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SKUDELNY: Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, den Abmahnwahnsinn der DUH zu unterbinden

„Die Annahme des Bundesgerichtshofs hilft der Deutschen Umwelthilfe, ihr Geschäft mit Abmahnbescheiden weiterhin fortzuführen. Die DUH finanziert sich dadurch, dass sie kleine und mittelständische Firmen schon bei geringsten Verstößen mit teilweise hohen Zahlungsaufforderungen abmahnt. Umso unverständlicher ist es, dass die Bundesregierung den Abmahnverein zusätzlich mit Steuergeldern unterstützt.... (25.04.2019) -› mehr dazu

THEURER: E-Autos könnten viele Jobs in Baden-Württemberg kosten – Technologieoffenheit statt Aktionismus ist gefragt

"Die Umstellung der Produktion in der Automobilindustrie auf den batteriebetriebenen Elektromotor kann hohe Jobverluste zur Folge haben. Gerade deswegen brauchen wir in der Diskussion um Schadstoffe und alternative Antriebe eine Abkehr von politischem Aktionismus und Panikmache. Stattdessen brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen für eine technologieoffene, sozialverträgliche und wettbewerbsfähige Suche nach den besten Mobi... (18.03.2019) -› mehr dazu

SKUDELNY: Der Verkehrsminister lebt in seiner eigenen Welt

"Für unseren Verkehrsminister sind die Fahrverbote in Stuttgart unkompliziert und machen keine Probleme. Nicht nur die Demonstration in der vergangenen Woche am Stuttgarter Neckartor zeigt, dass die betroffenen Pendler, verunsicherte Anwohner und die Betriebe, die um Ausnahmegenehmigungen ringen, das anders sehen. Wenn erst Bußgelder verhängt werden und die Übergangsfristen für Anwohner auslaufen, spricht sich der Unmut sicherlich auch bis ins ba... (15.01.2019) -› mehr dazu

THEURER in der Stuttgarter Zeitung: „Wer die Axt an das Grundrecht auf individuelle Mobilität legt, bekommt es mit uns zu tun“

„Mit nationalen Alleingängen kann man das Weltklima nicht retten. Die 26 Milliarden Euro aus der EEG-Umlage entsprechen in etwa den gesamten deutschen Forschungsausgaben an Universitäten, Hochschulen, staatlichen Stellen und Forschungsinstituten. Wenn wir in Deutschland etwas bewirken wollen für das Klima, dann am ehesten mit Innovation" erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg gegenüber der S... (03.01.2019) -› mehr dazu

THEURER: Wir setzen in der Umweltpolitik auf das Verantwortungsprinzip

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 27. Februar 2018 Fahrverbote in Innenstädten – wenn auch mit Einschränkungen und unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit – grundsätzlich ermöglicht.

Ähnlich weitreichende Konsequenzen sind von der Klage der Europäischen Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Deutschland zu befürchten. Dass G... (25.10.2018) -› mehr dazu

THEURER: Wie Deutschlands Autofahrer in die Irre geführt werden

Die 15 Millionen Dieselfahrer in Deutschland können weiterhin nicht aufatmen. Vor drei Jahren wurde der VW-Abgasskandal bekannt und noch immer ist nicht flächendeckend abschließend geklärt, welche Ansprüche die geschädigten Autofahrer haben, ob großflächige Fahrverbote abgewendet werden können und ob der Diesel in Deutschland überhaupt noch eine Zukunft hat. Doch schon jetzt lässt sich f... (05.10.2018) -› mehr dazu

THEURER: Keine Fahrverbote!

"Pendler und Handwerker dürfen nicht die Zeche für eine verfehlte Mobilitätspolitik zahlen und über Fahrverbote kalt enteignet werden! Sie sind die Verlierer dieser Vogel-Strauss-Politik und der gebrochenen Wahlversprechen von Frau Merkel. Die CDU in Baden-Württemberg hat bei der Verhinderung der Fahrverbote auf ganzer Linie versagt. Für Berufspendler, Handwerker, Selbstständige und Mittelstand drohen nun ex... (11.07.2018) -› mehr dazu

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