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Gastbeitrag KULITZ: Die Wahlen in Polen und die deutsch-polnischen Wirtschaftskontakte

von Alexander Kulitz MdB

 

Am 13. Oktober wählen die Polen ein neues Parlament. Die Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PIS) versucht bei den Wählern mit einem weiteren Ausbau der sozialen Leistungen zu punkten. Die deutsch-polnischen Wirtschaftsbeziehungen sind gut, unterliegen jedoch auch einigen Unsicherheiten.
Bei der Europawahl im Mai konnte die nationalkonservative PIS ein üb... (08.10.2019) -› mehr dazu

Heinrich: "Wer jetzt nichts tut, macht sich mitschuldig!"

(Berlin) Zu den Äußerungen von Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, UN-Sanktionen gegen den Sudan zu verhängen, erklärt der Afrika-Beauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Heinrich:

"Die Situation im West-Sudan spitzt sich immer weiter zu. Wenn die Welt nicht bald aufwacht, droht sich der Völkermord von Ruanda vor unser aller Augen in Darfur zu wiederholen. Und niemand wird hinterher sagen können, er habe es nicht rechtzeitig... (25.05.2004) -› mehr dazu

Kinkel: Washington tritt das Völkerrecht mit Füßen

(Berlin) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestags-fraktion, Dr. Klaus Kinkel, kritisiert die US-amerikanische Rücknahme der Unterschrift unter das Statut zur Schaffung eines Internationalen Strafgerichtshofs als Missachtung des Völkerrechts. Wenn die Bush-Administration die Unterschrift unter das Statut von Rom zur Schaffung eines Internationalen Strafgerichtshofs zurück-zieht, begeht sie damit einen in der Geschichte des Völkerrec... (06.05.2002) -› mehr dazu

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