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Theurer: Hält CDU-Vorsitzende Merkel weiter an Diesel-Verbotsforderung fest?

Theurer: Hält CDU-Vorsitzende Merkel weiter an Diesel-Verbotsforderung fest?
„Kanzlerin Merkel sollte noch vor der Bundestagswahl klipp und klar sagen, ob sie noch weiter am Verbot für Dieselfahrzeuge und dem Verbrennungsmotor festhält oder nicht.
Denn die CDU-Vorsitzende hat sich wie die Grünen – allerdings ohne sich auf das Ausstiegsdatum 2030 festzulegen - für ein Verbot des Verbrennungsmotors ausgesprochen. In der Super Illu ha... (09.09.2017) -› mehr dazu

Homburger: Die Sorgen der Verbraucher ernst nehmen

Zur Kritik des Ministerpräsidenten an der von Bundesumweltminister Altmaier geplanten Strompreisbremse erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger MdB:


Es wird immer deutlicher, wie wenig sich die grün-rote Landesregierung für die Sorgen der Menschen in Baden-Württemberg interessiert. Endlich hat auch der Bundesumweltminister den Handlungsbedarf erkannt. Die Belastungen für die Verbrauch... (03.02.2013) -› mehr dazu

Homburger: Untersteller muss endlich konstruktiv sein - Mahnung des Ministers nach einer schnellen Einigung bei der Gebäudesanierung ist unredlich

Zu den Äußerungen von Umweltminister Franz Untersteller zur Gebäudesanierung erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger, MdB:

Umweltminister Untersteller soll nicht so tun, als wenn ein Kompromiss beim Steuerbonus für die Gebäudesanierung nicht möglich wäre. Minister Unterstellers Mahnung nach einer schnellen Einigung ist unredlich.
Mit diesem billigen Trick versucht er, die Wahrheit zu kaschieren. Denn die grün-rot... (25.10.2012) -› mehr dazu

Homburger: Grün-Rot riskiert Vertrauensverlust in die Politik

Zu den Klagen von Bürgermeistern über die Bürgerbeteiligung bei der Umsetzung der Energiewende erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger, MdB:

Die von Grün-Rot geforderte Bürgerbeteiligung bei der Energiewende
ist von den Kommunen nicht umsetzbar. Durch die von Grün-Rot durchgesetzte Änderung des Landesplanungsrechts wurde den Kommunen jeder Handlungsspielraum zunichte gemacht. Damit bringt Grün-Rot die Bürgermeis... (18.10.2012) -› mehr dazu

Homburger: Minister Hermann soll seine scheinheiligen Aktionen einstellen

Zu den Ankündigungen des Verkehrsministers Winfried Hermann, die Hintergründe zur Energietochter des Stuttgarter Flughafens aufklären zu wollen, erklärt die Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Birgit Homburger, MdB:

Als Minister Hermann noch im Deutschen Bundestag saß, hat dieser mit seiner Stimme das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) mit den Möglichkeiten zum sogenannten Contracting beschlossen. Der Flughafen Stuttgart ha... (17.10.2012) -› mehr dazu

Homburger: Grün-Rot muss sich entscheiden, was es will

Zum angekündigten Kompromissvorschlag bezüglich der steuerlichen Förderung der energetischen Sanierung von Wohngebäuden durch die baden-württembergischen Minister Nils Schmid und Franz Untersteller erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger MdB:

 

Die grün-rote Landesregierung muss endlich entscheiden, was sie wirklich will – Energie einsparen, um damit die CO2-Emissionen zu... (16.10.2012) -› mehr dazu

Heise: Strompreiserhöhung nicht tatenlos zusehen - Wirtschaft und Verbraucher nicht gegenseitig ausspielen

Zu den Äußerungen von Umweltminister Franz Untersteller zur Verteilung der Ökostromumlage erklärt FDP-Generalsekretärin Gabriele Heise:

Wir dürfen einer Strompreiserhöhung nicht tatenlos zusehen. Die FDP tritt dafür ein, dass Wirtschaft und Verbraucher nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Strompreise müssen für alle in einem vertretbaren Rahmen bleiben und der Industriestandort Baden-Württemberg darf nicht gefährdet werden.... (15.10.2012) -› mehr dazu

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