Noll: "Moratorium für Gebührenpflicht verlängern"

21.09.2006 - (Stuttgart) Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat sich auf ihrer Klausurtagung in Maurach am Bodensee dafür ausgesprochen, die im achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag enthaltene Regelung zur Gebührenpflicht für Personalcomputer mit Internetzugang und andere ?neuartige Rundfunkempfangsgeräte? nicht wie vorgesehen zum 1. Januar 2007 in Kraft treten zu lassen, sondern das seither im Staatsvertrag verankerte Moratorium bis zum Ende der laufenden Gebührenperiode - also bis zum 1. Januar 2009 - zu verlängern.

In dieser Zeit muss nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden Dr. Ulrich Noll eine Lösung gefunden werden, die das Gebührenaufkommen und die unabdingbare Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gleichermaßen sichert, ohne die Legitimation der Rundfunkgebühr dadurch zu gefährden, dass Personen zur  teilweise mehrfachen Entrichtung der Rundfunkgebühr herangezogen werden, deren typische Nutzung von Personalcomputern mit Internetzugang keinerlei Verbindung zur Sphäre des Rundfunks aufweist. ?Die negativen Auswirkungen dieser Regelung auf viele auch kleinere Unternehmen mit mehreren Betriebsstätten wiegen weit schwerer als die eher theoretische und auf wenige Einzelfälle beschränkte Möglichkeit einer Umgehung der Rundfunkgebührenpflicht?, so der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende. Die Regelung im Rundfunkänderungsstaatsvertrag besagt unter anderem, dass für Personalcomputer mit Internetzugang Rundfunkgebühren erhoben werden sollen, sofern nicht im selben Haushalt oder derselben Betriebsstätte bereits klassische Rundfunkempfangsgeräte vorhanden sind.

Der von den Intendanten der ARD angebotene Weg, auf eine Erhebung der vollen Rundfunkgebühr in Höhe von 17,03 Euro zu verzichten und lediglich die Grundgebühr in Höhe von 5,52 Euro  pro Monat zu erheben, löse das Problem nicht. In Übereinstimmung mit einer entsprechenden Beschlussfassung der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der FDP appelliert die FDP/DVP-Landtagsfraktion an die Ministerpräsidenten der Länder, schon bei der jetzt anstehenden Sitzung der Rundfunkkommission der Länder den Weg für eine Verlängerung des Moratoriums frei zu machen. Die Fraktion unterstützt damit auch eine entsprechende Initiative, die Wirtschaftsminister Pfister vor einigen Wochen an Ministerpräsident Oettinger herangetragen hat.

 

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