Homburger: "Über Bundeswehreinsatz entscheidet nur das Parlament"

Klärungsbedarf von formalen Fragen und Risikofaktoren

15.03.2006 - (Berlin) Zu der öffentlichen Bereitschaftserklärung der Bundeskanzlerin Angela Merkel für einen Bundeswehreinsatz im Kongo erklärt die stellvertretende Vorsitzende und sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger:

Über einen Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten im Ausland entscheidet ausschließlich der Deutsche Bundestag. Vorfestlegungen jeglicher Art sind nicht nur kontraproduktiv, sondern stellen eine Missachtung des Parlaments dar. Die gestrige Zusage der Bundeskanzlerin Angela Merkel an den Präsidenten Frankreichs, dass Deutschland sich bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen mit 500 Bundeswehrsoldaten an einer möglichen Mission im Kongo beteiligen werde, ist eine unzulässige und durch nichts zu rechtfertigende Vorfestlegung. Der komplette Entscheidungsablauf bei der Bundesregierung ist ein Desaster. 

Mit ihrem völlig unkoordinierten Vorgehen verunsichert die Bundeskanzlerin die Truppe und brüskiert das Parlament. Derzeit besteht überhaupt keine Notwendigkeit, irgendetwas zuzusagen oder zu entscheiden. Es liegt weder ein Mandat der Vereinten Nationen vor, noch hat die kongolesische Regierung einem über MONUC (United Nations Mission in the Democratic Republic of Congo) hinausgehenden Einsatz zugestimmt. Außerdem gibt es innerhalb der Europäischen Union (EU) zumindest erheblichen Abstimmungsbedarf rund um den Hohen Beauftragten für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Xavier Solana.

Viele Fragen sind noch unbeantwortet. Warum hat z. B. die EU im Rahmen von Berlin-Plus nicht bei der NATO um Unterstützung bei der Gestellung eines Hauptquartiers nachgesucht? Was soll der genaue Auftrag der EU-Truppe sein? Soll sie ausschließlich in Kinshasa eingesetzt werden? Wie soll ihr Verhältnis zu MONUC abgegrenzt werden? Wie wird der Einsatzzeitraum definiert werden? Wird die EU-Truppe nach Ablauf des Mandats auf jeden Fall den Kongo verlassen, auch wenn unmittelbar vorher Unruhen ausbrechen und Menschen getötet werden sollten?

Fragen über Fragen, mit denen sich ernsthaft auseinander gesetzt werden muss, bevor entschieden wird. Deshalb sind Zusagen jeglicher Art seitens der Regierung oder der Bundeskanzlerin unverantwortlich und eine Missachtung des möglichen Risikos einzusetzender Soldatinnen und Soldaten.

 

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