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LINK: Echte Ausgabenkritik muss vor Ruf nach mehr Geld stehen

„Die Verhandlungen zum nächsten EU-Haushalt sind die entscheidende Weichenstellung für die Erneuerung der EU. Doch anstatt wie Union und SPD nach mehr Geld zu rufen, muss eine echte Ausgaben- und Aufgabenkritik stattfinden: weg vom gegenwärtigen Subventionsverteilungsmechanismus und hin zu einem echten Investivhaushalt. Besonders bei der Struktur- und Regionalförderung gibt es enormen Reformbedarf. Zu oft geht es bei... (23.02.2018) -› mehr dazu

THEURER: SPD-Finanzministerium Hiobsbotschaft für die Haushaltsdisziplin

"Dass die Union den Finanzminister aufgegeben hat könnte für die Haushaltsdisziplin einerseits und die Regelwahrung in der Europäischen Finanz- und Währungspolitik andererseits als Hiobsbotschaft herausstellen. Allerdings erreichten uns in den letzten Wochen aus Brüssel bereits Signale, dass der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier hier den Kurs von Wolfgang Schäuble bereits völlig aufgeg... (09.02.2018) -› mehr dazu

THEURER: Merkels Wahlversprechen zum Air-Berlin-Kredit wird zur Farce

„Angela Merkel ist offenbar sehenden Auges massive Risiken zulasten des Steuerzahlers eingegangen. Das Wahlversprechen der Kanzlerin, dass die Bürger nicht für den Air-Berlin-Kredit haften müssen, wird damit zur Farce. Spektakuläre, aber wenig nachhaltige Rettungsaktionen für einzelne Konzerne in Wahlkampfzeiten sind ordnungspolitisch unverantwortlich. Diese Vorgänge müssen unverzüglich und lü... (31.01.2018) -› mehr dazu

THEURER: Nahles Steuererhöhungspläne sind irrational und kontraproduktiv

"In den USA werden die Steuern massiv gesenkt und Frau Nahles fordert höhere Steuern bei übervollen Kassen in Deutschland. Damit betreiben Frau Nahles und die SPD eine Politik gegen die Menschen und Unternehmen in Deutschland. Das gefährdet Arbeitsplätze und Wohlstand. Demgegenüber fordert die FDP deutliche Steuerentlastungen für Unternehmen und die Steuerzahler. Dabei geht es vor allem um die komplette Abschaffun... (22.12.2017) -› mehr dazu

THEURER-Interview: Konsequenzen aus den Paradise Papers

Frage: Herr Theurer, der ehemalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück hat damals mit der Kavallerie gedroht, um der Steueroase Schweiz den Kampf anzusagen. Wird es Zeit, wieder die Pferde zu satteln?

Theurer: Als Sonderberichterstatter des Europäischen Parlaments habe ich ja für die beiden Berichte zur Aufklärung der Lux-Leaks-Affäre Verantwortung gezeichnet. Und das, was jetzt durch die 13,4 Millionen Dok... (08.11.2017) -› mehr dazu

Theurer: EZB bewegt sich in die richtige Richtung

„Das Ende der ultralockeren Geldpolitik der EZB ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Für den Einstieg in den Ausstieg ist das jetzt der richtige Zeitpunkt: Angesichts stabiler und anziehender Konjunktur in der gesamten Eurozone sollten die Anleihekäufe jetzt zügig beendet werden.

Das Inflationsziel von 2% eignet sich angesichts der Globalisierung nicht als einziger Maßstab für... (26.10.2017) -› mehr dazu

THEURER-Interview: Unser Ziel bleibt, den Soli vollständig abzuschaffen

Frage: Herr Theurer, ist man sich bei den Finanzen und der Abschaffung des Soli nun weitgehend einig oder nicht?

Theurer: Das Ziel der FDP bleibt, den Soli in dieser Legislaturperiode vollständig abzuschaffen. Natürlich müssen aber die Steuersenkungsspielräume mit den Ausgabenwünschen der Parteien korrespondieren. Nur ein Gesamtblick auf Ausgaben und Einnahmen macht Sinn.

Frage: Klappt etwas G... (26.10.2017) -› mehr dazu

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