Pfister: "Entwurf leistet weiterer Bürokratisierung in der Wirtschaft sowie Überregulierung des Arbeitsrechts Vorschub"

Beschränkung auf europarechtlich gebotene Regelungen

16.06.2006 - (Berlin) ?Der vorliegende Entwurf des Gleichbehandlungsgesetzes leistet einer weiteren Bürokratisierung in der Wirtschaft und einer langsam unerträglich werdenden Überregulierung des Arbeitsrechts Vorschub und konterkariert in nicht mehr nachvollziehbarer Weise unser aller Bemühen um den Abbau bürokratischer und regulatorischer Hemmnisse?, erklärte der baden-württembergische Wirtschaftsminister Ernst Pfister heute in der Plenarsitzung des Bundesrats. Dort wurde unter anderem der jetzt von der Bundesregierung ins Gesetzgebungsverfahren eingebrachte Entwurf des Gleichbehandlungsgesetzes beraten.

Ernst Pfister appellierte an die Regierungsfraktionen im Bundestag, den vorge-brachten Bedenken soweit wie möglich Rechnung zu tragen und sich auf die Umsetzung der nach den vier EU-Richtlinien gebotenen Änderungen des Rechts zum Schutz vor Diskriminierungen zu beschränken. Der Entwurf gehe nach wie vor in zentralen Punkten deutlich über die Vorgaben der EU hinaus ? vor allem im zivilrechtlichen Bereich. Als Manko in diesem Bereich nannte Ernst Pfister, dass beispielsweise der Anwendungsbereich ausgedehnt wurde: danach ist das Diskriminierungsverbot nicht nur ? wie europarechtlich geboten ? auf ?Massengeschäfte? anwendbar, sondern auch auf ähnlich gelagerte zivilrechtliche Schuldverhältnisse, bei denen das ?Ansehen der Person ihrer Art nach eine nachrangige Bedeutung hat?. ?Hier liegt es auf der Hand, dass die damit verbundene Rechtsunsicherheit über Jahre hinaus das Geschäftsleben belastet und zu einer Vielzahl von Prozessen führt?, so Ernst Pfister. Probleme entstünden auch durch die Anwendung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auf Mietverträge für Wohnraum.

Auch die arbeitsrechtlichen Regelungen bedürfen aus der Sicht von Wirtschaftsminister Ernst Pfister in wichtigen Punkten der Korrektur, soll der Gesetzentwurf nicht zu einer massiven Beschäftigungsbremse und einem erheblichen Standortnachteil für die Unternehmen werden. Auch dieser Regelungsteil sei durch unbestimmte Rechtsbegriffe gekennzeichnet, die zu Rechtsunsicherheit in den Betrieben führen würden. Häufig bleibe unklar, in welchem Verhältnis die vorhandenen arbeitsrechtlichen Schutznormen ? beispielsweise der Kündigungsschutz - zum Antidiskriminierungsgesetz stehen.

?Auf die Unternehmen kommen mit der geplanten Neuregelung erhebliche zusätzliche Belastungen zu. So wird sich der Dokumentationsaufwand für jeden Arbeitgeber deutlich erhöhen, wenn er sich etwa gegen Beschwerden angeblich Benachteiligter zur Wehr setzen will?, betonte der Wirtschaftsminister.

Zudem enthalte der Entwurf eine unklare Regelung der Beweislast, die in der Praxis zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Auslegung führen kann. Auch die Einführung eines zusätzlichen Klagerechts des Betriebsrats oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft sei praxisuntauglich und müsse überdacht werden. Dies sei nicht erforderlich und führe zu Befürchtungen bei kleinen und mittleren Unternehmen vor Missbrauch des Instruments. Vielmehr solle der betroffene Arbeitnehmer selbst entscheiden, ob er wegen Benachteiligung den Klageweg ein-schreiten will.

?Angesichts der erheblichen Verunsicherung, die die bislang vorliegenden Gesetzentwürfe bereits in der Wirtschaft haben aufkommen lassen, muss es jetzt darum gehen, klare, eng an den europäischen Vorgaben orientierte gesetzliche Regeln zu formulieren?, so der Minister. Gegebenenfalls müssten klarstellende Hinweise in der Gesetzesbegründung für die notwendige Transparenz und Vor-hersehbarkeit der Auswirkungen des Gesetzes sorgen.

Der jetzt eingebrachte Entwurf knüpft an das in der vergangenen Legislaturperiode gescheiterte Antidiskriminierungsgesetz des Bundes an. Der von der SPD-Bundestagsfraktion und den Grünen hierzu ursprünglich vorgelegte Fraktionsentwurf war in weiten Kreisen von Anfang an auf scharfe Ablehnung gestoßen. Die Landesregierung hat diese Kritik unter maßgeblicher Mitwirkung des Wirtschaftsministeriums aufgenommen und im Februar 2005 einen Beschluss des Bundesrats initiiert, mit dem dieser sich mit Nachdruck für eine Beschränkung der Umsetzung auf das europarechtlich zwingend Gebotene ausgesprochen hat.

 

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