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SKUDELNY: Die Niederlage des Fellbacher Autohändlers vor dem BGH ist auch eine Niederlage für alle Gewerbetreibenden.

Es ist das Verdienst des Fellbacher Autohändlers, durch seine Hartnäckigkeit Licht ins Dunkle des Geschäftsgebarens der Deutschen Umwelthilfe gebracht zu haben. Durch Abmahnungen erzielt die DUH hohe Gewinne von denen andere Branchen - beispielsweise die von der DUH ins Visier genommene Automobilindustrie nur träumen kann. DUH-Chef Jürgen Resch kassiert einen Stundensatz von 115 €. Bei einer 40-Stunden-Woche w&aum... (04.07.2019) -› mehr dazu

Mehr digitale Verwaltung wagen

"Die Stadt Ludwigsburg zeigt, dass Digitalisierung der kommunalen Verwaltung funktioniert, wenn man mutig vorangeht und neue Ideen ausprobiert. Das automatisierte Ausgabeterminal, das es erlaubt, rund um die Uhr Ausweise beim Bürgerbüro abzuholen, kann einen Beitrag zu mehr Flexibilität, Bürgerservice und Bürgerfreundlichkeit sein. Für ganz Baden-Württemberg brauchen wir in jeder Kommune einen Ausbau von E-Go... (03.04.2019) -› mehr dazu

Skudelny: SWR macht gemeinsame Sache mit Lobbyverband Deutsche Umwelthilfe

„Mal wieder eine hochgradig unseriöse Studie der Deutschen Umwelthilfe, die in keinster Weise wissenschaftliche Ergebnisse liefert. Wie wir es aber von der DUH gewohnt sind, soll diese medientauglich verkauft werden und Angst schüren. Dass sich aber ein öffentlich- rechtlicher Sender vor ihren Karren spannen lässt, stellt das Ganze auf eine neue Stufe.“

... (23.03.2018) -› mehr dazu

Theurer: Hält CDU-Vorsitzende Merkel weiter an Diesel-Verbotsforderung fest?

Theurer: Hält CDU-Vorsitzende Merkel weiter an Diesel-Verbotsforderung fest?
„Kanzlerin Merkel sollte noch vor der Bundestagswahl klipp und klar sagen, ob sie noch weiter am Verbot für Dieselfahrzeuge und dem Verbrennungsmotor festhält oder nicht.
Denn die CDU-Vorsitzende hat sich wie die Grünen – allerdings ohne sich auf das Ausstiegsdatum 2030 festzulegen - für ein Verbot des Verbrennungsmotors ausgesprochen. In der Super Illu ha... (09.09.2017) -› mehr dazu

THEURER: Fahrverbote in Innenstädten müssen verhindert werden

„Richtig ist, dass mehr Mittel für Kommunen etwa zur Elektrifizierung des öffentlichen Verkehrs bereitgestellt werden müssen. Allerdings handelt es sich dabei um Beruhigungspillen, mit denen die drohenden Fahrverbote in Innenstädten nicht verhindert werden können. Für dieses Schmalspurergebnis hätten wir kein Treffen im Bundeskanzleramt gebraucht.

Die FDP fordert zur Abwendung von Fahrverbo... (04.09.2017) -› mehr dazu

Das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer (MdEP) schrieb den folgenden Gastbeitrag

Die Insolvenz gehört zur marktwirtschaftlichen Ordnung. Deshalb muss man die Frage stellen, immer wieder, mit aller Hartnäckigkeit: Wenn der große, finanzstarke Anteilseigener das Risiko nicht tragen will, warum sollte es die Allgemeinheit, also der deutsche Steuerzahler, tun?

Der Fall Air Berlin erinnert diesbezüglich an Opel: Kurz vor der Bundestagswahl 2009 entschieden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr... (18.06.2017) -› mehr dazu

THEURER: Öffentliche Verwaltung vom Nutzer her denken

"Die FDP begrüßt, dass die Landesregierung endlich einen Plan für die Digitalisierung in Amtsstuben vorgelegt hat. Das ist ein gutes Signal, aber es greift zu kurz. Laut Strobl sollen bis zum Jahre 2022 alle Landesbehörden digital arbeiten und der Gang zum Amt nicht mehr notwendig sein. Wir Freie Demokraten haben dies immer wieder und zuletzt in unserem Leitantragsbeschluss vom Januar 2017 gefordert. Allerdings ist es nich... (07.03.2017) -› mehr dazu

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