Burgbacher: "Schwarz-rote Politik gefährdet mittelständische Hotel- und Gaststättenbranche"

15.05.2006 - (Berlin) Anlässlich der Jahrespressekonferenz des DEHOGA erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Ernst Burgbacher:

Die schwarz-rote Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik bedroht insbesondere die mittelständischen Betriebe im Hotel- und Gaststättengewerbe. Durch die für den 01. Januar 2007 geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19% wird der leichte konjunkturelle Aufschwung im Keim erstickt.

Zudem werden die ohnehin bestehenden Wettbewerbsnachteile für die heimischen Betriebe im europäischen Wettbewerb weiter vergrößert. Auch die vorgesehene Erhöhung der Abgabenlast bei den Minijobs gefährdet tausende Arbeitsplätze im Gastgewerbe. Weitere Belastungen für die Branche sind durch das ?Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz? (Antidiskriminierungsgesetz) zu befürchten, das keine 1:1-Umsetzung von EU-Recht darstellt. Schließlich stellt die Streichung der Möglichkeit, Arbeitsverträge in den ersten 24 Monaten sachgrundlos zu befristen, einen Schritt in die falsche Richtung dar. Nötig wären insbesondere im Arbeitsrecht flexiblere und nicht noch starrere Reglementierungen.

Mit dieser beschäftigungs- und wachstumsfeindlichen Politik wird das Hotel- und Gaststättengewerbe überproportional stark belastet. Das ist insbesondere vor dem Hintergrund der großen Bedeutung dieser Branche für Arbeits- und Ausbildungsplätze nicht gerechtfertigt und strikt abzulehnen.

 

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