Niebel: "Erfolg bei geplanter Neuregelung der Existenzgründungsförderung möglich"

17.05.2006 - (Berlin) Zur geplanten Neuregelung bei der Existenzgründungsförderung aus der Arbeitslosigkeit erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dirk Niebel:

Die Koalition verfällt unter dem Zeitdruck des Auslaufens der Ich-AG in Aktionismus. Sie will die Spielräume bei der Existenzgründungsförderung aus der Arbeitslosigkeit stark einschränken. Finanzielle Unterstützung soll nur noch bei einem mindestens dreimonatigen Anspruch auf Arbeitslosengeld I gewährt werden. Das bedeutet, dass Arbeitslose neben der Arbeitsuche in Eigeninitiative auch noch eine tragfähige Geschäftsidee entwickeln und gegebenenfalls die persönliche Eignung erwerben müssen, um sich die Chance auf eine Alternative zur dauerhaften Arbeitslosigkeit zu erhalten.

Die Überprüfung des Geschäftskonzeptes muss weiterhin durch fachkundige Stellen erfolgen. Die Sachbearbeiter in der Bundesagentur für Arbeit würden bei der Entscheidung über die Tragfähigkeit mit einer weiteren vermittlungsfremden Aufgabe überfordert.

Die Förderung der Existenzgründung aus der Arbeitslosigkeit ist eine notwendige arbeitsmarktpolitische Maßnahme. Insbesondere das seit Jahrzehnten bestehende Überbrückungsgeld hat eine gute Erfolgsquote. Die Koalition sollte die finanziellen Mittel der Ich-AG mit dem Überbrückungsgeld zusammenführen.

 

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