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THEURER: AfD muss ihr Verhältnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung endlich und endgültig klären

„Dass sich Abgeordnete der AfD aus Bund und Land aktiv an den rechtsradikalen Aufmärschen in Chemnitz beteiligten, wirft ein weiteres Schlaglicht auf die wahren Motive der AfD.

Die bestehenden massiven Zweifel, ob die Handelnden und die Parteiführung der AfD noch auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, haben sich weiter erhärtet.

Die AfD muss ihr Verhältnis zum fr... (28.08.2018) -› mehr dazu

THEURER: Extremisten entschieden entgegentreten

„Wir dürfen nicht zulassen, dass gewaltbereite Rechts- und Linksextreme zunehmend das Straßenbild dominieren. Das Gewaltmonopol gebührt allein den demokratisch legitimierten und kontrollierten Institutionen des Rechtsstaats. Die rechtsstaatliche Ordnung muss konsequent durchgesetzt werden. Überall und zu jeder Zeit. Die liberale Bürgergesellschaft ist ebenfalls gefordert. Wir brauchen den Aufstand der Anstä... (29.08.2018) -› mehr dazu

THEURER/VOGEL: Kein großer Fortschritt für die Einwanderungspolitik: Ein Zwei-Säulen-System ist die Lösung

Die Eckdaten des geplanten Einwanderungsgesetzes lassen zu wünschen übrig. Deutschland muss sich ein Beispiel an Kanada nehmen. Das Punktesystem wurde um Aufenthaltstitel mit Jobangebot ergänzt und so ein funktionierendes Zwei-Säulen-System geschaffen.

Tage, Wochen, Monate – eine gefühlte Ewigkeit haben CDU und CSU in diesem Jahr über die Migrationspolitik gestritten. Doch die deutsche Einwander... (17.08.2018) -› mehr dazu

THEURER Gastbeitrag: Union könnte jetzt endlich pragmatische Flüchtlingspolitik machen

Nüchtern betrachtet gibt es eigentlich kaum mehr Gründe, dass das Flüchtlingsthema weiterhin die politische Debatte und die Schlagzeilen bestimmen muss. Seit 2015 sind die Flüchtlingszahlen massiv zurückgegangen und liegen nun auch unter dem, was die CSU im Wahlkampf als Obergrenze ausgegeben hatte.

Die Sicherheitslage ist besser als noch vor zehn Jahren. Eigentlich müssten die Regierungsparteien in B... (18.07.2018) -› mehr dazu

Theuer zur Regierungserklärung von Minister Altmaier

„Herr Minister Altmaier, wir lernen ja gerade eine ganz neue Seite an Ihnen kennen. Sie beanspruchen das Erbe Ludwig Erhards - des Vaters der sozialen Marktwirtschaft. Wenn wir uns in Erinnerung rufen, was wir von Ihnen Herr Altmaier bisher gehört haben - oder besser - nicht gehört haben, dann deutet das darauf hin: Sie wollen sich das Erbe Ludwig Erhards nicht erwerben, sondern erschleichen!“
Theurer fordert in seiner Rede weiter: „Die de... (22.03.2018) -› mehr dazu

Theurer zur Wahl der Bundeskanzlerin

„Heute wurde Angela Merkel zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Frau Merkel steht für Stillstand, nicht für Zukunft. Sie und Horst Seehofer verkörpern nicht die Erneuerung, die Deutschland braucht. Statt der dringend benötigten Reformen stehen uns nun lähmende Jahre des schwarz-roten Weiter so bevor.

Die FDP Baden-Württemberg spricht sich daher fü... (14.03.2018) -› mehr dazu

Amtszeit der Bundeskanzler begrenzen

Der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg Michael Theurer MdB erklärt am Rande der heutigen Landessvorstandssitzung in Stuttgart:

"Der Landesvorstand der FDP Baden-Württemberg hat einen Antrag des Landespräsidiums beschlossen, der die Begrenzung der Amtszeit der Bundeskanzler zum Ziel hat. Die FDP Baden-Württemberg wird sich dafür einsetzen, die Amtszeit von Bundeskanzlern auf maximal zwei voll... (10.03.2018) -› mehr dazu

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