Homburger: FDP setzt sich bei Nullverschuldung durch

Ankündigungen müssen in der neuen Legislaturperiode Taten folgen

07.03.2006 - (Stuttgart) Zum Beschluss des Landeskabinetts, die Nullverschuldung bis zum Jahr 2011 erreichen zu wollen, erklärt die Landesvorsitzende der baden-württembergischen FDP, Birgit Homburger:

"Das beharrliche Drängen der baden-württembergischen FDP, konsequent im Landeshaushalt zu sparen, zahlt sich nun aus. Auf Druck der FDP hat sich nun auch der Koalitionspartner bewegt und sieht die Konsolidierung des Landeshaushaltes als vorrangiges Ziel der Landespolitik an. Damit setzt die FDP schon heute um, was sie an Dreikönig im Regierungsprogramm für 2006-2011 festgeschrieben hat.

Den Ankündigungen müssen nun in der kommenden Legislaturperiode Taten folgen. Dabei setzt die FDP darauf, den Ausgabenzuwachs auf unter 1% pro Jahr zu beschränken, den Personalkostenanteil am Landeshaushalt dauerhaft zu begrenzen und jährlich im Wege der Fluktuation mindestens 1 % der Stellen im Landesdienst nicht wieder zu besetzen. Weiterhin müssen wir uns von allen Grundstücken und Immobilien trennen, die nicht zwingend für Landesaufgaben gebraucht werden sowie den erfolgreichen Privatisierungskurs fortsetzen und die Erlöse zum Schuldenabbau einsetzen."

 

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