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FDP Baden-Württemberg Newsletter

In diesem Newsletter informieren wir Sie über


Wir trauern um Klaus Kinkel

"Mit Klaus Kinkel verlieren die Freien Demokraten eine Ausnahmepersönlichkeit und einen herausragenden Vertreter des Südwest-Liberalismus. Wer das Glück hatte, ihm persönlich begegnet zu sein, wird ihn nicht vergessen. Er hatte die Fähigkeit auf Menschen zuzugehen, sie für sich einzunehmen. Er war ein feiner Mensch und Menschenfreund. Sein Tod macht mich sehr traurig" so der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer, zum Tode von Dr. Klaus Kinkel.

"Die Verdienste von Klaus Kinkel sind zahlreich: Zusammen mit Hans-Dietrich Genscher war er in Zeiten großer innen- und außenpolitischer Herausforderungen Verteidiger des liberalen Rechtsstaats. Als Justizminister war er mit Wolfgang Schäuble Architekt des Einigungsvertrags, als Außenminister hat er die Europäische Einigung und Währungsunion maßgeblich gestaltet und sich unermüdlich für die deutsch-israelische Freundschaft eingesetzt. Doch auch für seinen Einsatz für Kinder und Menschen mit Behinderungen wird Klaus Kinkel in Erinnerung bleiben.

Seine Wurzeln lagen im Südwesten. Legendär waren seine schwäbischen Redewendungen, die Klaus Kinkel nicht nur daheim, sondern auch auf der großen internationalen politischen Bühne gerne zum Besten gegeben hat.

Mein persönliches Mitgefühl gilt nun seiner Frau Ursula und seinen Kindern, denen ich viel Kraft wünsche.“

 

 
Politischer Aschermittwoch der FDP BW

Am vergangenen Mittwoch traf sich die FDP Baden-Württemberg zum alljährlichen politischen Aschermittwoch in Karlsruhe. Überschattet wurde das Event von dem Tod unseres geschätzten Freundes und ehemaligen Bundesaußenministers Dr. Klaus Kinkel. Landesvorsitzender Michael Theurer bat in seiner Begrüßungsrede um eine Schweigeminute für den großen Liberalen. Im Anschluss hatte er es in seiner Aschermittwochsrede vor allem auf die Große Koalition abgesehen. Der Vorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke nahm die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg unter Beschuss, ehe Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg zum Abschluss Maßnahmen der Bundesregierung wie das Baukindergeld oder die Mietpreisbremse kritisierte.

  

 

Den ausführlichen Bericht finden Sie unter 

 

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KOBER: Mit dem Liberalen Bürgergeld zu einem modernen Sozialstaat

Mit unserem „Liberalen Bürgergeld“ wollen wir den Sozialstaat einfacher, gerechter und transparenter machen. Seit den 90er Jahren setzt sich die FDP für eine grundlegende Reform des Sozialstaats ein. Unsere Vision ist es, alle Sozialleistungen zu bündeln, aufeinander abzustimmen und aus einer Hand zu erhalten. Mit dem nun vorgestellten Konzept kommen wir diesem Ziel einen großen Schritt näher. Vier Forderungen sind für das „Liberale Bürgergeld“ dabei zentral: Weniger Bürokratie, gerechtere Zuverdienstgrenzen, höheres Schonvermögen und mehr Qualifizierungsmöglichkeiten.



Wer heute auf Sozialleistungen angewiesen ist – sei es Arbeitslosengeld II, Kosten der Unterkunft, Wohngeld oder Kinderzuschlag – muss von Amt zu Amt rennen, um diese zu erhalten. Das ist nicht nur für die Antragsteller nervenaufreibend, sondern auch für die Bearbeiter aufwendig. Wir wollen daher alle steuerfinanzierten Leistungen zusammenfassen. Dadurch reduzieren wir Bürokratie, entlasten die Behörden und setzen Ressourcen frei, die sinnvoll für die Jobvermittlung genutzt werden können. Denn Bürokratie verschafft keinem Arbeit, sie macht nur welche.


Wer Hartz-IV bezieht und arbeiten will, läuft aufgrund der starren Zuverdienstgrenzen häufig in eine Falle.

 

 

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THEURER: Was Merkel und Altmaier vorschlagen, ist ein Affront gegenüber den Steuerzahlern

Wenn der Wirtschaftsminister von Wettbewerbsfähigkeit spricht, ist das zunächst zu begrüßen, schließlich sind wir nicht auf Wohlstand abonniert. Doch was Peter Altmaier mit der Unterstützung von Angela Merkel in seiner Industriestrategie 2030 und dem Industriepolitischen Manifest vorschlägt, ist ein Affront gegenüber Verbrauchern, Steuerzahlern und Mittelstand.

Als vor einigen Wochen die Fusion der Bahnsparte von Siemens und Alstom durch die Wettbewerbshüter der Europäischen Kommission verhindert wurde, ließen die Reaktionen von Merkel, Altmaier & Co. tief blicken: Man brauche einen möglichst großen „Champion“, weil nur so Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt gewährleistet sei. Dass der Marktzugang in China nicht an der Konzerngröße scheitert, eine Fusion jedoch in Europa zu einer massiven Marktbeherrschung geführt hätte – und damit zu höheren Preisen für die Abnehmer sowie letztlich die Kunden – war den Regierenden herzlich gleichgültig.

