Homburger: Steinmeier muss Aufklärung über CIA-Flüge verlangen

27.11.2005 - (Berlin) FDP-Präsidiumsmitglied Birgit Homburger, stellvertretende Vorsitzende und sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, erklärt zu den Meldungen über geheime CIA-Gefangenentransporte über europäische, eventuell auch deutsche Flughäfen:

?Als enger Verbündeter der USA braucht Deutschland sofort Klarheit darüber, ob Meldungen über derartige verdeckte Operationen des US-Geheimdienstes zutreffen und ob in solchen Fällen erteilte Lande- und Überflugrechte mißbraucht worden sind.

Es ist begrüßenswert, dass sich auch Bundesaußenminister Steinmeier besorgt und an Fakten interessiert geäußert hat. Die FDP fordert ihn auf, seinen Antrittsbesuch in Washington zu nutzen, um die Bundesregierung und die deutsche Öffentlichkeit aus erster Hand zu unterrichten. Wenn Bundeskanzlerin Merkel zu Recht das deutsche Interesse an einem intensiveren Verhältnis zu den USA unterstreicht, hat Bundesaußenminister Steinmeier schon am Montag bei seinen Gesprächen mit seiner Amtskollegin Rice und US-Sicherheitsberater Hadley Gelegenheit, das mit den amerikanischen Partnern in die Tat umzusetzen.

Bei seinem Besuch in Washington muß der Bundesaußenminister klären, ob die CIA gegen deutsches und internationales Recht verstoßen hat und gegebenenfalls fordern, daß solche Operationen sofort eingestellt werden. Nach vorliegenden Medienberichten sind Gefangene offensichtlich in Länder überführt worden, die unter Folterverdacht stehen.

Die FDP verlangt, daß sich der Auswärtige Ausschuß des Bundestages so bald wie möglich mit diesen Vorgängen befaßt. Dabei muß auch geklärt werden, ob die bisherige Bundesregierung über derartige Vorgänge informiert war.?

 

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