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Das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer (MdEP) schrieb den folgenden Gastbeitrag

Die Insolvenz gehört zur marktwirtschaftlichen Ordnung. Deshalb muss man die Frage stellen, immer wieder, mit aller Hartnäckigkeit: Wenn der große, finanzstarke Anteilseigener das Risiko nicht tragen will, warum sollte es die Allgemeinheit, also der deutsche Steuerzahler, tun?

Der Fall Air Berlin erinnert diesbezüglich an Opel: Kurz vor der Bundestagswahl 2009 entschieden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr... (18.06.2017) -› mehr dazu

THEURER: Öffentliche Verwaltung vom Nutzer her denken

"Die FDP begrüßt, dass die Landesregierung endlich einen Plan für die Digitalisierung in Amtsstuben vorgelegt hat. Das ist ein gutes Signal, aber es greift zu kurz. Laut Strobl sollen bis zum Jahre 2022 alle Landesbehörden digital arbeiten und der Gang zum Amt nicht mehr notwendig sein. Wir Freie Demokraten haben dies immer wieder und zuletzt in unserem Leitantragsbeschluss vom Januar 2017 gefordert. Allerdings ist es nich... (07.03.2017) -› mehr dazu

Theurer: Eine Mietpreisbremse bremst Investitionen aus, man muss stattdessen Anreize schaffen

Zur Debatte um die Mietpreisbremse erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP:

Eine Mietpreisbremse bremst auch Investitionen aus. Als verantwortungsvoller Wirtschaftsminister sollte Herr Schmid die Kritik an der Mietpreisbremse ernst nehmen und hier Gründlichkeit vor Schnelligkeit stellen.

Herr Schmid scheint nämlich zu übersehen, dass es auch berec... (26.06.2014) -› mehr dazu

Homburger: Grün-Rot darf Nationalpark nicht gegen Bürgerwillen durchdrücken

Zu den Äußerungen des Vorsitzenden des Regionalverbandes Nordschwarzwald Heinz Hornberger und den Ergebnissen der Bürgerbefragung in Oppenau, erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger MdB:

Die Bürgerbefragung in Oppenau zeigt deutlich, dass das grün-rote Prestigeprojekt Nationalpark Nordschwarzwald gescheitert ist. Wenn selbst ehemalige Befürworter des Nationalparks Nordschwarzwald, wie... (22.07.2013) -› mehr dazu

Homburger: Wohnungsmangel beseitigt man nicht mit Verboten

Zu den von Wirtschaftsminister Nils Schmid vorgestellten Plänen ein Zweckentfremdungsverbot einzuführen, erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger MdB:

Mit den Vorschlägen von Nils Schmid lässt sich Wohnungsmangel nicht bekämpfen. Ein Zweckentfremdungsverbot hilft nicht den Wohnungsmangel zu beseitigen, sondern macht lediglich die Schaffung von Wohnraum noch unattraktiver. Wenn Minister Schmi... (08.07.2013) -› mehr dazu

Homburger: Landesregierung betreibt eher Politik des Überhörtwerdens

Zu der heutigen Vorstellung der Ergebnisse bei der Bürgerbeteiligung zum Energie- und Klimaschutzkonzept durch Minister Franz Untersteller erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger MdB:

Die heute vorgestellten Ergebnisse zur Bürgerbeteiligung beim Energie- und Klimaschutz machen eins deutlich: unter grün-rot ist die „Politik des Gehörtwerdens“ eher eine „Politik des Überhörtwerdens“.

Zwar werden im Vorfeld... (02.05.2013) -› mehr dazu

Homburger: ?Grün-Rot stellt Schaufensterantrag im Bundesrat.?

(Stuttgart) Zum heutigen Bundesratsantrag der grün-roten Landesregierung Baden-Württembergs (BR Drs. 553/11) zur steuerlichen Förderung von energetischer Sanierung an Wohngebäuden erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger:

?Ministerpräsident Kretschmann und die grün-rote Landesregierung werfen weiter energiepolitische Nebelkerzen. Nach der schroffen Ablehnung und der Blockade des Gesetzentwurfs der Bundesregierung am 8.... (23.09.2011) -› mehr dazu

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