Homburger: Jung muss endlich eine Entscheidung zur Rolle der Bundeswehr treffen

Birgit Homburger
16.01.2006 - (Berlin) Zur Diskussion um den Bundeswehreinsatz im Innern und bei der Fußball-WM erklärt die stellvertretende Vorsitzende und sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger:

Angesichts der Tatsache, dass wir nur 145 Tage vor der Fußball-Weltmeisterschaft stehen, ist es dringend erforderlich, den Streit um einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren und bei der WM endlich zu beenden.

Vielmehr ist es höchste Zeit, dass ein endgültiges Sicherheitskonzept zur Fußball-WM vorgelegt wird. Dass die Bundeswehr hier keine Rolle spielen kann, liegt auf der Hand. Denn die Bundeswehr hat aus Kapazitätsgründen die Bewachung von Kasernen teilweise an private Unternehmen ausgelagert. Es ist daher absurd, jetzt die Bundeswehr für zusätzliche Aufgaben dieser Art heranziehen zu wollen.

Die Bundeswehr hat darüber hinaus andere Aufgaben und eine andere Ausbildung als die Polizei, weshalb sie nicht ersatzweise Polizeieinsätze übernehmen kann. Die Fußball-WM ist für Deutschland ein Glücksfall. Jedoch ist sie auch eine kommerzielle Veranstaltung, zu der die Bundeswehr nicht für die Sicherheit herangezogen werden kann. Die Bundeswehr darf nicht als kostengünstiger Sicherheitsdienstleister oder als Hilfspolizei missbraucht werden. Das ist nicht Aufgabe der Bundeswehr!

Es ist peinlich, dass Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung bis heute nicht dazu Stellung nimmt, wie er zu einem generellen Einsatz der Bundeswehr im Innern steht. Stattdessen referiert er öffentlich die Gesetzeslage und teilt mit, dass ohnehin schon heute ein Einsatz im Bereich Katastrophenhilfe und Luftsicherheit möglich ist. Das reicht nicht aus. Franz Josef Jung ist es den Soldatinnen und Soldaten schuldig, der Diskussion endlich ein Ende zu setzen.

Die FDP fordert Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung auf, endlich öffentlich klar Stellung zu nehmen und zu erklären, auf welcher Seite er steht. Er muss deutlich machen, dass ein Einsatz der Bundeswehr im Innern generell, auch während der Fußball- Weltmeisterschaft nicht in Frage kommt.

 

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