Als sich Merkel und Emmanuel Macron am 27.2.2019 in Paris trafen, wurde die Schwächung des europäischen Wettbewerbsrechts für den nächsten EU-Gipfel Ende März gleich mit verabredet. Insbesondere soll das auf Bundesebene schon höchst zweifelhafte Instrument der „Ministererlaubnis“ für wettbewerbswidrige Fusionen auch auf europäischer Ebene eingeführt werden.

Denn die Bundesregierung hat sich inzwischen komplett vom Wettbewerb als zentralem Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft verabschiedet. Stattdessen gilt Artenschutz für Konzerne. Was klingt wie ein übertriebener Vorwurf wird durch zwei öffentlich zugängliche Dokumente nachdrücklich unterstrichen: Die „Nationale Industriestrategie 2030“ und das „Industriepolitische Manifest“. Letzteres klingt ein wenig nach Marxʼ kommunistischem Manifest – doch das Schreckenskabinett der Staatsgläubigkeit hört beim Titel nicht auf.

Was der Jurist Altmaier da mit voller Rückdeckung der Physikerin Merkel formuliert hat, muss jeden Ökonomen erschaudern lassen. So bezeichnet beispielsweise der ehemalige Chefvolkswirt des Bundeswirtschaftsministeriums die Nationale Industriestrategie als „katastrophales Dokument“.

Das fängt damit an, dass Unternehmen namentlich genannt werden, deren Überleben im „nationalen Interesse“ Deutschlands sei: Siemens, Thyssen-Krupp, Automobilhersteller, Deutsche Bank und Airbus bekommen von Altmaier praktisch einen Blanco-Scheck ausgestellt. Ganz nebenbei soll eine „nationale Beteiligungsfazilität“ geschaffen werden, um notfalls auch unkompliziert Unternehmensanteile aufkaufen zu können. Artenschutz für Großkonzerne.

 

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Presseschau

Der Politische Aschermittwoch in Karlsruhe - SWR

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/FDP-und-AfD-treffen-sich-Politischer-Aschermittwoch-in-Karlsruhe,fdp-aschermittwoch-100.html 

 

Video - SWR (ab Minute 1:14)

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/Aschermittwoch-SPD-FDP,av-o1101081-100.html 

BNN

https://bnn.de/nachrichten/suedwestecho/theurer-laestert-ueber-schwaeche-der-suedwest-cdu 

 

 

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Internationaler Frauentag - was können wir tun?

Der Schlüssel zu mehr Frauen in den Parlamenten liegt in den Parteien und im politischen Engagement vor Ort. Denn wenn es gelingt, hier mehr Frauen für die politische Arbeit zu begeistern, wird auch der Frauenanteil in den Parlamenten steigen. Hier gilt es anzusetzen und hier haben wir einiges zu tun.

Zum heutigen Weltfrauentag möchten wir Sie auffordern, uns Ihre Meinung zu sagen! Was müssen Parteien tun, um mehr Frauen für die Politik zu gewinnen? Schreiben Sie uns Ihre Vorschläge unter unserem Video auf Facebook in einen Kommentar, oder schicken Sie diese direkt per E-Mail an general@fdp-bw.de

 

 
Girls Day 2019: Ein Tag in der FDP/DVP-Fraktion

Was passiert in einem Landtag? Was machen Abgeordnete den ganzen Tag? Wie kommt mein Anliegen im Parlament vor? Und was genau ist eigentlich eine Landtagsfraktion?

Wir laden Euch am Girls’Day zu uns in die Landtagsfraktion ein und versprechen Euch, dass Euch nicht langweilig werden wird. Ihr werdet die Möglichkeit haben den Landtag zu besichtigen, mit unseren Abgeordneten ins Gespräch zu kommen, die Arbeit der Referenten und Mitarbeiter kennenzulernen und bei einem politischen Planspiel dabei zu sein. Wir werden Euch einen einmaligen Einblick hinter die Kulissen geben und beweisen, dass Politik Spaß macht und Euch direkt betrifft! Seid dabei und meldet Euch gleich an.

Dieses Angebot ist barrierefrei. Wenn du begleitende Unterstützung benötigst, dann melde dich telefonisch oder per E-Mail beim Veranstalter, um deinen Besuch vor Ort zu planen.

Anmeldung über die Website des Girls’Day unter folgendem Link: https://www.girls-day.de/@/Show/fdp-dvp-fraktion-im-landtag-von-baden-wuerttemberg/blick-hinter-die-kulissen-ein-tag-in-der-fdp-dvp-fraktion

 

 
Termine

„Europas Chancen nutzen.“
Diskussionsrunde im Alten Rathaus Weinheim mit den FDP-Spitzenkandidaten aus dem Südwesten Andreas Glück, MdL - EU-Spitzenkandidat aus Baden-Württemberg, Dr. Thorsten Lieb - EU-Spitzenkandidat aus Hessen und Marcus Scheuren - EU-Spitzenkandidat aus Rheinland-Pfalz.

12.03.2019, 19.00 Uhr
Marktplatz 1, 69469 Weinheim
Ansprechpartner: kohl@fdp-rhein-neckar.de

 


 

Großveranstaltung der Bundespartei zur Europawahl

21.05.2019, 18.00 Uhr

Im Wizemann, Stuttgart

 


 

119. Ord. Landesparteitag der FDP Baden-Württemberg

13.07.2019, ab 10.00 Uhr

Harmonie, Heilbronn

 

 


Impressum

Verantwortlich: Jan Packebusch, Hauptgeschäftsführer

FDP Baden-Württemberg

Rosensteinstraße 22
70191 Stuttgart

Tel. (0711) 666 18 - 0
Fax (0711) 666 18 - 12

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