Noll: "Koalitionsvereinbarung muss nun endlich umgesetzt werden"

Bundeselterngeld verpflichtet Länder zum forcierten Ausbau der Betreuungsangebote

03.11.2006 - (Stuttgart) Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, forderte den CDU-Koalitionspartner auf, die Koalitionsvereinbarung hinsichtlich der Umgestaltung des Landeserziehungsgeldes zügig umzusetzen und rund zehn Millionen Euro für den Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung zu stellen. Noll: ?Unser Koalitionspartner muss nun seine zögerliche Haltung aufgeben, damit es zu einem positiven Impuls beim Ausbau der Betreuungsangebote kommt.?

Die Zurückhaltung bei der Umgestaltung des Landeserziehungsgeldes sei bisher mit dem noch ausstehenden Beschluss des Bundesrats für ein Bundeselterngeld begründet worden. ?Nun haben der Bundesrat und auch Ministerpräsident Günther Oettinger zu Recht das Bundeselterngeld als Paradigmenwechsel in der staatlichen Förderpolitik begrüßt ? also ist es höchste Zeit, an die konkrete Ausgestaltung der Koalitionsvereinbarung zu gehen?, sagte Noll. Denn diese neue Lohnersatzleistung, die in der Tat einen Paradigmenwechsel bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bedeute, habe zur Folge, dass auch Baden-Württemberg beim Ausbau der Betreuungsangebote zusätzlich gefordert ist.

 

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