Fahrverboten für die Luftreinhaltung verpflichtet wurden. Dies sorgt für öffentliche Kontroversen, für viel Ärger bei den Betroffenen und für Demos, etwa in Stuttgart. Ein Teil des Zorns richtet sich dabei auch gegen den Kläger, einem Verein namens Deutsche Umwelthilfe (DUH).


Von der einen Seite wird behauptet: Die Fahrverbote seien zwingend. Der Betrug der Autoindustrie dafür verantwortlich. Die DUH sei nur der Überbringer der Botschaft, wer sie kritisiert der kritisiere den Rechtsstaat. Von der anderen Seite: Die Fahrverbote hätten keine Grundlage. Wenn man die DUH bekämpft, würde sich das Problem lösen.

Beide Extrempositionen werden der Sache freilich nicht gerecht.

 

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PRESSESCHAU

 

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Heuss-Büste endlich wieder zu Hause

 

Nach einer langen Odyssee kehrte pünktlich zum 135. Geburtstag des ersten Bundespräsidenten die schmerzlich vermisste Büste von FDP-Gründer Theodor Heuss in die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten zurück. Sie musste aufgrund gesetzlicher Vorgaben nach der Wahlniederlage von 2013 versteigert werden und wurde von einem den Freien Demokraten nahestehenden Ehepaar aus dem Rheinland ersteigert. Diese haben die Büste nun als Leihgabe den Freien Demokraten zurückgebracht. Parlamentarischer Geschäftsführer Dr. Florian Toncar und der Heilbronner Abgeordnete Michael Link, Vorsitzender des Theodor-Heuss-Freundeskreises Baden-Württemberg, hießen die Büste im neuen Fraktionssaal willkommen. Ein echtes Happy End mit Heuss.


 

 

 
Termine

06.03.2019 - 12 Uhr

Politischer Aschermittwoch der FDP BaWü in Karlsruhe

 

 


Impressum

Verantwortlich: Judith Skudelny, Generalsekretärin

Rosensteinstraße 22
70191 Stuttgart

Tel. (0711) 666 18 - 0
Fax (0711) 666 18 - 12

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