Toncar: Russisches NGO-Gesetz wirft demokratische Entwicklung zurück

Florian Toncar
02.02.2006 - (Berlin) Zu den Festnahmen russischer Menschenrechtsaktivisten und Oppositionspolitiker bei Protesten gegen das neue NGO-Gesetz erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Florian Toncar:

Wladimir Putins jüngst unterzeichnetes NGO-Gesetz schränkt nicht nur die Tätigkeiten von Nichtregierungsorganisationen (NGO) stark ein, es wirft die demokratische Entwicklung Russlands meilenweit zurück.

Es ist bedenklich, dass eine Demonstration von Menschenrechtsaktivisten für die Realisierung einer Zivilgesellschaft in Russland unweigerlich zu Festnahmen führt.

Allein im letzten Jahr sind bereits zahlreiche NGOs in Russland geschlossen worden. Es ist beängstigend zu beobachten, wie Menschenrechte in Russland systematisch beschnitten und unabhängige Nichtregierungsorganisationen von staatlicher Seite durch Festnahmen eingeschüchtert werden. Die ohnehin schon schwierige Tätigkeit von Menschenrechtsgruppen und mutigen Vertretern der Zivilgesellschaft, die für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte eintreten, wird damit nahezu unmöglich gemacht.

 

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