Pfister: Einzelhandelsstandort Innenstadt muss erhalten bleiben

Pfister zum neuen Vorsitzenden der Ministerkonferenz für Raumordnung gewählt

30.06.2006 - (Berlin) Wirtschaftsminister Ernst Pfister ist heute in Berlin zum neuen Vorsitzenden der Ministerkonferenz für Raumordnung (MKRO) gewählt worden. Zuvor hatten die für Raumordnung zuständigen Länderminister der vom bisherigen MKRO-Vorsitzenden, Bundesraumordnungsminister Wolfgang Tiefensee, vorgelegten Entwicklungsstrategie für die Städte und Regionen in Deutschland zugestimmt.

?Wir sind sehr froh darüber, dass Bund und Länder gemeinsam eine Strategie auf den Weg gebracht haben, die Deutschland als Ganzes im Blick hat?, sagten Tiefensee und Pfister im Anschluss. ?Sie trennt nicht zwischen starken und schwachen Regionen, trennt nicht zwischen Ost und West oder zwischen Stadt und Land. Vielmehr macht sie sehr deutlich, dass die bestehenden Herausforderungen ? trotz aller Entwicklungsunterschiede ? nur im Miteinander der Regionen und im Miteinander von Stadt und Land zu bewältigen sein werden.?

Die drei Leitbilder der Entwicklungsstrategie sind das Ergebnis eines fast dreijährigen, breiten, teilweise auch kontrovers geführten, öffentlichen Diskussionsprozesses der Raumordnung von Bund und Ländern mit Regionen und Kommunen.

Das Leitbild ?Wachstum und Innovation? setzt darauf, Städte und Stadtregionen als Motoren von Wachstum und Innovation zu stärken. Es zeigt gleichzeitig Wege auf, wie Regionen mit weiteren Bevölkerungsverlusten und anhaltenden strukturellen Problemen vor einer weiteren Abwärtsspirale bewahrt werden können.

Pfister begrüßte, dass die Bund-Länder-Abstimmungen den Weg bereitet hätten, grenzüberschreitende metropolitane Verflechtungsräume als Modellräume europäischer Zusammenarbeit im Leitbild stärker herauszuarbeiten. Bund und Länder werden in den kommenden Jahren das Konzept der Europäischen Metropolregionen weiterentwickeln. Dazu Pfister: ?Ziel Baden-Württembergs ist es, den grenzüberschreitenden Verflechtungsraum Oberrhein in das Konzept der Europäischen Metropolregionen einzubeziehen. Für Baden-Württemberg bleibt dieses Thema auf der Tagesordnung. Auch die regionalen Akteure am Oberrhein bleiben am Ball.?

Die Auswirkungen von Bevölkerungsrückgang und Alterung greift das Leitbild ?Daseinsvorsorge sichern? auf. ?Wir werden uns mit regional angepassten, neuen Konzepten der Daseinsvorsorge und zur Sicherung sozial verträglicher Standards befassen. Mein Haus wird dabei auch weiterhin die Regionen und die Akteure vor Ort mit dem Aktionsprogramm ?Modellvorhaben der Raumordnung? tatkräftig unterstützen?, so Tiefensee.

Das dritte Leitbild ?Ressourcen bewahren, Kulturlandschaften gestalten? steht unter dem Motto ?Weg vom reinen Flächenschutz, hin zum Ressourcen- und Produktionsmanagement sowie zur Gestaltung landschaftlicher Vielfalt?. Es verdeutlicht, dass und wie Schutz, Nutzung und Gestaltung vielfältiger Landschaften durch intelligente Raumplanung besser miteinander vereinbart werden können. Dazu stellt es neben das Bewahren und Schützen die behutsame Weiterentwicklung vielfältiger Kulturlandschaften.

Einen weiteren von Baden-Württemberg eingebrachten Schwerpunkt der Ministerkonferenz bildeten die Probleme des innerstädtischen Einzelhandels. Pfister betonte, die Raumordnungsminister seien sich darin einig, dass die Innenstädte als Einzelhandelstandorte unbedingt erhalten werden müssten. Die MKRO beschloss deshalb, sich vertieft der Problematik anzunehmen und insbesondere die Auswirkungen grenzüberschreitender Handelsansiedlungen auf den Prüfstand zu stellen.

Alle Beschlüsse 33. Ministerkonferenz für Raumordnung stehen in Kürze im Internet unter www.bmvbs.de zum Download zur Verfügung:

 

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