Homburger: "Grüne sind Schuld an schlechter Information des Parlaments bei KSK-Einsätzen"

22.10.2006 - (Berlin) Zu den Forderungen der Grünen-Politikerin Angelika Beer nach einem KSK-Kontrollgremium erklärt die stellvertretende Vorsitzende und verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Homburger:

Die Diskussionen der letzten Tage zeigen, dass das Parlament derzeit völlig unzureichend über Einsätze des Kommandos Spezialkräfte (KSK) unterrichtet ist. Das bestätigt die Haltung der FDP, die als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag schon bei der Verabschiedung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes auf einen Sonderausschuss gedrängt hatte. Dieser sollte ähnlich wie das Parlamentarische Kontrollgremium für die Nachrichtendienste organisiert sein.

Die Grünen wollen sich jetzt als Aufklärer profilieren. Sie sind jedoch hauptsächlich Schuld an der schlechten Information des Parlaments. Denn die Grünen haben damals die Einrichtung eines Sonderausschusses zur Kontrolle von KSK-Einsätzen verhindert. Damit setzt sich die doppelzüngige Politik der Grünen fort. Kontrolle verhindern, solange man Regierungsverantwortung hat. Profilierungsversuche als Aufklärer, sobald man in der Opposition ist. Bleibt nur noch darauf hinzuweisen, dass die jetzt erhobenen und noch ungeklärten Vorwürfe in die Regierungszeit der Grünen fallen.

Die FDP-Bundestagsfraktion wird dem Deutschen Bundestag erneut einen Gesetzentwurf zur besseren Kontrolle von KSK-Einsätzen vorlegen. Dann können die Grünen beweisen, wie ernst es ihnen mit der parlamentarischen Kontrolle von KSK-Einsätzen ist.

 

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