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Gastbeitrag KULITZ: Die Wahlen in Polen und die deutsch-polnischen Wirtschaftskontakte

von Alexander Kulitz MdB

 

Am 13. Oktober wählen die Polen ein neues Parlament. Die Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PIS) versucht bei den Wählern mit einem weiteren Ausbau der sozialen Leistungen zu punkten. Die deutsch-polnischen Wirtschaftsbeziehungen sind gut, unterliegen jedoch auch einigen Unsicherheiten.
Bei der Europawahl im Mai konnte die nationalkonservative PIS ein üb... (08.10.2019) -› mehr dazu

THEURER: Fatale Symbolwirkung: Habecks Vorstoß zur Schuldenbremse greift viel zu kurz

Die Große Koalition hat über Jahre hinweg wichtige Investitionen unterlassen, verschleppt oder vermurkst. Schlaglöcher, kein Internet in ländlichen Raum, marode Brücken. Das ist jedoch kein Grund für ein Aufweichen der Schuldenbremse - denn damit bezahlen wir mit den Zukunftschancen unserer Kinder.

Aufgrund des Investitions-Rückstaus, den die Merkel-GroKos verursacht haben, ist jedem schnell ein... (10.09.2019) -› mehr dazu

THEURER: Auftragsflaute und Konjunktureinbruch - die Lösungen vieler aktueller Probleme haben wir selbst in der Hand

"Der Trend verstetigt sich. Aufträge gehen zurück, die Konjunktur bricht ein. Aber die Faktoren, die dazu führen, sind keine Naturkatastrophen, die wir nicht beeinflussen könnten. Die Bundesregierung darf nicht nur zusehen. Die Untätigkeit bei der Stärkung der WTO, der Ratifizierung von CETA und dem Vorantreiben von TTIP rächt sich. Handelsstreits sind die Konsequenz. Unter ihnen leidet der Wohlstand auf der... (05.09.2019) -› mehr dazu

THEURER: Die Bundesregierung muss endlich aufwachen

Zu den heute veröffentlichten Zahlen, wonach die Zahl der Arbeitslosen in Baden-Württemberg zuletzt deutlich gestiegen ist, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stv. Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer MdB:

„Der Abschwung in Teilen der Wirtschaft wie etwa im Maschinenbau schlägt sich jetzt auch in den Arbeitsmarktzahlen nieder. Wir stehen am Rande einer Rezession. Die Bundesregierung muss... (29.08.2019) -› mehr dazu

THEURER: Deutschland und die Rezession

Deutschland steuert in die Rezession. Im zweiten Quartal ist die Wirtschaftsleistung geschrumpft, für das dritte Quartal rechnet niemand einer Besserung. Wenn sich die Handelskriege der USA verschärften oder ein chaotischer harter Brexit kommt, könnte sich die Rezession zu einer handfesten Krise verschärfen.
Unterhält man sich mit Grünen, Linken oder Sozialdemokraten, klingt es jedoch geradezu so, als seien... (22.08.2019) -› mehr dazu

THEURER: Regierung muss Wohlstands-Bremsklötze jetzt lösen

Im zweiten Quartal ist die deutsche Wirtschaftsleistung geschrumpft. Niemand bezweifelt ernsthaft, dass sich dieser Trend fortsetzt. Die Bundesregierung müsste jetzt aufwachen und die Wohlstands-Bremsklötze lösen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier legt entsprechend ein Konzept zur völligen Abschaffung des Soli vor – 2026.

Wenn Wirtschaft zu 50 Prozent Psychologie ist, wie es der große Ludwig... (16.08.2019) -› mehr dazu

THEURER: Untätigkeit der Bundesregierung wird zur Bedrohung für den Standort Baden-Württemberg

"Der Abschwung im Maschinenbau ist ein weiteres Alarmsignal und Indiz dafür, dass wir nicht nur von einer Konjunkturdelle, sondern von einer bevorstehenden Rezession bedroht sind. Für die Bundesregierung muss er ein Weckruf sein, endlich die Rahmenbedingungen für die vielen mittelständischen Unternehmen im Land zu verbessern. Um weiterhin wettbewerbsfähig zu bleiben, brauchen wir eine Unternehmenssteuerreform, eine komplette Abschaffung des Soli... (05.08.2019) -› mehr dazu

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