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THEURER: Bauen statt klauen: Warum Enteignung keine Lösung ist und Habeck beim Grundgesetz etwas grundlegend falsch verstanden hat

In diesen Tagen zeigt sich, dass wir in Deutschland viel zu lange nicht intensiv über die Grundlagen unseres Wohlstands und über die Funktionsweise der Sozialen Marktwirtschaft diskutiert haben. Was bei Debatten über den Umgang mit dem Klimawandel oder schlechter Luft im Hintergrund schwelte, zeigt sich nun beim Thema Wohnraum ganz offen: Es wird die Systemfrage gestellt.

Am Anfang einer Debatte über Wohnungskn... (08.04.2019) -› mehr dazu

Mehr digitale Verwaltung wagen

"Die Stadt Ludwigsburg zeigt, dass Digitalisierung der kommunalen Verwaltung funktioniert, wenn man mutig vorangeht und neue Ideen ausprobiert. Das automatisierte Ausgabeterminal, das es erlaubt, rund um die Uhr Ausweise beim Bürgerbüro abzuholen, kann einen Beitrag zu mehr Flexibilität, Bürgerservice und Bürgerfreundlichkeit sein. Für ganz Baden-Württemberg brauchen wir in jeder Kommune einen Ausbau von E-Go... (03.04.2019) -› mehr dazu

Theurer: Staatlich verordnete Kleiderordnungen lehnen wir ab

"In Deutschland trägt praktisch niemand die Burka. Die einzigen voll verschleierten Muslimas, die ich in den letzten 10 Jahren in Baden-Württemberg gesehen habe, waren Saudis beim Shoppen in Metzingen. Wollen wir die wirklich vertreiben? Theurer hält eine staatlich verordnete Kleiderordnung für illiberal und nicht vereinbar mit dem Artikel 4 des Grundgesetzes. "Wenn man eine Verordnung wie in Österreich formulieren m&o... (22.09.2018) -› mehr dazu

THEURER: AfD muss ihr Verhältnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung endlich und endgültig klären

„Dass sich Abgeordnete der AfD aus Bund und Land aktiv an den rechtsradikalen Aufmärschen in Chemnitz beteiligten, wirft ein weiteres Schlaglicht auf die wahren Motive der AfD.

Die bestehenden massiven Zweifel, ob die Handelnden und die Parteiführung der AfD noch auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, haben sich weiter erhärtet.

Die AfD muss ihr Verhältnis zum fr... (28.08.2018) -› mehr dazu

THEURER: Extremisten entschieden entgegentreten

„Wir dürfen nicht zulassen, dass gewaltbereite Rechts- und Linksextreme zunehmend das Straßenbild dominieren. Das Gewaltmonopol gebührt allein den demokratisch legitimierten und kontrollierten Institutionen des Rechtsstaats. Die rechtsstaatliche Ordnung muss konsequent durchgesetzt werden. Überall und zu jeder Zeit. Die liberale Bürgergesellschaft ist ebenfalls gefordert. Wir brauchen den Aufstand der Anstä... (29.08.2018) -› mehr dazu

THEURER/VOGEL: Kein großer Fortschritt für die Einwanderungspolitik: Ein Zwei-Säulen-System ist die Lösung

Die Eckdaten des geplanten Einwanderungsgesetzes lassen zu wünschen übrig. Deutschland muss sich ein Beispiel an Kanada nehmen. Das Punktesystem wurde um Aufenthaltstitel mit Jobangebot ergänzt und so ein funktionierendes Zwei-Säulen-System geschaffen.

Tage, Wochen, Monate – eine gefühlte Ewigkeit haben CDU und CSU in diesem Jahr über die Migrationspolitik gestritten. Doch die deutsche Einwander... (17.08.2018) -› mehr dazu

THEURER Gastbeitrag: Union könnte jetzt endlich pragmatische Flüchtlingspolitik machen

Nüchtern betrachtet gibt es eigentlich kaum mehr Gründe, dass das Flüchtlingsthema weiterhin die politische Debatte und die Schlagzeilen bestimmen muss. Seit 2015 sind die Flüchtlingszahlen massiv zurückgegangen und liegen nun auch unter dem, was die CSU im Wahlkampf als Obergrenze ausgegeben hatte.

Die Sicherheitslage ist besser als noch vor zehn Jahren. Eigentlich müssten die Regierungsparteien in B... (18.07.2018) -› mehr dazu

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