Noll: "Strobl befindet sich auf familienpolitischer Geisterfahrt"

FDP/DVP-Landtagsfraktion gegen Umwidmung von Teilen des Kindergeldes

20.11.2006 - (Stuttgart) Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, hat den Vorschlag zurückgewiesen, Mittel aus dem Kindergeld zugunsten von Betreuungsangeboten für Kinder umzuwidmen. Dass nun ausgerechnet der Generalsekretär der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, diesen Vorschlag unterstütze, bezeichnete Noll als eine ?familienpolitische Geisterfahrt?. Nach den Worten von Noll ist der Bund für die soziale Absicherung der Familien zuständig, die Länder für Bildung und Betreuungsangebote. Der Bund würde mit der Umverteilung eines Teils des Kindergeldes sich einer seiner elementaren Aufgaben entziehen. Es sei unverständlich, wenn nun ausgerechnet ein CDU-Landesgeneralsekretär solche Vorschläge unterstütze.

Noll: ?Der Bund ist für die Existenzsicherung von Familien im Steuer- und Tarifrecht über Steuerfreibeträge und Kindergeld originär zuständig. Er hat jedoch keinerlei Zuständigkeiten im Bereich von Betreuung und Erziehung. Also kann auch keine Umschichtung stattfinden. Umgekehrt ist das Land zusammen mit den Kommunen für die Organisation von Betreuung, Erziehung und Bildung zuständig, nicht jedoch für Transferleistungen. Deswegen ist in Baden-Württemberg zwischen CDU und FDP die Umschichtung eines Teils des Landeserziehungsgeldes zugunsten von mehr und besseren Betreuungsangeboten vereinbart worden. Es ist daher wünschenswert, wenn Thomas Strobl die Umsetzung der baden-württembergischen Koalitionsvereinbarung nachhaltiger unterstützen würde.?

 

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