Gesetz zur Stärkung der kommunalen Bürgerbeteiligung

Theurer: Ein Meilenstein für mehr direkte Demokratie wurde erreicht

Koalitionsvereinbarung umgesetzt: Quorum bei Bürgerbegehren auf 25 Prozent gesenkt

30.06.2005 - ?Die Beharrlichkeit der Liberalen bei der Durchsetzung von mehr Bürgerbeteiligung bei kommunalen Entscheidungen hat sich gelohnt. Ein Meilenstein für mehr direkte Demokra-tie in den Städten und Gemeinden wurde erreicht.? Dies sagte der kommunalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Michael Theurer, bei der ersten Lesung des ?Gesetzes zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften?. Nach den Wor-ten von Theurer hat die FDP nicht ohne Grund im Jahr 2001 dafür gesorgt, dass im Koali-tionsvertrag festgehalten wird, die Möglichkeiten der unmittelbaren Bürgerbeteiligung in den Kommunen deutlich zu verstärken.

Besonders ist es aus Sicht des FDP-Landtagsabgeordneten zu begrüßen, dass das für das erfolgreiche Zustandekommen von Bürgerentscheiden erforderliche Quorum von 30 auf 25 Prozent gesenkt wird. An der bisherigen Hürde von 30 Prozent waren etliche Bür-gerinitiativen gescheitert. ?Diese Absenkung ist ein positives Signal für die Demokratie?, so Theurer.

Weiter wird der so genannte Positivkatalog für die Zulassung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (Paragraph 21 Abs. 1 Gemeindeordnung) aufgehoben. Bis auf den so genannten Negativkatalog, der um Bauleitpläne und örtliche Bauvorschriften nach der Landesbauordnung (LBO) erweitert wird, können in Zukunft von den Bürgern und Bürge-rinnen mehr Themenbereiche direkt entschieden werden.

Weitere wesentliche Punkte des Gesetzentwurfs zur Änderung kommunalverfassungs-rechtlicher Vorschriften sind nach den Worten Theurers:

· Die Einwohnergrenze, die ausschließt, dass in Gemeinden mit nicht mehr als 20 000 Einwohnern Personen in einem nahen verwandtschaftlichen Verhältnis gleichzeitig Gemeinderäte sind, soll auf 10 000 Einwohner gesenkt werden.
· Im Hinblick auf die Staatszielbestimmung des Schutzes der natürlichen Lebens-grundlagen soll den Gemeinden die Möglichkeit gegeben werden, für neue Bauge-biete einen Anschluss- und Benutzungszwang vorzusehen. Dies betrifft in erster Li-nie die Versorgung mit Nah- und Fernwärme.
· Die Frist, innerhalb der ein Bürgerbegehren gegen einen Beschluss des Gemeinde-rats eingeleitet werden kann, wird von vier auf sechs Wochen erweitert.

Theurer weiter: ?Bürgerentscheide können eine wichtige Befriedungsfunktion bei stritti-gen Themen innerhalb einer Kommune übernehmen. Auch deshalb sind wir froh, dass die Instrumente der direkten Demokratie in den Kommunen gestärkt werden. Dies gilt auch für die Streichung des Positivkatalogs für die Zulassung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. Ich stelle fest, wird sind schon ein bisschen stolz darauf, einen für uns sehr wichtigen Punkt in der Koalitionsvereinbarung durchgesetzt zu haben.?

 

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